Wien (OTS) – Die jüngsten Enthüllungen rund um die Causa Walter Ruck
und Wiens SPÖ
-Bürgermeister Michael Ludwig werfen nach Ansicht von FPÖ-
Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA, weitreichende Fragen
über mögliche informelle Machtstrukturen und personelle Netzwerke in
Österreich auf. „Immer deutlicher stellt sich die Frage, welchen
Einfluss informelle Netzwerke auf politische und wirtschaftliche
Entscheidungen tatsächlich ausüben. Die Causa Ruck/Ludwig hat diese
Diskussion endgültig auf die Tagesordnung gesetzt“, erklärte
Hafenecker.
„Es geht hier längst nicht mehr um einen einzelnen Personalfall.
Es geht um die grundsätzliche Frage, ob Spitzenpositionen in Politik,
Verwaltung und staatsnahen Unternehmen nach Leistung vergeben werden
oder ob die Zugehörigkeit zu exklusiven Netzwerken den Ausschlag
gibt. Bis heute bleiben zentrale Transparenzfragen dazu
unbeantwortet“, so Hafenecker.
Auch Journalisten würden mittlerweile öffentlich auf der
Plattform X dieselben Fragen stellen, betonte Hafenecker: „Die
‚profil‘-Journalistin Anna Thalhammer fragte öffentlich auf X: ‚Warum
halten Ludwig und Ruck so zusammen?‘ und verwies darauf, dass
parlamentarische Fragen zu möglichen Verflechtungen zwischen Politik
und Freimaurerei von der Stadt Wien nicht sachlich beantwortet,
sondern mit unzulässigen historischen Vergleichen abgekanzelt wurden.
Wer auf berechtigte Fragen nicht mit Transparenz, sondern mit
Ablenkungsmanövern reagiert, verstärkt den Eindruck, dass Transparenz
bewusst vermieden werden soll. Wenn mittlerweile selbst kritische
Medienvertreter dieses Verhalten hinterfragen, zeigt das, wie groß
der öffentliche Aufklärungsbedarf geworden ist.“
Auch SPÖ-Landeshauptmann Doskozil habe in seinem Buch auf den
Einfluss informeller Machtzirkel und Netzwerke innerhalb des
politischen Systems hingewiesen. „Umso bemerkenswerter ist es, dass
dieselben politischen Kräfte heute jede Diskussion über mögliche
personelle Verflechtungen zwischen Politik, staatsnahen Bereichen und
Freimaurerlogen am liebsten im Keim ersticken würden. Wer Transparenz
ständig von anderen verlangt, muss sie auch bei den eigenen
Netzwerken akzeptieren.“
Hafenecker verwies darauf, dass derzeit bereits eine umfassende
parlamentarische Anfrageoffensive ausgearbeitet werde: „Wir werden
sämtliche Bundesministerien sowie weitere öffentliche Einrichtungen
mit parlamentarischen Anfragen konfrontieren. Die Bürger haben ein
Recht darauf zu erfahren, ob Mitglieder der Bundesregierung,
Kabinettsmitarbeiter, Spitzenbeamte, Aufsichtsräte staatsnaher
Unternehmen oder sonstige Führungskräfte gleichzeitig Funktionen oder
Mitgliedschaften in Freimaurerlogen innehaben und ob dadurch mögliche
Interessenkonflikte entstehen könnten.“
„Die Österreicher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie weit
diese Netzwerke tatsächlich reichen. Beschränken sie sich auf
einzelne Politiker oder bestehen personelle Verflechtungen bis hinein
in Ministerien, staatsnahe Unternehmen und den ORF? Gerade beim
öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu Objektivität und
Unabhängigkeit verpflichtet ist und von allen Österreichern
zwangsfinanziert wird, muss jeder Anschein informeller Einflussnahmen
ausgeräumt werden. Vollständige Transparenz ist daher das Gebot der
Stunde.“
Besonders sensibel sei die Situation auch in der Justiz: „Kann
ausgeschlossen werden, dass in einem Verfahren Richter, Staatsanwälte
oder andere Verfahrensbeteiligte derselben Freimaurerloge angehören?
Gerade weil darüber keinerlei Transparenz besteht, entstehen solche
Fragen überhaupt erst. Ziel muss sein, jeden Zweifel an der
Unabhängigkeit der Justiz von vornherein auszuräumen. Ein Rechtsstaat
lebt nicht nur von seiner tatsächlichen Unabhängigkeit, sondern auch
vom Vertrauen der Bürger in diese Unabhängigkeit.“
„Darüber hinaus werden wir auch Auskunft darüber verlangen,
welche Kontakte zwischen Regierungsmitgliedern, Kabinetten und
bekannten Funktionären der Freimaurerei in den vergangenen Jahren
bestanden haben. Wer Steuergeld verwaltet, Gesetze vorbereitet,
Spitzenpersonal bestellt oder über Millionenaufträge entscheidet,
muss maximale Transparenz akzeptieren. Gerade jene Parteien, die
sonst bei jeder Gelegenheit Transparenz predigen, schweigen plötzlich
auffällig, wenn es um ihre eigenen Netzwerke geht“, erklärte
Hafenecker.
„Die Causa Ruck zeigt exemplarisch, wie eng Politik, Wirtschaft
und persönliche Seilschaften in Österreich teilweise miteinander
verflochten sind. Ob es sich dabei ausschließlich um parteipolitische
Netzwerke handelt oder ob darüber hinaus weitere geschlossene Zirkel
Einfluss auf politische Entscheidungen oder Personalbesetzungen
nehmen, muss lückenlos aufgeklärt werden. Genau dafür gibt es
parlamentarische Kontrollrechte.“
Abschließend betonte Hafenecker: „Die parlamentarischen Anfragen
sind bereits in Ausarbeitung. Unser Ziel ist die vollständige
Offenlegung möglicher personeller Verflechtungen zwischen Politik,
Ministerien, staatsnahen Unternehmen, dem ORF, der Justiz und
Freimaurerlogen. Transparenz darf nicht dort enden, wo geschlossene
Netzwerke beginnen. Wer politische Verantwortung trägt, Steuergeld
verwaltet oder öffentliche Spitzenfunktionen ausübt, muss auch
offenlegen, ob Mitgliedschaften oder Funktionen in Organisationen
bestehen, aus denen sich potenzielle Interessenkonflikte ergeben
können. Nur vollständige Transparenz schafft Vertrauen und genau
dafür werden wir unsere parlamentarischen Kontrollrechte konsequent
nutzen.“