Wien (OTS) – Europa wird dort lebendig, wo Menschen wohnen, arbeiten
und ihre
Zukunft gestalten – in den Städten und Regionen. Im Rahmen der
heutigen Aktuellen Stunde des Wiener Landtags betonten die SPÖ-
Landtagsabgeordneten Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur die
zentrale Bedeutung der europäischen Kohäsionspolitik für den
Zusammenhalt, die wirtschaftliche Entwicklung und die Lebensqualität
in Wien. Gleichzeitig sprachen sie sich klar dafür aus, dass Städte
und Regionen auch künftig verbindlich in die Gestaltung des EU-
Finanzrahmens eingebunden werden müssen.
Ackerl: „Europa ist die beste Antwort auf die Herausforderungen
unserer Zeit“
Für den Abgeordneten Alexander Ackerl ist Europas Stärke untrennbar
mit Solidarität, Demokratie und Zusammenarbeit verbunden. Gerade Wien
zeige, wie europäische Politik das Leben der Menschen konkret
verbessert. „Europa war für uns Sozialdemokrat*innen niemals bloß ein
gemeinsamer Markt. Europa ist das Versprechen, dass Zusammenarbeit
stärker als Nationalismus ist, Solidarität nachhaltiger als Egoismus
ist und Frieden niemals selbstverständlich ist“, betonte Ackerl. Die
europäische Kohäsionspolitik sei dabei weit mehr als ein
Förderinstrument: „Sie macht den europäischen Gedanken im Alltag
spürbar. Mit europäischen Mitteln werden Qualifizierungsangebote
geschaffen, klimafitte Stadtentwicklung ermöglicht und Innovationen
gefördert. Europa wird nicht in Ministerien gelebt, sondern in
unseren Städten, Gemeinden und Grätzln.“
Mit Blick auf die Pläne der Europäischen Kommission warnte Ackerl
vor einer zunehmenden Zentralisierung der Förderentscheidungen:
„Vereinfachung darf nicht Zentralisierung bedeuten. Wenn Länder,
Städte und Gemeinden nicht inkludiert werden, verliert Europa genau
jene Ebene, auf der europäische Politik jeden Tag umgesetzt wird.
Europa ist dann stark, wenn es seinen Regionen vertraut – und
Regionen sind stark, wenn Europa ihnen vertraut.“
Bozatemur: „Städte müssen auch künftig am Entscheidungstisch
sitzen“
Landtgsabgeordnete Aslihan Bozatemur unterstrich, dass die geplanten
Änderungen beim nächsten EU-Finanzrahmen die Rolle der Städte und
Regionen nicht schwächen dürfen. Gerade sie seien es, die europäische
Politik vor Ort erfolgreich umsetzen. „Über Jahrzehnte war die
europäische Regionalpolitik eine echte Partnerschaft zwischen Europa,
den Mitgliedstaaten, den Städten und den Regionen. Genau dadurch
konnten Herausforderungen wie Klimaschutz, Innovation, soziale
Integration und wirtschaftliche Entwicklung zielgerichtet bewältigt
werden“, erklärte Bozatemur. Angesichts der Tatsache, dass rund drei
Viertel der europäischen Bevölkerung in Städten leben, brauche es
auch künftig eine starke Mitsprache der kommunalen Ebene. „Europa
kann nur dann stark sein, wenn seine Städte und Regionen
mitgestalten. Deshalb setzen wir uns klar dafür ein, dass sie auch im
nächsten EU-Budget in einer strategischen Partnerschaft anerkannt
werden.“ Bozatemur verwies zudem auf den heute eingebrachten
Resolutionsantrag im Wiener Landtag: „Mit unserem Antrag fordern wir
die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine
verbindliche Einbindung der Städte und Regionen einzusetzen. Wer
Europas Zukunft gestalten will, muss jene einbinden, die Europa Tag
für Tag vor Ort gestalten.“
Abschließend bekräftigten Ackerl und Bozatemur, dass Wien auch
künftig seinen Beitrag zu einem starken, demokratischen und
solidarischen Europa leisten werde. Eine starke europäische
Kohäsionspolitik sichere Investitionen in Innovation, Klimaschutz,
Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt – und trage damit wesentlich
dazu bei, Wien gemeinsam noch lebenswerter zu machen.
(schluss)ip