Wien (PK) – 66 Gesetzesnovellen und zwei neue Gesetze umfasst das
Budgetbegleitgesetz 2027-2028, das der Budgetausschuss heute unter
Berücksichtigung eines umfangreichen Abänderungsantrags mit den
Stimmen der Koalitionsparteien angenommen hat (siehe
Parlamentskorrespondenz Nr. 634/2026 ). Außerdem haben ÖVP, SPÖ und
NEOS eine Änderung des Dienstgeberabgabegesetzes auf Schiene gesetzt
und budgetäre Vorbelastungen für den Bahnausbau genehmigt. Auch
Novellen zum Klubfinanzierungsgesetz und zum Bundesbezügegesetz sind
auf dem Weg ins Plenum. Vorangegangen ist den Beschlüssen eine fast
dreistündige Debatte, in der es unter anderem um den Bahnausbau, die
Kürzung von Familienleistungen, Belastungen für ältere Beschäftigte,
die Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag, die
weitere Subventionierung von Agrardiesel und das Aus für die Geräte-
Retter-Prämie ging. Mit Finanzminister Markus Marterbauer,
Sozialministerin Korinna Schumann, Verkehrsminister Peter Hanke,
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig sowie
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl und Staatssekretär
Josef Schellhorn standen den Abgeordneten insgesamt sechs
Vertreterinnen und Vertreter der Regierung für Fragen zur Verfügung.
FPÖ vermisst strukturelle Reformen und Einsparungen bei
Förderungen
In der Debatte zu Wort meldeten sich vorrangig Abgeordnete der
Oppositionsparteien. So kritisierte etwa Arnold Schiefer (FPÖ) mit
Verweis auf das Expertenhearing, dass die Regierung vorhandenes
Einsparungspotential bei Förderungen und in der Verwaltung nicht
nutze. Zudem vermisst er strukturelle Reformen. Auch für die
Belastung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die
Verdreifachung der Pönale bei der vorzeitigen Rückzahlung von
Immobilienkrediten zeigte er kein Verständnis. Letzteres habe nichts
mit der Budgetsanierung zu tun, sondern helfe nur den Banken, meinte
er. Bei Verkehrsminister Hanke erkundigte sich Schiefer danach,
welche Schienenprojekte von den vorgesehenen Einsparungen beim ÖBB-
Rahmenplan betroffen seien.
Schiefers Fraktionskollege Hubert Fuchs gab zu bedenken, dass die
Regierung mit der Einhebung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen
für ältere Beschäftigte ihr eigenes Vorhaben konterkariere, Arbeiten
im Alter attraktiv zu machen. Zudem sieht er kritisch, dass künftig
auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener
Arbeitslosenversicherungsbeiträge leisten müssten, was vor allem
Teilzeitbeschäftigte und Lehrlinge treffe. Man nehme den Betroffenen
damit „dreimal mehr weg“, als sie durch die Mehrwertsteuersenkung auf
Grundnahrungsmittel gewinnen würden. Auch an den Einschränkungen beim
investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ließ Fuchs kein gutes Haar.
Dieser sei als Kompensation für das 13. und 14. Monatsgehalt
eingeführt worden, nun würden Unternehmerinnen und Unternehmer
gegenüber unselbständig Beschäftigten schlechtergestellt, sagte er.
Als „höchst ungerecht“ bezeichnete er überdies die Erhöhung der
Immobilienertragsteuer.
Gerhard Kaniak (FPÖ) wies darauf hin, dass die Familienleistungen
zum wiederholten Mal nicht valorisiert würden, während nach wie vor
viel Geld für im Ausland lebende Kinder fließe. Das sei „nicht
treffsicher“, meinte er. Auch die Erhöhung der
Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte, das
Einfrieren von Kranken- und Rehageld und die Anhebung der ASVG-
Höchstbeitragsgrundlage sind für ihn nicht nachvollziehbar, zumal
Leistungen im Bereich der Krankenversicherung eingeschränkt und
Selbstbehalte angehoben würden. Maximilian Linder (FPÖ) machte sich
für eine Unterstützung von Gemeinden stark.
