Wien (OTS) – „Die Zentralisierung durch die Europäische Union greift
weiter um
sich. Das neue Komitee zum Wohnbau der EU ist lediglich ein weiterer
Schritt durch zusätzliche Bürokratie den Grundsatz der Subsidiarität
weiter auszuhöhlen“, so der freiheitliche Europaabgeordnete Roman
Haider und Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner unisono.
Der Grundsatz der Subsidiarität sieht vor, dass die EU in
Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen,
nur dann tätig wird, wenn die Mitgliedsstaaten ihre Ziele auf
nationaler, regionaler oder lokaler Ebene nicht ausreichend erreichen
können. Es gilt also der sinnvolle Grundsatz: So viel nationale
Eigenverantwortung wie möglich, so viel EU-Regulierung wie nötig.
Nicht ohne Grund liegen die Wohnbauagenden nach der österreichischen
Bundesverfassung in der Zuständigkeit der Bundesländer. „In Brüssel
will man einmal mehr nicht zur Kenntnis nehmen, dass viele politische
Entscheidungen nur unter Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten
sinnvoll getroffen werden können. In Oberösterreich gestalten wir die
Wohnbaupolitik konsequent nach den Bedürfnissen unseres Bundeslandes.
Und das mit Erfolg. Seit Jahrzehnten gilt Oberösterreich als
Vorzeigebundesland in der Wohnbaupolitik“, betont Haimbuchner.
„Politische Maßnahmen nach planwirtschaftlichem Muster
zentralistisch und ohne Kenntnis der tatsächlichen Bedürfnisse der
Bürger von oben herab zu beschließen, entbehrt jeder politischen
Vernunft. Die Subsidiarität ist keine bloße Floskel, sondern
garantiert, dass sich Politik an den Interessen der Menschen
orientiert und nicht an den Vorstellungen Brüsseler Zentralisten“,
ergänzt Haider. „Niemand braucht ein weiteres EU-Komitee, das vor
allem heiße Luft und Papier produziert und gleichzeitig die
zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten mit zusätzlichem
bürokratischem Aufwand belastet.“
„Die Europäische Union sollte sich auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren, anstatt über die Hintertür weitere Kompetenzen an sich
zu ziehen“, schließen Haider und Haimbuchner.