Wien (OTS) – Sie hätten vor den Sommerferien kommen sollen und wurden
von der SPÖ
mehrfach angekündigt: strengere Regelungen für Kurzzeitvermieter wie
AirBnB & Co. Die Tourismussaison ist im vollen Gang, doch die
Stadtregierung blieb die angekündigten strengen Regelungen bisher
schuldig. So wurde das auf einer EU-Verordnung basierende Register
gegen illegale Kurzzeitvermietung nach wie vor nicht eingeführt.
Dieses Register würde den Behörden einen Abgleich zwischen
bewilligten und auf Plattformen angebotenen Unterkünften ermöglichen.
Der Beschluss der Verordnung am 19. Mai 2024 liegt bereits lang
zurück. Trotz Ankündigungen durch Bürgermeister Ludwig im April und
Juni dieses Jahres hat Wien die Verordnung bisher nicht umgesetzt.
Auch dem Wildwuchs an Beherbergungsstätten konnte die Wiener
Stadtregierung bisher keinen Riegel vorschieben. Mehr als 14.000
Wohnungen werden in Wien dauerhaft als Tourismusappartements
angeboten – mehr Wohnungen als in der ganzen Josefstadt. Die
strengeren Regelungen, die die Stadtregierung vor zwei Jahren
eingeführt hat, haben zu keinem Rückgang dieser Zahlen geführt. Im
Gegenteil: Derzeit ist eine hohe Zahl von Verfahren zur Umwandlung
von Wohngebäuden in Beherbergungsstätten anhängig. Nachdem die Grünen
Wien mehrmals auf das Problem aufmerksam gemacht haben, hat
Bürgermeister Ludwig im Juni eine Einschränkung der Umwandlung von
Wohnungen in Beherbergungsstätten angekündigt – bisher sind dem aber
keine Taten gefolgt.
„Die Ankündigungen des Bürgermeisters schützen die Wiener:innen nicht
vor Wohnraub. Die Umwandlung von Wohnungen in Beherbergungsstätten
geht munter weiter. Mindestens 14.000 Wohnungen sind bereits verloren
gegangen, während viele Wiener:innen verzweifelt nach einer Wohnung
suchen. Die Stadt muss diesem Treiben endlich ein Ende setzen, bevor
noch mehr leistbare Wohnungen verloren gehen“, so Parteivorsitzender
Peter Kraus.
Dass der Bürgermeister die Umwandlung in Beherbergungsstätten für 20%
der Wohnungen weiterhin zulassen will, kritisieren die Grünen scharf:
„Das wäre ein Kniefall vor Spekulanten. Wer bei der derzeitigen
Wohnungsknappheit Konzessionen an AirBnB & Co. macht, hat kein
Verständnis für die Probleme der Wiener:innen. Wohnungen sind keine
Hotelzimmer, das sollte auch gesetzlich sichergestellt werden“, so
Wohnsprecher und Klubobmann Georg Prack.
Die Grünen fordern:
– Einen Stopp der Ausnahmebewilligungen für gewerbliche Nutzung für
kurzfristige Beherbergungszwecke in und außerhalb von Wohnzonen.
Laufende Ausnahmebewilligungen sollen nach Ablauf der Frist nicht
verlängert werden.
– Die Einführung des Kurzzeitvermietungsregisters ohne weiteren
Verzug.
– Es soll weiterhin möglich sein, eine Wohnung 90 Tage pro
Kalenderjahr vorübergehend vermieten zu können, ohne dauerhafte
Aufgabe des Wohnsitzes.
– Auf Grundstücken, die als Wohngebiete oder gemischte Baugebiete
gewidmet sind, soll die Errichtung oder Umwandlung in
Beherbergungsstätten nur mehr möglich sein, wenn das in den
Bebauungsbestimmungen explizit so geregelt ist.
Die Grünen Wien haben eine Petition gegen den Wohnraub durch
AirBnB gestartet. Alle Infos hier: https://wien.gruene.at/petition-
airbnb/