Grüne kritisieren Kürzungen beim Bahnausbau und orten
„verteilungspolitische Schieflage“
Seitens der Grünen machte Elisabeth Götze geltend, dass sich
durch die Mittelkürzungen beim Bahnausbau nicht nur „zwei, drei
Großprojekte“ nach hinten verschieben würden, sondern auch viele
kleinere Projekte. Das gehe zu Lasten der Pendlerinnen und Pendler,
beklagte sie. Zudem bemängelte sie, dass künftig auch die
Privatnutzung von E-Firmenautos besteuert wird, und wollte von
Verkehrsminister Hanke wissen, was sich hinter der in Aussicht
genommenen Entlastung von Flughäfen bzw. des Flugverkehrs verberge.
Ausdrücklich begrüßt wurde von Götze die vorgesehene Anhebung der
Strafen für Raser, hier hätte man ihrer Ansicht nach aber noch weiter
gehen können.
Grünen-Sozialsprecher Markus Koza begrüßte, dass
Geringverdienerinnen und Geringverdiener nunmehr auch bei neuen
Beschäftigungsverhältnissen nicht sofort die vollen
Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssten. Das ändere aber
nichts an der „verteilungspolitischen Schieflage“ im
Budgetbegleitgesetz, sagte er. Seiner Meinung nach müssen
Geringverdiener einen deutlich höheren Beitrag zur
Budgetkonsolidierung leisten als Topverdiener.
Zudem machte Koza darauf aufmerksam, dass das Nettoeinkommen
älterer Beschäftigter durch die künftige Einhebung von
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen bis zum Pensionsalter sinken
werde. Auch dass Arbeitgeber in Hinkunft für über 65-Jährige weniger
Lohnnebenkosten zahlen als für Beschäftigte zwischen 63 und 65 sieht
er als Problem.
Erfreulich ist für Koza, dass die Anrechnung des
Partnereinkommens bei der Notstandshilfe nicht kommt. Das sei vor
allem für Frauen wichtig, betonte er. Allerdings würden Personen, die
länger als ein Jahr Notstandshilfe beziehen, künftig deutliche
Einbußen bei der Pension hinnehmen müssen. Seinen Berechnungen nach
verlieren Personen, die in den letzten sechs Jahren vor
Pensionsantritt arbeitslos waren, dadurch mindestens 20 Ꞓ pro Monat.
Bei „Luxuspensionen“ gebe es hingegen keine Kürzungen.
Kritik an Abwesenheit von Vizekanzler Babler
Scharfe Kritik an der Abwesenheit von Vizekanzler und
Medienminister Andreas Babler übte Sigrid Maurer (Grüne). Sie hätte
ihn gerne mit der Frage konfrontiert, warum er dem ORF weitere
Sparmaßnahmen in Höhe von 90 Mio. Ꞓ „aufs Auge drückt“, noch dazu
ohne Vorwarnung, sagte sie. Das führe nicht nur zum Verlust von 350
bis 400 Arbeitsplätzen, sondern treffe auch die österreichische Film-
und Musikwirtschaft hart. Maurer hält die abrupte Mittelkürzung
außerdem für verfassungs- und EU-rechtswidrig. Ein Antrag der Grünen,
Babler in den Ausschuss zu zitieren, fand allerdings nur die
Unterstützung der FPÖ und blieb damit in der Minderheit.
Auch mit einem Antrag auf Änderung des Medientransparenzgesetzes
konnte sich Maurer nicht durchsetzen. Er zielte darauf ab, das für
Regierungsmitglieder geltende „Kopfverbot“ in Inseraten auf die
Präsidentinnen und Präsidenten der Kammern auszudehnen. Im Visier hat
Maurer dabei insbesondere den Präsidenten der Salzburger
Arbeiterkammer und SPÖ-Landeschef Peter Eder.
Ein „umwelt- und klimapolitischer Rückschritt“ ist das
Budgetbegleitgesetz für Lukas Hammer (Grüne). Er befürchtet ein
steigendes „Ankaufsrisiko“ für Emissionszertifikate, weil das Gesetz
Österreich weiter von den Emissionszielen wegführe. Zudem wertete
Hammer das Aus für die „Geräte-Retter-Prämie“ als „budgetpolitisch
kurzsichtig und kontraproduktiv“. Anstelle Geräte reparieren zu
lassen und so heimische Wertschöpfung zu fördern, würden künftig
ausländische Billigprodukte gekauft, prophezeite er. Das koste auch
Arbeitsplätze, weil viele Reparaturbetriebe, die im Vertrauen auf die
Fortführung der Prämie Mitarbeiter und Lehrlinge eingestellt hätten,
nun zusperren müssten.
