Wien (OTS) – „Die aktuelle Wifo/IHS-Prognose ist eine klare
wirtschaftspolitische
Bankrotterklärung. Trotz massiver staatlicher Eingriffe wächst die
Wirtschaft mit rund einem Prozent de facto nicht, die
Arbeitslosigkeit bleibt hoch und vor allem sinken die Realeinkommen
der Menschen erneut. Das ist der entscheidende Punkt: Die Bevölkerung
verliert Jahr für Jahr an Kaufkraft, während die Politik gleichzeitig
immer neue Belastungen schafft und ihre Hoffnungen stets auf die
nächste optimistische Prognose setzt. Wer in dieser Situation die
Probleme primär auf geopolitische Entwicklungen schiebt, blendet die
hausgemachten Ursachen systematisch aus“, so die freiheitliche
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.
„Das zugrunde liegende Narrativ ist gefährlich bequem. Die
Konjunktur soll sich einfach wieder erholen, sobald die Energiepreise
sinken, heißt es. Das ist kein politisches Konzept, sondern die
Hoffnung auf günstige Marktbewegungen. Wirtschaftspolitik darf sich
jedoch nicht auf externe Entwicklungen verlassen. Gerade unter
schwierigen internationalen Rahmenbedingungen muss sie Entlastungen
schaffen und den Standort stärken. Stattdessen erleben wir das
Gegenteil: hohe Abgaben, steigende Schulden und fehlende
Investitionsanreize. Dass selbst bei einem Defizit von rund vier
Prozent kein nennenswertes Wachstum entsteht, zeigt, wie wirkungslos
die aktuelle Politik der schwarz-rot-pinken Regierung tatsächlich
ist“, betonte Kolm.
„Die eigentliche Frage, die diese Prognose unbeantwortet lässt,
lautet: Warum entstehen trotz historisch hoher Staatsausgaben keine
Investitionen, keine Produktivitätsgewinne und keine nachhaltige
Wohlstandssteigerung? Ein Wachstum von rund einem Prozent ist kein
Aufschwung, sondern die Fortsetzung der Stagnation. Die
Privatwirtschaft verliert zunehmend an Dynamik, während die aktuellen
BIP-Zahlen nur noch durch öffentlichen Konsum und öffentliche
Investitionen erreicht werden. Damit bewegen wir uns Schritt für
Schritt in Richtung Staatswirtschaft. Österreich ist daher nicht
Opfer äußerer Umstände, sondern das Ergebnis einer verfehlten
Wirtschafts- und Standortpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung“,
erklärte Kolm.
„Österreich braucht jetzt keine Hoffnung auf sinkende
Energiepreise, sondern endlich eine klare wirtschaftspolitische
Ansage: weniger Belastungen, mehr Wettbewerb, wettbewerbsfähige
Energiepreise, spürbare Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen
sowie echte Standortreformen. Nur wenn Leistung wieder belohnt,
Investitionen erleichtert und bürokratische Hürden konsequent
abgebaut werden, kann unser Land nachhaltig wachsen und verlorene
Kaufkraft zurückgewinnen“, so die FPÖ-Wirtschaftssprecherin.