Wien (OTS) – Die heute von Behindertenanwältin Christine Steger
präsentierten
Forderungen nach einer grundlegenden Reform im Begutachtungswesen für
Menschen mit Behinderungen seien ein „verheerendes Zeugnis für die
Sozialpolitik der schwarz-rot-pinken Verlierer-Koalition“, erklärte
heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und freiheitliche
Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch. Der Bericht bestätige
ein Systemversagen, auf das die Freiheitlichen seit Jahren
unermüdlich hinweisen würden.
„Der Bericht der Behindertenanwältin bestätigt schwarz auf weiß,
was wir Freiheitliche seit langem anprangern: Ein System, das Kranke,
Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung nicht unterstützt,
sondern schikaniert und zermürbt. Anstatt Hilfe zu leisten, hat die
Verlierer-Koalition ein Bürokratiemonster geschaffen, das die
Betroffenen in einer Endlosschleife von Anträgen, Gutachten und
entwürdigenden Befragungen gefangen hält. Das ist kein Versehen, das
ist geplante Willkür und an Menschenverachtung kaum zu überbieten!“,
so Belakowitsch.
Für die FPÖ-Sozialsprecherin sei es untragbar, dass Betroffene
für Pflegegeld, Behindertenpass oder Invaliditätspension bei
unzähligen verschiedenen Stellen immer wieder die gleichen Hürden
überwinden müssten. „Diese Zersplitterung der Zuständigkeiten ist
eine reine Arbeitsbeschaffung für die Bürokratie, aber eine massive
Belastung für die Menschen und ihre Familien. Es kann nicht sein,
dass sich Betroffene immer wieder aufs Neue ‚beweisen‘ müssen, oft
vor Gutachtern, denen jegliche Spezialisierung fehlt und die in
kürzester Zeit über ganze Schicksale entscheiden“, kritisierte
Belakowitsch.
Besonders scharf verurteilte die FPÖ-Sozialsprecherin den im
Bericht geschilderten respektlosen Umgang mit den Betroffenen. „Es
ist eine Schande, dass Menschen, die ohnehin schon mit schweren
Schicksalsschlägen zu kämpfen haben, von oben herab behandelt und
unter einen Generalverdacht gestellt werden. Hier geht es nicht mehr
um medizinische Notwendigkeiten, sondern um ein System, das auf
Misstrauen und Gängelung aufgebaut ist. Die Geschichten von
respektloser Kommunikation und kasernenartigem Ton sind keine
Einzelfälle, sondern das Symptom einer kalten, empathielosen Politik,
die den Menschen aus den Augen verloren hat.“
„Wir Freiheitliche fordern ein Ende dieses unwürdigen
Schauspiels! Es braucht eine einzige, zentrale und vor allem faire
Begutachtungsstelle mit sozialer Kompetenz, die den Menschen dient
und nicht der Bürokratie. Weg mit den Mehrfachbegutachtungen und den
Schikanen! Stattdessen müssen wir ein System schaffen, das auf
Vertrauen und echter Unterstützung basiert. Diese Verlierer-Koalition
hat bewiesen, dass sie dazu unfähig ist. Es ist höchste Zeit für eine
Politik, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt und das
geht nur mit uns Freiheitlichen und einem Volkskanzler Herbert
Kickl!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.