Grüne könnten Teilen des Budgetbegleitgesetzes im Plenum
zustimmen
Sowohl Hammer als auch sein Fraktionskollege Jakob Schwarz
äußerten sich außerdem kritisch zur weiteren Subventionierung von
Agrardiesel. Vor allem ganz große Betriebe würden davon profitieren,
gaben sie zu bedenken. Zudem hob Schwarz hervor, dass sich die Preise
für Diesel zuletzt wieder nach unten bewegt hätten. Die höheren
Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte würden
demgegenüber vor allem kleine bäuerliche Betriebe treffen. Auch das
Splitting beim Familienbonus plus geht nach Meinung von Schwarz
stärker zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen. Als
alternative Sparmaßnahme schlug er vor, die „kalte Progression“ für
mehrere Jahre auszusetzen.
Was das Abstimmungsverhalten der Grünen betrifft, könnten sie
Schwarz zufolge Teilen des Budgetbegleitgesetzes im Plenum zustimmen.
Als Beispiel nannte er die progressive Körperschaftsteuer. Seine
Fraktion behalte sich jedenfalls vor, im Plenum eine getrennte
Abstimmung zu verlangen.
ÖVP für Senkung der Flugabgabe
Andreas Ottenschläger (ÖVP) gab zu bedenken, dass sich die
Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel positiv auf die
Inflationsentwicklung auswirke, auch wenn sie einzelnen Haushalten
keine großen Entlastungen bringe. Gemeinsam mit anderen Maßnahmen wie
der Senkung der Elektrizitätsabgabe könne man die Inflation um rund
einen halben Prozentpunkt drücken.
Was den ÖBB-Rahmenplan betrifft, bekräftigte Ottenschläger,
Österreich müsse sich mit seinen Investitionen „nicht verstecken“. Es
sei aber notwendig, budgetäre und verkehrliche Realitäten zur
Kenntnis zu nehmen. So wird ihm zufolge der Ausbau des Taktfahrplans
auch durch zahlreiche Baustellen gehemmt. Ottenschläger zeigte sich
mit Hinweis auf den „rasanten Anstieg“ beim Kauf von Elektroautos
außerdem davon überzeugt, dass sich Elektromobilität weiter
durchsetzen werde. Es gebe nach wie vor große Steuervorteile
gegenüber Verbrennermotoren, bekräftigte er.
Ausdrücklich sprach sich Ottenschläger auch für eine Senkung der
Flugabgabe aus, „wenn das gegenfinanziert werden kann“. Damit könnte
man seiner Meinung nach auch einen Beitrag zur Stärkung von
Regionalflughäfen leisten.
SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter replizierte auf Grünen-
Abgeordnete Maurer und meinte, er sehe den ORF durch die vorgesehenen
Einsparungen nicht in Gefahr.
Schumann: Aktion 55+ wird fortgesetzt
Sozialministerin Korinna Schumann räumte ein, dass die
Budgetkonsolidierung auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treffe.
Es sei aber notwendig, das Arbeitsmarkbudget zu stabilisieren, sagte
sie. Die Anhebung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für
Geringverdienerinnen und Geringverdiener mache „keine Freude“,
Österreich müsse aber aus den Schulden und den Zinszahlungen
herauskommen. Durch die Übergangsregelungen verringert sich Schumann
zufolge das Gehalt in der untersten Einkommensgruppe im Jahr 2027 nur
um 7 Ꞓ, da die Leistung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen die
Lohnsteuer reduziere. Bei neuen Arbeitsverträgen würden 2028 35 Ꞓ
Beiträge fällig, dem stünde eine Lohnsteuerersparnis von 7 Ꞓ
gegenüber.
