Wien (OTS) – „Heute sehen wir es schwarz auf weiß: Frauen, Familien,
Menschen, bei
denen am Ende des Monats kein Geld mehr übrig ist, werden von dieser
Regierung zur Kasse gebeten. Aber Millionen- und Milliardenerb:innen
werden völlig verschont. Das ist weder gerecht – noch ausgewogen“,
kritisiert die Klubobfrau der Grünen, Leonore Gewessler, das heute
vorgestellte Doppelbudget der Bundesregierung scharf.
ÖVP, SPÖ und NEOS legen dabei eine für Gewessler verkehrte
Prioritätensetzung an den Tag: „Für milliardenschwere
Autobahnprojekte durch Naturschutzgebiete gibt es Milliarden. Für
heimische Energie aus Wind und Sonne fehlt das Geld. Die
Leidtragenden sind die Kinder, die heute erst geboren werden. Sie
zahlen am Ende für diese Fehler.“
Konsolidierungslasten und die wirtschaftspolitischen Prioritäten
der Regierung seien besonders problematisch, hält auch Jakob Schwarz,
Budgetsprecher der Grünen, fest: „Die Regierung spricht von einem
Beitrag der Unternehmen, ein genauer Blick aufs Budget zeigt aber:
Während die Unternehmen mit diesem Doppelbudget netto entlastet
werden, müssen alle anderen nicht nur die Budgetkonsolidierung
stemmen, sondern auch noch einen Teil dieser Entlastung finanzieren.“
Energiepolitisch gehe das Budget ebenfalls in die falsche
Richtung: „Statt konsequent in unsere Energieunabhängigkeit zu
investieren, werden wichtige Mittel gekürzt. Gleichzeitig schreibt
die Regierung Einsparungen durch den Abbau klimaschädlicher
Subventionen ins Budget, ohne sich auf eine einzige konkrete Maßnahme
geeinigt zu haben. Das ist derzeit nichts anderes als eine
Luftnummer.“
„Wenn draufsteht: Budget in Zeiten der Energiekrise, aber drinnen
keine Maßnahmen dagegen kommen, dann ist etwas ordentlich
schiefgegangen. Dieses Muster zieht sich durch: Manches ist gut
gemeint. Oft regiert das Prinzip Hoffnung. Am Ende fehlt die
Gerechtigkeit. Wir Grüne stehen an der Seite aller, die sich damit
nicht zufriedengeben“, so Gewessler abschließend.