Wien (OTS) – Die aktuelle Mittelfristprognose des Instituts für
Höhere Studien (
IHS) bestätigt aus Sicht der Industriellenvereinigung (IV) einmal
mehr den Handlungsbedarf bei den öffentlichen Finanzen und
Strukturreformen. Dass Österreich laut IHS trotz der eingeleiteten
Konsolidierungsmaßnahmen die Maastricht-Grenze von drei Prozent
Defizit bis 2030 voraussichtlich nicht erreichen wird, zeigt
deutlich, dass der bisherige Reformkurs nicht ausreicht. „Schon das
Erreichen der Drei-Prozent-Marke wäre lediglich die Erfüllung einer
europäischen Mindestanforderung und kein Ausdruck einer nachhaltig
soliden Budgetpolitik. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen
Entwicklung braucht Österreich daher mehr Reformtempo und Reformmut“,
so IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Wieder Handlungsfähigkeit erlangen und Wachstum ermöglichen
Österreichs Anspruch muss sein, die öffentlichen Finanzen
nachhaltig zu stabilisieren, um künftigen Krisen zu begegnen und
gleichzeitig ausreichend Spielraum für Investitionen in
Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Infrastruktur zu schaffen. Dafür
braucht es eine Konsolidierung, die konsequent auf Strukturreformen
und Wachstum setzt. Umso besorgniserregender ist, dass das IHS
Österreich bis 2030 lediglich ein Wachstum von rund einem Prozent pro
Jahr prognostiziert. Budgetkonsolidierung und Wachstumspolitik dürfen
nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand
gehen.
„Die entscheidenden Hebel liegen seit Jahren auf dem Tisch. Echte
Strukturreformen im Pensions-, Gesundheits- und Föderalismusbereich
sind unerlässlich, um die Ausgabendynamik dauerhaft einzudämmen.
Gleichzeitig braucht Österreich einen entschlossenen Wachstumskurs –
mit besseren Investitionsbedingungen, weniger Bürokratie und mehr
privater Kapitalbildung. Nur eine wachstumsorientierte Konsolidierung
schafft die Grundlage für solide Staatsfinanzen und sichert den
Wohlstand kommender Generationen. Wir haben ein Strukturproblem, das
die Konjunktur massiv in Mitleidenschaft zieht“, so Neumayer.