Dass Unternehmen nur deshalb keine älteren Beschäftigten
einstellen werden, weil sie künftig auch für über 63-Jährige
Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen müssten, glaubt Schumann
nicht. Es gehe vielmehr darum, Vorurteile gegenüber Älteren
abzubauen. Schumann wies außerdem darauf hin, dass die Aktion 55+,
die sich gezielt an ältere Langzeitarbeitslose richte und mit 50 Mio.
Ꞓ dotiert sei, auch in den nächsten Jahren fortgeführt werden könne.
Als positive Punkte im Sozialbudget hob Schumann außerdem die
Valorisierung des Pflegegelds, die Bereitstellung zusätzlicher Mittel
für mobile Pflege und den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
hervor. Zudem seien zur Bekämpfung von Kinderarmut im Budget 65 Mio.
Ꞓ eingestellt.
Hanke: 19,5 Mrd. Ꞓ für Bahnausbau in den nächsten fünf Jahren
Verkehrsminister Peter Hanke hob hervor, dass Österreich im
Zeitraum 2027 bis 2032 rund 19,5 Mrd. Ꞓ in den Bahnausbau investiere.
Das seien jedes Jahr mehr als 3 Mrd. Ꞓ und im Vergleich zu anderen
europäischen Ländern ein Spitzenwert. Damit könnten die
Investitionsvolumina auf hohem Niveau gehalten werden, wovon sowohl
der Nah- und der Fernverkehr als auch der Güterverkehr profitierten.
Der ÖBB-Rahmenplan sei außerdem „ein massives Konjunkturpaket“ und
sichere zehntausende Arbeitsplätze, machte Hanke geltend.
Was die vorgesehenen Einsparungen beim Bahnausbau betrifft, wies
Franz Hammerschmid von der ÖBB-Infrastruktur darauf hin, dass von den
125 Projekten, die der ÖBB-Rahmenplan umfasse, 55 % stabil blieben.
13 % hätten aus budgetären Gründen verschoben werden müssen. Bei den
anderen komme es durch andere Faktoren zu Verzögerungen bzw.
Adaptierungen. Eines der großen verschobenen Projekte ist ihm zufolge
die Flughafenspange östlich des Flughafens Wien: Dieses Projekt werde
nun 2037 statt 2035 fertig. Beim Ausbau am Brenner habe sich hingegen
nichts geändert, das bestätigte auch Verkehrsminister Hanke. Die
Tiroler seien vom Transitverkehr „sehr geplagt“, deshalb sei es der
Regierung ein Anliegen, dieses Projekt wie vorgesehen voranzutreiben.
Insgesamt sei die Liste der Bauprojekte sehr lang, sagte
Hammerschmid, auf der Website der ÖBB werde aber transparent
ausgewiesen, welche Änderungen es gebe.
Zum Thema E-Mobilität merkte Hanke an, E-Autos würden immer noch
geringer besteuert als Verbrenner-Fahrzeuge. Zudem verwies er auf die
Förderung von Infrastruktur. So seien allein im vergangenen Jahr
10.000 Ladepunkte dazugekommen.
Die Frage von Grünen-Abgeordneter Götze, ob es zu einer Senkung
der Flugabgabe kommen werde, ließ Hanke offen. Er wies aber darauf
hin, dass der Luftverkehr nicht zuletzt infolge des Iran-Kriegs unter
Druck geraten sei und daher Entlastungsmaßnahmen angestrebt würden.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sagte dazu, dass im Herbst
eine Gesetzesnovelle kommen könnte, wobei die nötige
Gegenfinanzierung ihr zufolge in der Verantwortung des Ressorts
liege.
Totschnig verteidigt Subventionen für Agrardiesel
Von „riesigen Herausforderungen“ bei der Budgeterstellung sprach
Umwelt- und Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig. Insgesamt sei
es trotz Sparnotwendigkeiten aber ein „sehr gutes“ Budget geworden,
betonte er. Ziel sei es gewesen, Steuergeld mit maximaler Effizienz
einzusetzen. Dass das Ankaufsrisiko für Emissionszertifikate durch
die vorgenommenen Förderkürzungen steigt, sieht Totschnig, anders als
die Grünen, nicht: Man habe noch genug Zeit, bis zur nächsten Phase
„Belastungen wegzubekommen“.
