Wien (OTS) – „Was SPÖ-Medienminister Babler als große Reform der
Medienförderung
verkauft, ist in Wahrheit der Umbau des österreichischen Medienmarkts
in Richtung ehemaliger DDR. Der Staat entscheidet, was ‚Qualität‘
ist, der Staat entscheidet, wer die ‚richtige‘ Gesinnung hat, und der
Staat entscheidet, wer Geld bekommt. Das ist keine Medienförderung,
das ist Gleichschaltung per Förderprogramm“, erklärte heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA zur
Präsentation des Medienpakets der Bundesregierung.
Über 100 Millionen Euro Steuergeld würden bis 2028 in die
Systemmedien gepumpt – mitten in der größten Budgetkrise der Zweiten
Republik. „Während die Bürger den Sparkurs der Verlierer-Ampel
bezahlen, während Familien nicht mehr wissen, wie sie Miete und
Einkauf stemmen sollen, wird der regierungsfromme Blätterwald mit
Millionen durchgefüttert. Und die Chuzpe kennt keine Grenzen. Im
vorgestellten Medienpaket steht allen Ernstes, Mehrkosten seien
‚nicht zu erwarten‘. Für die Verlierer-Ampel sind 100 Millionen Euro
für Hofberichterstattung offenbar ein Gratisvergnügen“, so
Hafenecker.
Der Mechanismus dahinter sei so simpel wie perfide. „Förderfähig
ist nur, wer ein staatliches Verfahren durchläuft und die von oben
verordneten ‚ethischen Richtlinien‘ erfüllt. Übersetzt heißt das: Wer
brav die Regierungslinie nachbetet, bekommt den Steuergeldtropf
angehängt. Wer kritische Fragen stellt, wer den Mächtigen auf die
Finger schaut, wer nicht ins Weltbild der Einheitspartei passt, wird
von der Förderung ausgeschlossen und wirtschaftlich ausgehungert. Im
Begründungsteil steht auch schon das Zauberwort, mit dem jede Zensur
gerechtfertigt wird: ‚Desinformation‘. Desinformation ist im
Sprachgebrauch dieser Regierung alles, was ihr nicht passt“, betonte
der freiheitliche Mediensprecher.
Dazu passe auch, dass die schwarz-rot-pinke Bundesregierung dem
Debanking kritischer Medien weiter tatenlos zusehe. „Während der
regierungsfromme Blätterwald mit Steuermillionen gemästet wird,
verlieren unabhängige und kritische Medien in diesem Land ihre
Bankkonten und der zuständige Minister hebt keinen Finger. Das ist
die zweite Zange des Bablerschen Medienpolitkommissariats. Wer auf
Linie ist, bekommt den Fördertropf, wer aus der Reihe tanzt, dem wird
die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen. Erst das Konto weg,
dann die Förderung verwehrt, am Ende die Stimme verstummt. Vielfalt
ist dem Genossen Babler erkennbar ein Dorn im Auge – sein Medienpaket
redet von ‚Medienvielfalt‘ und meint die Vielfalt von hundert
Zeitungen mit einer Meinung”, so Hafenecker.
Das Ergebnis sei absehbar. „Am Ende dieses Wegs steht ein
betreutes Informationswesen, in dem die Systemmedien als verlängerte
Pressestelle der Regierung funktionieren – zwangsfinanziert vom
Bürger über Gebühren und Steuern, kontrolliert vom Minister über den
Fördertopf. Das hat mit freier Presse nichts mehr zu tun, das ist ein
Propagandaapparat, wie man ihn aus real existierenden sozialistischen
Staaten kennt. Dass ausgerechnet ein SPÖ-Minister diesen Umbau
vorantreibt, entbehrt nicht einer gewissen historischen Logik“,
betonte der FPÖ-Mediensprecher.
Bezeichnend sei auch der Zeitplan „Das neue Zentralsystem geht
2028 in Betrieb – rechtzeitig, damit die gekaufte
Jubelberichterstattung zum nächsten Wahlkampf auf Hochtouren läuft.
Babler baut sich einen medienpolitischen Selbstbedienungsladen mit
eingebauter Wiederwahlgarantie“, so Hafenecker.
Die FPÖ werde diesem Treiben nicht tatenlos zusehen. „Wir werden
im Begutachtungsverfahren, im Parlament und mit allen
Kontrollinstrumenten lückenlos aufdecken, wer hier auf Kosten der
Bürger bedient wird. Österreich braucht keine staatlich gelenkte
Einheitspresse, sondern echte Medienfreiheit und mündige Bürger, die
sich ihr Bild selbst machen. Die Antwort auf Bablers
Gleichschaltungsfantasien kann nur lauten: Schluss mit den
Steuermillionen für Systemmedien, Schluss mit der Bevormundung, ein
gesetzlicher Schutz vor politisch motiviertem Debanking und Rückgabe
der Informationsfreiheit an die Österreicher“, sagte Hafenecker.