Wien (OTS) – Vor dem Hintergrund neuer Energiepreisrisiken,
geopolitischer
Unsicherheit und einer schwachen Weltkonjunktur setzt die
Bundesregierung mit dem Doppelbudget 2027/2028 einen
fiskalpolitischen Anker für die kommenden Jahre. Finanzminister
Markus Marterbauer stellte heute, Mittwoch, dem Parlament das
Doppelbudget in seiner Rede mit dem Titel „Budgetsanierung in Zeiten
der Energiekrise“ vor. Der nun präsentierte Budgetpfad bringt
Planungssicherheit und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger,
Unternehmen und internationale Partner.
Das Maastricht-Defizit soll von 4,2 Prozent des BIP in den Jahren
2025 und 2026 auf 3,5 Prozent im Jahr 2027 und unter 3,0 Prozent im
Jahr 2028 zurückgeführt werden. Damit wird die Grundlage gelegt, das
EU-Defizitverfahren nach Abschluss des Jahres 2028 zu verlassen.
Dafür wird zusätzlich netto um 1,5 Milliarden Euro im Jahr 2027 und
2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028 saniert; brutto beträgt das Volumen
2,1 Milliarden Euro 2027 und 5 Milliarden Euro 2028.
Die Sanierung ist breit angelegt und sozial ausgewogen.
Unternehmen, Banken, Personen mit höherem Erwerbseinkommen,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Pensionistinnen und Pensionisten,
Verwaltung sowie Förderbereiche leisten Beiträge. Gleichzeitig setzt
das Budget gezielte Offensivmaßnahmen von 550 Millionen Euro im Jahr
2027 und 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2028, die vollständig
gegenfinanziert sind. Der größte Impuls ist die Senkung der
Lohnnebenkosten durch die Verringerung des Dienstgeberbeitrags zum
Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) ab 2028 um einen Prozentpunkt.
Damit werden vor allem personalintensive Unternehmen entlastet und
der Standort gestärkt. Zusätzlich werden Mittel für aktive
Arbeitsmarktpolitik, Qualifizierung, Pflege, Kinder- und Jugendarmut,
digitale Teilhabe und Frauenförderung bereitgestellt.
Besondere Schwerpunkte liegen auf Bildung, Kinderbetreuung,
sozialer Sicherheit und dem Wirtschaftsstandort. Investiert wird
unter anderem in ein zweites verpflichtendes kostenfreies
Kindergartenjahr und ganztägige Schulformen. Das Doppelbudget
verbindet damit den Weg zurück zu stabilen Staatsfinanzen mit
konkreten Investitionen in Beschäftigung, Chancen und Zusammenhalt.
Der Kurs bleibt klar: sanieren, reformieren und gezielt
investieren. So werden die öffentlichen Finanzen stabilisiert, der
Sozialstaat nachhaltig abgesichert, der Wirtschaftsstandort gestärkt
und die Voraussetzungen geschaffen, damit Österreich auch in einem
schwierigen internationalen Umfeld handlungsfähig bleibt.
Finanzminister Markus Marterbauer: „Wir sind ein desaströses Erbe
angetreten. Doch wir übernehmen Verantwortung und sanieren Schritt
für Schritt und verlässlich Budget und Land, so dass Nachfrage und
Beschäftigung möglichst wenig gedämpft werden. Zugleich schaffen wir
Offensivmaßnahmen wie die Senkung der Lohnnebenkosten und
Investitionen in Bildung, Arbeitsmarkt und Pflege. Durch umfangreiche
und ausgewogene ausgaben- und einnahmenseitige Reformen sichern wir
den Sozialstaat nachhaltig ab. Und wir setzen einen bedeutenden
Schritt in der Abgabenstrukturreform, der den Faktor Arbeit
entlastet, ohne das Ziel der Budgetsanierung zu konterkarieren. Ein
ausgeglichener Staatshaushalt ist kein Selbstzweck. Er ist die
Voraussetzung für gute Schulen und Kindergärten, ein starkes
Gesundheitssystem und sichere Pensionen.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl: „Mit dem
Doppelbudget 2027/28 setzen wir die Budgetsanierung konsequent fort
und skizzieren einen klaren Pfad aus dem EU-Defizitverfahren.
Gleichzeitig entlasten wir mit einer Lohnnebenkostensenkung im Umfang
von 2 Milliarden Euro die Unternehmen in unserem Land. Wir stärken
damit den Standort und setzen einen weiteren wichtigen Impuls, damit
der Aufschwung in Österreich nachhaltig gelingen kann.“
Alle Informationen zum Budget finden Sie unter budget.gv.at