Wien (OTS) – LAbg. Mag. Marcus Gremel, MBA (SPÖ) kritisierte den
Bundesvorsitzenden der FPÖ, der sich positiv über die „g’sunde
Watsch’n“ geäußert habe – „wenn so jemand im Parlament sitzt und die
Partei anführt, ist das ein Skandal, da erübrigt sich jede Diskussion
mit der FPÖ über Kinderschutz!“ Die vorliegende Novelle sei
„natürlich nicht allumfassend“, denn das Gesetz sei nicht neu
geschrieben worden, sondern eben nur novelliert. Ihm gehe es mit
diesem Schritt um die verstärkte Einschau und die Stärkung der
Kontrollrechte der Behörde, „das haben andere Bundesländer vor uns
ebenfalls schon gemacht“. Die Einschau in Familien würde in aller
Regel durch Gefährdungsmeldungen initiiert werden, und nicht
anlasslos passieren. „Im Zweifelsfall hat für mich der Kinderschutz
immer höchste Priorität“, sagte Gremel. Es fehle an Personal in den
Einrichtungen, deshalb müssten Maßnahmen gesetzt werden, um diesen
Mangel auszugleichen. Das passiere nun durch die Einbeziehung von
Personen aus Berufsgruppen, die nahe am pädagogischen Berufsstand
stünden. „Wenn Kinder in Wien von Gewalt betroffen sind, dann
schreitet die Behörde ein“, sagte Gremel.
Abstimmungen: Die Gesetzesnovelle wurde mehrstimmig beschlossen.
Ein SPÖ-NEOS-Antrag betreffend gewaltfreie Erziehung für jedes Kind
wurde mehrheitlich angenommen. Die Anträge der Opposition fanden
keine erforderliche Mehrheit.
Zwtl.: Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung
geändert wird
LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) sagte über die Novelle, dass er diese
ablehnen wolle. Inhaltlich gehe es um die Vertretungsfunktion bzw.
Stimmübertragung und die Mindestanzahl der Anwesenheit im Stadtsenat
und der Landesregierung. Laut der Vorlage müssten nur noch vier
Regierungsmitglieder anwesend sein, um abzustimmen. Zierfuß
kritisierte auch die Hast, mit der die Novelle zur Begutachtung im
zuständigen Ausschuss vorgelegt worden sei, sowie „die fehlende
Einbindung der Opposition bei den Änderungen der Spielregeln in
unserer Stadt“.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) entgegnete ihrem
Vorredner, dass durch die Änderung sichergestellt werden solle, dass
Landesregierung bzw. Stadtsenat „weiterhin handlungsfähig bleibt“. In
anderen – von SPÖ oder ÖVP regierten – Bundesländern sei dies bereits
seit langem üblich.
LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sah in dieser Vorlage „einen
Tiefpunkt der politischen Zusammenarbeit in diesem Haus“. Früher habe
es immer Gespräche gegeben, diesmal nicht einmal eine
Kontaktaufnahme: „Das ist ein grobes Foul, das ist letztklassig.“ Im
„Extremfall“ würde die neue Regelung bedeuten, dass vier
Regierungsmitglieder die sechs Mitglieder der Opposition überstimmen,
rechnete Prack vor. Er verstehe auch nicht die Eile, mit der diese
Änderungen erreicht werden sollen. Vieles der Zusammenarbeit im
Landtag und Gemeinderat beruhe auf langjährigen Usancen – „wer sich
nicht mehr daran hält, der verspielt unser Vertrauen“. Diese
Missachtung reihe sich in einen generellen Umgangston mit der
Opposition ein, deshalb werde er der Novelle nicht zustimmen.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) kritisierte ebenfalls die
Vorgangsweise der Stadtregierung. Durch die Verfassungsänderung wolle
sich die Regierung nur den Machterhalt sichern, vermutete Nepp. Die
Vertretungsfunktionen in anderen Landesregierungen würden dadurch
entstehen, dass die Sitzungen wöchentlich und nicht monatlich wie in
Wien stattfinden würden. „Da kann man die Urlaubsplanung schon so
legen, dass man bei diesen Sitzungen anwesend ist“, verlangte Nepp
und kündigte an, das vertretende Mitglied des Stadtsenats „mit Fragen
zur Kompetenz zu bombardieren“. „Irgendwann wird es so sein, dass wir
überhaupt keine Abgeordneten mehr brauchen und nur noch die
Klubobleute zu fünft dasitzen und abstimmen“, prophezeite Nepp.
LAbg. Mag. Dr. Michael Trinko (SPÖ) meinte, es gehe bei der
vorliegenden Novelle um Situationen, die jeden und jede treffen
könne, und in der diese Person vertreten werden müsse. In Linz etwa
würde diese Regelung bereits gelten, im Endeffekt würde eine
Vertretungsfunktion geschaffen und „keine Kontrollmöglichkeiten
beschnitten“, betonte Trinko. (Forts.) nic