Dass die Geräte-Retter-Prämie gestrichen werden müsse, tue auch
dem Umweltministerium leid, sagte Totschnig. Diese sei „eine tolle
Geschichte“ gewesen. Angesichts der notwendigen Budgetkonsolidierung
müsse man aber Prioritäten setzen. In diesem Sinn habe sich das
Umweltressort dafür entschieden, sich auf die Sanierungsoffensive und
auf den Heizkesseltausch zu fokussieren. Es sei „ein Riesenerfolg“,
dass für diesen Bereich weiterhin 360 Mio. Ꞓ pro Jahr zur Verfügung
stünden.
Dass es für klimafreundliche Heizkessel weiterhin Zuschüsse geben
werde, während man bei thermischen Sanierungen auf Zinszuschüsse
setze, begründete Totschnig damit, dass es bei thermischen
Sanierungen meist um große Projekte mit größeren Summen gehe, wo man
mit Zinszuschüssen eine größere Wirkung erzielen könne.
Verteidigt wurde von Totschnig auch die weitere Subventionierung
von Agrardiesel. Durch den Krieg im Nahen Osten seien sowohl
Dieselpreise als auch Düngemittelpreise gestiegen, skizzierte er.
Gleichzeitig hätten alle Länder rund um Österreich Agrardiesel
gefördert. Es gehe nicht nur darum, die Bedeutung der
Lebensmittelproduktion zu unterstreichen, sondern auch die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sicherzustellen.
Derzeit hat Österreich Totschnig zufolge den zweihöchsten
Agrardieselpreis in der Europäischen Union, durch die vereinbarte
Förderung rutsche man auf der Skala auf den siebenten Platz zurück.
Er hob außerdem hervor, dass sich die Förderung künftig nach der
Fläche und der angebauten Kultur richte – wer seine Felder effizient
bewirtschafte und weniger Diesel verbrauche, profitiere daher.
Gegenfinanziert wird die Subventionierung laut Totschnig und
Finanzminister Markus Marterbauer durch eine Sonderdividende der
Österreichischen Bundesforste in der Höhe von 20 Mio. Ꞓ, die Erhöhung
der Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte
sowie das Auslaufen von „nicht mehr treffsicheren“
Kompensationszahlungen für landwirtschaftliche Betriebe im Bereich
der Pensionsversicherung. Das Argument, dass es dadurch zu einer
Umverteilung von kleinen Landwirtschaften zu großen Betrieben komme,
ließ er nicht gelten, schließlich würden sich die Pensionsbeiträge
nach der Betriebsgröße richten.
Marterbauer stellt zusätzliche Unterstützung für Gemeinden in
Aussicht
Finanzminister Markus Marterbauer stellte eine zusätzliche
Unterstützung für Gemeinden in Höhe von 30 Mio. Ꞓ in Aussicht.
Details dazu wollte er noch nicht nennen, das Paket soll „bis zum
Herbst“ ausgearbeitet werden, wobei es ihm zufolge „in Richtung
Investitionszuschüsse“ geht. Gegenüber FPÖ-Abgeordnetem Linder machte
er außerdem geltend, dass die Länder die ihnen gewährten
Investitionszuschüsse auch an die Gemeinden weiterleiten dürfen.
In Richtung Grünen hielt Marterbauer fest, es stimme, dass die
Treibhausgasemissionen in Österreich viel zu langsam zurückgingen.
Man könne in der Klimapolitik mehr tun, räumte er ein, „aber wir sind
extrem knapp bei Kasse“. Es gehe nicht nur um eine nachhaltige
Klimapolitik, sondern auch um eine nachhaltige Budgetpolitik. Diesen
Aspekt hätten die Grünen – etwa mit zu hohen Förderungen für
Gutverdienende beim Heizkesseltausch – vernachlässigt.
Nach Ansicht Marterbauers muss sich die Regierung außerdem für
die Verteilungswirkung des Budgets „nicht genieren“. Auch Unternehmen
und Besserverdienende würden beträchtliche Konsolidierungsbeiträge
leisten. So sei er mit der Gegenfinanzierung der
Lohnnebenkostensenkung „sehr zufrieden“. Er hätte zu Beginn der
Verhandlungen nicht gedacht, was er alles für die Entlastung des
Faktors Arbeit bekommen werde, meinte der Minister. Höhere
Pensionsversicherungsbeiträge für Landwirtinnen und Landwirte sowie
höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und
Geringverdiener würden zudem dazu beitragen, die sozialen
Sicherungssysteme besser zu finanzieren.
