Wien (OTS) – Nach der Fragestunde wurde in der Aktuellen Stunde das
Thema „Die
Verleihung der Staatsbürgerschaft darf nicht zum Diskontartikel
verkommen – keine Entwertung unserer Staatsbürgerschaft!“, das auf
Verlangen der FPÖ-Rathausfraktion eingebracht wurde, debattiert.
LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) erklärte, die österreichische
Staatsbürgerschaft sei ein „hohes Gut“. Sie bedeute ein Bekenntnis
zum Land, zur Rechtsordnung und zur Geschichte Österreichs und dürfe
daher nicht zur „Massenware“ werden. Für die FPÖ stehe die
Staatsbürgerschaft daher am Ende einer gelungenen Integration. Heute
erlebe man jedoch aus seiner Sicht das Gegenteil. Stumpf kritisierte
die steigenden Einbürgerungszahlen und sprach von „falschen Signalen“
in der Politik. Besonders Menschen aus Syrien, der Türkei und
Afghanistan würden häufig eingebürgert. Asyl bedeute Schutz auf Zeit
und dürfe keine automatische Vorstufe zur Staatsbürgerschaft sein.
Österreich habe immer Verfolgten geholfen, sagte Stumpf, dies dürfe
aber nicht in einem „Sozialwonderland Wien“ enden, nachdem mehrere
sichere Drittstaaten durchquert worden seien. Der Aufenthalt allein
bedeute noch keine Zugehörigkeit, betonte der FPÖ-Abgeordnete. Wer
die deutsche Sprache nicht beherrsche, keiner Arbeit nachgehe oder
Kultur, Gesetze, Frauenrechte und Demokratie nicht respektiere, dürfe
aus seiner Sicht keine Staatsbürgerschaft erhalten. Wien bezeichnete
Stumpf in dieser Debatte als „Brennpunkt“. Besonders kritisch sah er
Aussagen des Integrationsrats, wonach Einbürgerung als „Katalysator
für Integration“ verstanden werde. Das sei aus seiner Sicht ein
gefährlicher Irrweg, den seine Partei ablehne. Zudem warf Stumpf der
SPÖ vor, mit Einbürgerungen gezielt neue Wählerschichten schaffen zu
wollen, da sich viele „autochthone Wiener“ von der Partei abwenden
würden. Für die steuerzahlende Bevölkerung habe die SPÖ nichts übrig,
kritisierte er. Abschließend meinte Stumpf, auch die ÖVP trage in
diesem Bereich Verantwortung.
LAbg. Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) erklärte, die
Volkspartei setze sich seit Jahren dafür ein, dass die
Staatsbürgerschaft am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses
stehen müsse. Dazu gehörten aus Sicht der ÖVP bessere
Deutschkenntnisse und Integrationsprüfungen, die auch im
Regierungsprogramm verankert seien. Gleichzeitig müsse es möglich
sein, Personen von der Staatsbürgerschaft auszuschließen, wenn
Voraussetzungen nicht erfüllt würden. Hungerländer sprach sich
zugleich für den Abbau bürokratischer Hürden aus. Viele bestehende
Verwaltungsschikanen müssten abgeschafft sowie Verfahren
digitalisiert und vereinfacht werden. Die aktuelle Debatte
bezeichnete sie teilweise als „künstlich provoziert“. Eine Ausweitung
des Wahlrechts auf Bezirksebene entspreche nicht der Linie der ÖVP.
Dass Wien die meisten Einbürgerungen verzeichne, erklärte
Hungerländer mit dem hohen Anteil an Zuwanderung in der Stadt. Auch
die Gruppe jüdischer Nachfahren habe die Zahlen erhöht. Gleichzeitig
widersprach sie dem Vorwurf, Wien verschenke die Staatsbürgerschaft.
