Wien (OTS) – „Nach eineinhalb Jahren Ankündigungen legt
Medienminister Andreas
Babler endlich erste medienpolitische Pläne vor. Doch was heute
präsentiert wurde, kommt nicht nur viel zu spät, sondern bleibt auch
weit hinter dem zurück, was Österreichs Medien in der aktuellen Krise
brauchen. Eine umfassende Reform wird wieder nur angekündigt und soll
frühestens 2028 kommen, wenn überhaupt“, kritisiert die stv.
Klubobfrau und Mediensprecherin der Grünen, Sigi Maurer.
Besonders unverständlich sei, dass Regionalmedien bei der
geplanten Zustellförderung offenbar leer ausgehen sollen. “Für viele
Menschen sind Regionalmedien die wichtigste Informationsquelle. Sie
berichten über das, was vor der eigenen Haustür passiert: über
Schulen, Vereine, Betriebe und das Leben in den Gemeinden. Wer
Medienvielfalt ernst nimmt, darf genau diese Medien nicht
ausschließen”, so Maurer. Gerade Regionalmedien stünden seit Jahren
unter enormem wirtschaftlichem Druck. Steigende Zustell-, Personal-
und Produktionskosten sowie die anhaltende Verschiebung von
Werbeeinnahmen zu internationalen Digitalkonzernen setzten den
heimischen Medien massiv zu.
Auch insgesamt bleibe das Paket deutlich hinter den
Erfordernissen zurück, wie Maurer ausführt: “Von den groß
angekündigten 30 Millionen für die Medienkompetenz junger Menschen
bleibt nur ein Drittel übrig. Ein paar punktuelle Maßnahmen bei
Digitalisierung, Jugendförderung und Zustellung werden die
strukturellen Probleme der Branche nicht lösen. Die heimischen Medien
brauchen eine langfristige, verlässliche und umfassende Medienpolitik
statt eines Pakets, das nach eineinhalb Jahren Streit offenbar ein
absoluter Minimalkompromiss ist.”
Maurer fordert die Bundesregierung abschließend auf, das
Medienpaket grundlegend nachzubessern: „Statt einer gemeinsamen
medienpolitischen Strategie erleben wir monatelange Verzögerungen und
am Ende einen faulen Kompromiss, bei dem niemand die tatsächlichen
Probleme der Branche löst. Leidtragende sind einmal mehr die
heimischen Medien und am Ende auch die Demokratie. Österreich braucht
keine Stückwerk-Politik, sondern eine klare, langfristige Strategie
für Qualitätsjournalismus, Medienvielfalt und Medienkompetenz. Davon
ist dieses Paket leider meilenweit entfernt.“