Wien (OTS) – „Ruck geht, aber das schwarz-rote System der Packelei
und des
Postenschachers bleibt“, so kommentierte heute FPÖ-Bundesparteiobmann
und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den Rücktritt des Wiener
Wirtschaftskammerpräsidenten Ruck, dessen ans Licht gekommenen
Skandale nur die „Spitze eines riesigen Eisbergs des politischen
Selbstbedienungsladens“ seien: „Ob ORF, Wirtschaftskammer oder die
Verlierer-Ampel als größte und teuerste Regierung aller Zeiten – es
ist überall das gleiche jämmerliche Schauspiel, von dem die Menschen
im Land, die unter diesen Zuständen leiden, schon längst die Nase
voll haben. Österreich braucht einen politischen Neustart durch ein
Ende dieses selbstsüchtigen Systems und die Rückkehr einer Politik,
die nur die Österreicher in den Mittelpunkt stellt und dafür stehen
nur wir Freiheitliche!“
Die Causa Ruck sei nämlich bloß der Mosaikstein eines
Gesamtbilds, nach dem sich die Systemparteien ÖVP und SPÖ unter
Beihilfe von NEOS und Grünen „den Staat zur Beute gemacht“ hätten und
sich gegenseitig die Posten und Pfründe zuschieben würden, während
die Bürger und Unternehmer die Zeche für deren Machtrausch zahlen
müssten. „Das ‚Selbstbedienungsbetriebssystem‘, das jetzt zu Tage
getreten ist, bricht wegen Rucks Rücktritt nicht zusammen. Es bleibt
die Frage, wie es jetzt mit SPÖ-Bürgermeister Ludwig, der sich quasi
als ‚roter Skandal-Zwilling‘ bis zuletzt hinter ihn gestellt hat,
weitergeht? Er ist die zweite Komponente dieses üblen
Betriebssystems!“, so Kickl weiter.
Ein wichtiger Baustein der notwendigen politischen Wende sei auch
ein Ende der Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer, die eine
zentrale Konsequenz aus den Skandalen der letzten Zeit sein müsse.
„Zuerst die Gagenaffäre um Mahrer, jetzt die Causa Ruck: Die ÖVP hat
die Wirtschaftskammer in einen Selbstbedienungsladen für ihre Freunde
umgebaut, den sie mit Zwangsbeiträgen der fleißigen Unternehmer, die
unter schwersten Bedingungen unser Land am Laufen halten, finanzieren
lässt. Damit muss Schluss sein!“