Wien (OTS) – Anlässlich der Budgetrede des Finanzministers kritisiert
die
Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Larissa Zivkovic,
das Sparbudget der österreichischen Bundesregierung: „Während
Studierende, Arbeitslose, Familien und arbeitende Menschen von den
Sparmaßnahmen getroffen werden, bleiben Millionen- und
Milliardenvermögen weiterhin fast unangetastet. Das kann so nicht
sein! Dieses Budget zeigt einmal mehr, wie dringend Österreich
Vermögens- und Erbschaftssteuern braucht“ , kritisiert Zivkovic.
Im Zuge der Medienaktion wurde bildlich dargestellt, dass
arbeitende Menschen die Last der Sparpolitik schultern müssen und
Reiche nach wie vor auf Händen getragen werden. Damit sollte
verdeutlicht werden, wer im aktuellen Budget die Last trägt.
„Mit der Weiterführung der Bankenabgabe, der Erhöhung der KÖSt
und der Aufstockung des Frauenbudgets setzt die Bundesregierung erste
richtige Schritte. Diese Maßnahmen reichen jedoch bei Weitem nicht
aus, um das Budget sozial gerecht zu gestalten“ , so Zivkovic.
Für die Sozialistische Jugend verpasst die Bundesregierung mit
diesem Budget die Chance, dringend notwendige Zukunftsinvestitionen
abzusichern. Zivkovic: „Anstatt die notwendigen Mittel über eine
gerechte Besteuerung großer Vermögen aufzubringen, wird bei jenen
Bereichen gespart, die für die Zukunft unseres Landes entscheidend
sind. Das betrifft Familien ebenso wie Bildung, soziale Sicherheit
und Klimaschutz. Wer heute dort kürzt, verschiebt die Probleme
lediglich auf morgen.“
„Dass mit ÖVP und NEOS keine Vermögens- und Erbschaftssteuern
kommen, überrascht uns leider nicht. Beide Parteien stellen sich seit
Jahren schützend vor Vermögende und verhindern damit eine gerechtere
Verteilung der Krisenkosten. Obwohl sich mittlerweile ein Dreiviertel
der Bevölkerung für Vermögenssteuern ausspricht, verweigert sich die
Bundesregierung diesem Schritt weiterhin.“, betont Zivkovic
abschließend.
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