Wien (OTS) – Der 10. Wiener Landtag hat heute, Dienstag, um 9.00 Uhr
wie gewohnt
mit der Fragestunde begonnen.
Zwtl.: Fragestunde
LAbg. Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) erkundigte sich in der
ersten Anfrage bei Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) nach den
Auswirkungen des Stabilitätspakts auf die Investitionsprogramme unter
anderem für Wohnbau, Infrastruktur, Klima und Gesundheit in Wien.
Novak erklärte, dass man heute den Stabilitätspakt beschließen werde.
Der Stabilitätspakt sei jedoch kein Instrument zur Projektsteuerung,
sondern biete vielmehr einen ordnungspolitischen Rahmen. Die
gemeinsamen Vorhaben der Landesregierung seien im Regierungsprogramm
dargestellt. Betreffend des Budgets 2026 und den damit verbundenen
Investitionen seien einzelnen Stadträte für ihre Ressorts
verantwortlich. Dementsprechend gebe es keinen kausalen
Zusammenhängen zwischen Investitionen der Stadt und dem
Stabilitätspakt. Dies gelte auch für Investitionen in den
Klimaschutz, so Novak.
In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Safak Akcay (SPÖ) von
Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) wissen, welche Auswirkungen
die, vor Kurzem beschlossenen, neuen Photovoltaik-Förderungen auf die
Energieversorgung und die Energiesicherheit für das Land Wien und für
die Leistbarkeit für die Wiener Bevölkerung hat. Czernohorszky
betonte, dass die Förderungen erneut langfristig geplant waren, deren
Auswirkungen jedoch gerade hinsichtlich der aktuellen Krisen
besonders wichtig seien. Man müsse „raus aus fossilen Energien, sie
machen abhängig und sind krisenanfällig“, so Czernohorszky. Auch
Atomkraft sei keine Lösung, denn diese sei unter anderem auch die
teuerste Technologie. Zusätzlich würde damit eine weitere
Abhängigkeit entstehen. Österreich habe sich bereits vor Jahren gegen
Atomkraft ausgesprochen, dies sei eine „gute Entscheidung“ gewesen.
Stattdessen gelte es erneuerbare Energien weiter auszubauen, denn der
Strombedarf werde weiter steigen, unter anderem auch für KI-
Technologien und Kühlungssysteme. Aufgabe der Stadt sei es, dem
Rechnung zu tragen. Dafür gebe es etliche Maßnahmen und Förderungen.
Bis zum Jahr 2030 werde ein Viertel aller Wiener Haushalte mit
Sonnenstrom versorgt werden. Förderungen seien zudem ein großer
Anreiz für den weiteren Ausbau. Gleichzeitig sei das neue Förderpaket
auch Signal an die gesamte Branche, dass Wien ein stabiler Partner
bleibe. Damit verbunden würden 37,8 Millionen an Investitionen
ausgelöst und Arbeitsplätze gesichert. Diese Investitionen und
Förderungen tragen aber auch erheblich zu einer weiterhin
lebenswerten Stadt bei. Der konsequente Ausbau von erneuerbarer
Energie senke die Strompreise und verringere gleichzeitig die
Abhängigkeit, schloss Czernohorszky.
LAbg. Sabine Keri (ÖVP) thematisierte in der dritten Anfrage den
Bereich der vollen Erziehung der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11). Sie
fragte Bildungsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS), wie viele
professionelle Ressourcen aktuell für Familien, die akut
Unterstützung in der Erziehung brauchen, in der ambulanten Betreuung
zur Verfügung stehen. Emmerling antwortete, dass ambulanten Angebote
ein besonders wichtiges Angebot darstellten und das erste Instrument
seien. Daher habe man auch im Jahr 2023 die Zahl der ambulanten
Angebote weiter erhöht. Die MA11 habe zusätzlich zu den 400
Sozialarbeiter*innen 60 Mitarbeiter*innen für Familienberatung. Sie
betreuten vergangenes Jahr 547 Familien. Zusätzlich gebe es etliche
externe Angebote. Die Kosten würden unter anderem aufgrund der
wachsenden Stadt und diverser Lohnabschlüsse steigen. Im Jahr 2024
habe die Stadt für ambulante Betreuung 9,5 Millionen Euro ausgegeben.
Im Jahr 2025 seien Bedarf und Kosten gestiegen.
Die vierte Anfrage richtete LAbg. Christina Wirnsberger (Grüne)
an Tierschutzstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wirnsberger fragte,
wie das Land Wien die Einhaltung der gesetzlichen Schutzziele,
betreffend des Fischbestandes in der Unteren Lobau, sicherstellt.
Czernohorszky stellte fest, dass die Lobau ein einzigartiges
Naturjuwel sei, auf das die Stadt besonders stolz sei. Daher setze
Wien alles daran, dieses Naturjuwel zu erhalten. Damit verbunden habe
das Wiener Nationalparkgesetz das Ziel, dieses Ökosystem sowie den
Lebensraum und Bestand der Fische zu erhalten. Zum Fischsterben im
Winter dieses Jahres hätten einige Rahmenbedingungen, darunter etwa
die Niederwassersituation und die lang andauernde Eisfläche, geführt.
Zusätzlich zu den gesetzlichen Schutzzielen wurde eine
abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, diese garantiere
regelmäßigen Wissenstransfer und koordiniere Projekte zum Schutz
dieses Naturjuwels. Denn auch die Frage, ob und in welcher Form eine
Wasserzuleitung erfolgen könne, müsse faktenbasiert entschieden
werden, so Czernohorszky. (Forts.) bon