Wien (OTS) – „Eine Mehrheit aus Europäischer Volkspartei,
Sozialdemokraten, Grünen
und der Europäischen Linken hat im Wirtschafts- und Währungsausschuss
(ECON) des Europäischen Parlaments den Weg für den digitalen Euro
freigemacht. Diese politischen Kräfte tragen die Verantwortung für
ein Projekt, das kein erkennbares Problem löst, aber erhebliche
Risiken für Freiheit, Privatsphäre und wirtschaftliche
Privatautonomie mit sich bringt. Der Digitale Euro wird jetzt
fadenscheinig als europäische Antwort auf private Zahlungsdienste wie
Visa, Mastercard oder PayPal verkauft, kann aber schon konzeptionell
keine Konkurrenz zu diesen Unternehmen sein. Private
Zahlungsdienstleister wickeln Zahlungen nämlich in unterschiedlichen
Währungen ab. Sie sind Zahlungsnetzwerke, keine Währungen.
Gleichzeitig funktioniert der bargeldlose Zahlungsverkehr in Euro
bereits heute für Bürger und Unternehmen zuverlässig, schnell und
flächendeckend“, so die freiheitliche Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr.
Barbara Kolm anlässlich der Beschlussfassung im ECON-Ausschuss im
Juni 2026.
„Der digitale Euro löst daher kein erkennbares, konkretes
Problem. Stattdessen legt er den privaten Geschäftsbanken eine kurze
politische Leine nach Brüssel an und erschafft eine Infrastruktur für
mehr staatliche Kontrolle, mehr Überwachung und potenziell
programmierbares Geld gegenüber den EU-Bürgern. Das ist das einzig
Neue! Die EU entwickelt sich in diesem Kapitel weiter in Richtung der
1984-Dystopie, während sie die Kernfrage bis heute unbeantwortet
lässt: Welches echte Problem soll der digitale Euro überhaupt
lösen?“, so Kolm.
„Der digitale Euro bedeutet ‚noch mehr Staat‘ als Reaktion auf
erfolgreiche private Anbieter, die nicht das Problem sind. Europa
braucht keine quasi-staatliche Blockchain bei der EZB, sondern einen
starken, freien europäischen Markt mit innovativen privaten
Zahlungsdienstleistern. Dass es bis heute kein europäisches Pendant
zu globalen US-Playern wie Visa oder Mastercard gibt, ist das wahre
Kernproblem und das Ergebnis eines misstrauischen, überregulierten EU
-Umfelds, das Innovation und Skalierung im EU-Binnenmarkt massiv
erschwert. Statt mit dem digitalen Euro neue dystopische
Kontrollstrukturen aufzubauen, sollte die EU endlich die
Rahmenbedingungen für private europäische FinTechs,
Zahlungsdienstleister und die Kapitalmärkte verbessern. Mehr
Wettbewerb, mehr Innovation und weniger Bürokratie – das wäre der
richtige Weg zu echter europäischer Souveränität, nicht eine weitere
EU-Zentralisierung in Brüssel und Frankfurt.“