Wien (OTS) – Die gestrige Debatte der Kandidat:innen für die
ORF-Generaldirektion
in ORF 3 hat gezeigt: Die Menschen in Österreich interessieren sich
für ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und für die Frage, wer ihn
führt. Umso beschämender ist es, dass am Ende das Publikum nichts
mitzureden hat, weil die Koalition im Hinterzimmer entscheidet.
„Die Diskussion in ORF 3 war gut und wichtig. Aber sie täuscht
leider nicht über das Problem hinweg: Die eigentliche Entscheidung,
wer den ORF führt, trifft die Bundesregierung. Während Schwarz-Rot-
Pink hinter den Kulissen Posten aushandelt, haben wir einen konkreten
Plan auf dem Tisch gelegt, um dieses System zu überwinden“, sagt die
stellvertretende Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi
Maurer.
Maurer erinnert daran, was der Stiftungsratsvorsitzende Lederer
bereits vor einem Jahr offen ausgesprochen hat: dass die
Generaldirektion von der Regierung ausgehandelt werden müsse. Zuletzt
legte Tirols Landeshauptmann Mattle nach und erklärte die Wahl
kurzerhand zur Kanzlerkompetenz. Und der Bundeskanzler lud daraufhin
die Kandidat:innen zur Audienz. „Was da passiert, ist keine Ausnahme,
das ist das System. Und genau deshalb braucht es eine strukturelle
Reform, keine kosmetischen Korrekturen“, so Maurer.
Die Grünen haben vergangene Woche ein umfassendes Konzept für
eine Gremienreform vorgelegt, um die Parteipolitik endlich zu
verbannen. Die Kernpunkte:
– Verkleinerung des Stiftungsrats: Der aufgeblähte 35-köpfige
Stiftungsrat wird durch ein professionelles Aufsichtsgremium mit 9
Mitgliedern ersetzt.
– Transparentes Bestellverfahren: Eine unabhängige fünfköpfige
Findungskommission besetzt das Gremium über öffentliche Ausschreibung
– Qualifikation statt Parteibuch.
– Zweiköpfiger Vorstand statt Generaldirektor: Machtkonzentration
wird strukturell aufgebrochen, Kontrollmechanismen werden gestärkt.
– Stärkung des Publikumsrats: Bürger:innen und Zivilgesellschaft
erhalten echte Mitsprache bei der Kontrolle des öffentlich-
rechtlichen Auftrags.
– Transparenz- und Antikorruptionsregeln: Gehälter,
Nebenbeschäftigungen und Werbeverträge von Führungskräften und
Gremienmitgliedern werden öffentlich einsehbar. Strengere Regeln
gegen politisches Lobbying.
„Der ORF ist keine parteipolitische Spielwiese, sondern eine
zentrale demokratische Infrastruktur. Wer Medienfreiheit wirklich
ernst nimmt, muss jetzt den Mut haben, das Proporzsystem zu
überwinden und nicht bloß die nächste Runde des Freundeskreis-Systems
einzuläuten“, so Maurer.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, die seit Monaten
versprochene Reform nicht länger auf die lange Bank zu schieben und
die Entpolitisierung der ORF-Gremien unverzüglich umzusetzen.