St. Pölten (OTS) – In der gestrigen Landtagssitzung haben die
Volkspartei
Niederösterreich und die FPÖ NÖ einen Dringlichkeitsantrag an
Landesrätin Eva Prischl eingebracht, da ebendiese in der Umsetzung
des Gesundheitsplans seit Monaten untätig bleibt. Auch die
Landtagsabgeordneten von NEOS und sogar Grüne können das Vorgehen der
SPÖ im Niederösterreichischen Landtag nicht nachvollziehen. Der
Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, LAbg.
Matthias Zauner, betont in einer Pressekonferenz am heutigen Freitag,
dass Untätigkeit in der Frage der Gesundheitsversorgung keine Option
sei. “Wir erleben derzeit eine einmalige Situation. Die SPÖ
Niederösterreich und insbesondere die zuständige Landesrätin Eva
Prischl ist in der Frage der Notarzt-Stützpunkte zuständig und
weigert sich offensichtlich, bestehende Landtagsbeschlüsse
umzusetzen”, betont Zauner eingangs.
Der Gesundheitsplan 2040+ ist die Sicherung einer
hochqualitativen Gesundheitsversorgung in Niederösterreich über die
kommenden Jahrzehnte hinaus. “Dieser Plan basiert auf den
Empfehlungen von dutzenden Fachleuten, daher müssen wir ihn aus
Verantwortung unseren Landsleuten gegenüber Schritt für Schritt
umsetzen. Hier gibt es keinen Spielraum für rote Parteitaktik”,
stellt Zauner klar.
Im Vorfeld ihres Landesparteitags hat die SPÖ eine 180-Grad-
Kehrtwende hingelegt und schürt im Zusammenhang mit dem
Gesundheitsplan mit Halbwahrheiten bewusst Verunsicherung. Für diese
Vorgehensweise und den beispiellosen Stillstand wurden die
Sozialdemokraten in der gestrigen Landtagssitzung von allen anderen
Parteien gescholten. “Sven Hergovich hat sich dafür entschieden, die
Notarzt-Standorte vor seinem Parteitag zum Thema zu machen. Doch auch
nach besagtem Parteitag ist die angekündigte Normalität nicht
eingekehrt. Ganz im Gegenteil: Die gesundheitspolitische Geisterfahrt
der Hergovich-SPÖ hat Tempo aufgenommen. Anstatt ihrer Verantwortung
nachzukommen und den Gesundheitsplan rasch umzusetzen, rast die
Sozialdemokratie mit Vollgas in die Verantwortungslosigkeit. Wir
erleben hier eine gesundheitspolitische Geisterfahrt der SPÖ mit Sven
Hergovich als Architekten” , so Zauner.
“Ich komme mir vor wie eine tibetische Gebetsmühle und erinnere
erneut daran, dass die SPÖ diesen Gesundheitsplan mitbeschlossen hat.
Fakten kann man nicht wegdiskutieren. Ein Blick in die Vergangenheit
macht klar, dass die SPÖ nicht einmal, nicht zweimal, sondern
mehrfach zugestimmt hat – und dennoch jetzt versucht, sich aus der
Verantwortung zu stehlen” , so Zauner.
– Jänner 2024: Start des Gesundheitspakts 2040+ mit der Beauftragung
von rund 50 Fachleuten – mitgetragen von Hergovich und Königsberger-
Ludwig. Schon damals ist ein fertig ausgearbeitetes Papier mit
Maßnahmen für das Rettungswesen an LR Königsberger-Ludwig
herangetragen und in den Gesundheitsplan eingearbeitet worden.
– März 2025: Beschluss des Gesundheitsplans in der Landesregierung –
einstimmig, also auch mit der Stimme von Sven Hergovich – sowie im
Landtag inklusive SPÖ.
– Dezember 2025: Beschluss des regionalen Strukturplans Gesundheit in
der Landes-Zielsteuerungskommission – mit Landesrätin Prischl.
– April 2026: Beschluss der Gesundheitsregion Weinviertel –
einstimmig, also mit Hergovich und Prischl in der Landesregierung und
auch mit den Stimmen der SPÖ im Landtag.
„Diese Chronologie ist die politische Realität. Wer all diese
Beschlüsse mitträgt, kann nicht plötzlich so tun, als hätte er damit
nichts zu tun. Genau das ist aber die Methode der Hergovich-SPÖ:
zustimmen, vergessen, verunsichern“ , betont Zauner.
Besonders im Rettungswesen ist die Verantwortung klar zugeordnet:
Seit April 2025 liegt diese in bei der roten Landesrätin Eva Prischl.
Seit der Definition der NEF-Standorte im August 2025 war die
Landesrätin untätig – trotz einem Plus von 75 Millionen Euro im
Rettungsdienstevertrag. Zauner steht vor Fragen: “Will die
Landesrätin nicht oder kann sie nicht? Vor allem aber: Wo bleibt ihre
Leistung und wofür kassiert sie eigentlich ihr Gehalt, wenn sie nicht
arbeitet? Die Frau Landesrätin hat im Budget alles bekommen, was sie
braucht. Umsetzen muss sie es selbst.”
Übertreffen kann das nur ihr Parteikollege Sven Hergovich, der
bei der Landtagsdebatte gar nicht im Saal war. ”Dieses Verhalten des
Verunsicherungslandesrats ist feige. Er ist der Brandstifter, der
nach der Feuerwehr ruft. Er steht mit dem Rücken zur Wand und
unterdrückt offensichtlich die konstruktiven Stimmen in seiner
Partei. In dieser Frage braucht es Aufklärung statt Verunsicherung.
Es ist notwendig, Ängste zu nehmen, statt zu schüren. Und es braucht
Verantwortung statt Populismus” , so Zauner.
Landesrätin Eva Prischl hat durch ihr Schweigen das
entgegengebrachte Vertrauen im Rekordtempo verspielt. Deshalb wurde
sie gestern mit dem Dringlichkeitsantrag zum Handeln aufgefordert.
Das Verhalten von Sven Hergovich gegenüber seiner eigenen Landesrätin
ist letztklassig. “Die ganze Kritik des SPÖ-Obmanns richtet sich
letztendlich gegen seine eigene Landesrätin. Sie alleine ist in der
Frage der Notarztstützpunkte zuständig. Wie geht die Hergovich-SPÖ
also mit den eigenen Leuten um?” , fragt Zauner.
Abschließend betont Zauner, dass Sven Hergovich bereits am Beginn
der Gesetzgebungsperiode alles für die SPÖ verspielt hat, außer die
Ämter, die der Sozialdemokratie per Verfassung zustehen. “Kassieren
statt Hackeln, das ist die ehemalige Arbeiterpartei 2026. Um es in
der Sprache der aktuellen Fußball Weltmeisterschaft zu sagen: SPÖ
Landesrätin Prischl hat gestern vom NÖ-Landtag eine gelbe Karte
ausgestellt bekommen. Frau Landesrätin Prischl: Ziehen Sie die
Konsequenzen. Mit der Gesundheit unserer Landsleute spielt man
nicht!” so Zauner.