Dass Banken künftig im Falle einer vorzeitigen Rückzahlung von
fixverzinsten Immobilienkrediten eine dreiprozentige Pönale
vorschreiben können, begründete Marterbauer damit, dass sich die
Regierung davon einen dämpfenden Effekt auf die Zinssätze erwarte. Er
glaubt, dass sich die Banken die derzeit geltende Beschränkung von
einem Prozent durch höhere Zinsen zurückholen. Den ORF sieht
Marterbauer durch den Wegfall der Kompensationszahlungen für den
Vorsteuerabzug nicht gefährdet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
sei der Regierung aus demokratiepolitischen Gründen wichtig und werde
seinen Aufgaben weiter nachkommen, zeigte er sich zuversichtlich.
Zur Kritik der FPÖ an der Erhöhung der Immobilienertragsteuer
merkte Marterbauer an, es sei ein Fortschritt gewesen, dass man mit
der Einführung der Steuer realisierte Wertzuwächse besteuert habe.
Aus Sicht des Finanzministeriums seien die bisher angewendeten
Pauschalsätze „sehr großzügig“ gewesen. Mit der Splittung des
„Familienbonus Plus“ sollen ihm zufolge Arbeitsanreize erhöht werden.
Im Gegenzug würden zusätzliche Mittel für Kinderbetreuung
bereitgestellt.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl wies unter anderem darauf
hin, dass sich die Arbeitslosenversicherungsbeiträge prozentuell am
Einkommen bemessen. Besserverdiener würden damit auch in Zukunft
höhere Beiträge leisten als Geringverdiener. Gleichzeitig komme es zu
einer Vereinfachung bei der Lohnverrechnung. Zudem gebe es die
Diskussion, dass in Österreich Teilzeitarbeit gegenüber
Vollzeitarbeit begünstigt werde.
Klubfinanzierung, Politikerbezüge
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2027-2028 ( 523 d.B. ) wird unter
anderem auch die Einführung der Paketsteuer und die Pensionsanpassung
2027 besiegelt. Zudem werden Unternehmensgewinne ab einer Million
Euro künftig mit 24 % (statt 23 %) besteuert und die Bankenabgabe
verlängert. Dazu kommen dutzende weitere Maßnahmen wie ein Einfrieren
der Parteienförderung und höhere Strafen für Raser.
Der Budgetausschuss hat heute außerdem auch Novellen zum
Klubfinanzierungsgesetz ( 950/A ) und zum Bundesbezügegesetz ( 935/A
) auf den Weg gebracht. Sie sehen vor, parallel zur Parteienförderung
auch die Klubförderung einzufrieren und die Erhöhung der
Politikerbezüge auf Bundesebene im kommenden Jahr auf 1 % zu
begrenzen.
Während das Einfrieren der Klubfinanzierung von allen Fraktionen
befürwortet wurde, stimmte die FPÖ der Novelle zum Bundesbezügegesetz
nicht zu. Seine Fraktion erachte eine Erhöhung der Politikerbezüge
vor dem aktuellen Budgethintergrund nicht für gerechtfertigt,
argumentierte Norbert Nemeth (FPÖ). Kritisch sehe er außerdem, dass
generell die Politikergehälter auseinanderdriften, man sollte daher
die Gehaltspyramide in Ordnung bringen. Darüber hinaus sollten
Spitzengehälter im Management von staatsnahen Betrieben begrenzt
werden.
Die letzten beiden Punkte könne er nachvollziehen, die erstere
Kritik nicht, so Kai Jan Krainer (SPÖ). Auch Christoph Stark (ÖVP)
meinte, die Erhöhung um 1 % sei die richtige Maßnahme – nach den
Verlusten der letzten Jahre sei es nicht „null“, aber dennoch weit
weg von der Inflation. Markus Hofer (NEOS) stimmte damit überein,
dass man sich die Gesamtpyramide ansehen sollte. (Schluss
Budgetbegleitgesetz Budgetausschuss) gs/mbu
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte)
finden Sie auf der Website des Finanzministeriums .