Die langen Verfahren der MA 35 seien vielmehr alles andere als der
„schnellste Weg“ zur Staatsbürgerschaft. Insgesamt sprach sich
Hungerländer für strengere Kriterien bei Sprache und Integration,
gleichzeitig aber für einfachere Verwaltungsabläufe aus. Sie zeigte
sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen
umsetzen werde.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) erklärte, die
Staatsbürgerschaft ziehe Menschen „in die Verantwortung für dieses
Land“ und sei etwas Besonderes. Sprache und gegenseitiges Verständnis
seien aus ihrer Sicht zentral für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Die Staatsbürgerschaft sei daher weit mehr als nur ein
Dokument, sagte Arapovic und stimmte damit teilweise ihrem Vorredner
von der FPÖ zu. Gleichzeitig dürfe der Weg zur Staatsbürgerschaft
jedoch nicht an „absurder Bürokratie“ scheitern. Genau hier wolle man
Erleichterungen schaffen. Staatsbürgerschaft bedeute auch
Perspektiven und die Möglichkeit, Stadt und Land aktiv
mitzugestalten. Zugleich sprach die NEOS-Abgeordnete über das Gefühl
der Unsicherheit vieler Menschen, die „alles richtig machen“ würden
und dennoch in Unsicherheit lebten. Das fördere eher Skepsis
gegenüber dem Staat, so die Mandatarin. Darüber müsse offen
gesprochen werden. Integration könne nur dort gelingen, wo Menschen
fair behandelt würden und echte Perspektiven sähen, betonte Arapovic
abschließend.
LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) erklärte, mit der Politik der
FPÖ werde vielen Menschen vermittelt, dass sie nicht Teil der
Gesellschaft seien. Österreich habe eines der restriktivsten
Staatsbürgerschaftsrechte Europas und liege bei Einbürgerungen im
europäischen Vergleich am unteren Ende. Besonders in Wien würden
Menschen oft jahrelang „in Warteschleifen hängen“, die Hürden seien
enorm. Viele würden sich deshalb gar nicht trauen, einen Antrag zu
stellen, so Aslan. Die grüne Abgeordnete verwies zudem darauf, dass
rund ein Drittel der Menschen kein Wahlrecht habe und dadurch
politische Teilhabe fehle. Die Staatsbürgerschaft sei zwar ein
wertvolles Gut, dürfe jedoch nicht von Rechtspopulisten für
politische Zwecke missbraucht werden, sagte die grüne Mandatarin
abschließend.
LAbg. Sara do Amaral Tavares da Costa (SPÖ) kritisierte die hohen
Hürden bei der Vergabe der Staatsbürgerschaft als ungerecht. Allein
die Gebühren würden in Österreich rund 1.500 Euro betragen, während
sie in Deutschland bei etwa 255 Euro und in Frankreich bei rund 55
Euro lägen. Dazu kämen zahlreiche weitere Nebenkosten. Auch die
finanziellen Voraussetzungen bezeichnete sie als problematisch. Nach
Abzug von Fixkosten müssten Antragsteller*innen noch immer über rund
1.300 Euro verfügen, um die Kriterien zu erfüllen. Gleichzeitig
verwies die Mandatarin auf sogenannte „Luxuseinbürgerungen“ und
erinnerte daran, dass frühere FPÖ-Politiker Staatsbürgerschaften in
Aussicht gestellt hätten. Solche Fälle würden von der FPÖ jedoch nie
thematisiert. Durch die hohen Anforderungen würden aktuell viele
Leistungsträger*innen ausgeschlossen, so do Amaral Tavares da Costa.
Als Beispiel nannte sie Reinigungskräfte, die oft zu wenig verdienen
würden, um die Voraussetzungen zu erfüllen. Das sei auch ein
frauenpolitisches Problem. Der FPÖ warf sie vor, Feindbilder schaffen
zu wollen, während gleichzeitig von „unseren Leuten“ gesprochen werde
und längere Arbeitszeiten gefordert würden. Die SPÖ wolle hingegen
Ordnung schaffen und faire Bedingungen. Die Mandatarin warf der FPÖ
Rassismus vor, da die Partei nur „Sündenböcke“ suche.
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) betonte, dass das Thema
Staatsbürgerschaft Bundesrecht sei und daher seiner Ansicht nach nur
eingeschränkt für die Debatte auf Landesebene geeignet sei. Die ÖVP
habe laut Taborsky stets eine klare Linie in Fragen der konsequenten
Rechtsstaatlichkeit verfolgt. Die Staatsbürgerschaft sei ein
besonders hohes und wertvolles Gut und dürfe nicht durch politische
Diskussionen „zerredet“ werden, sondern müsse am Ende eines
umfassenden Integrationsprozesses stehen. Weiter führte Taborsky aus,
dass für die Umsetzung vielmehr klare Regeln entscheidend seien. Im
Regierungsprogramm seien entsprechende Vorgaben zu
Leistungsanforderungen, Entbürokratisierung sowie zur
Fachkräftesicherung festgelegt, die er als „vernünftig“ bezeichnete.
Kritisch äußerte sich Taborsky zur Situation in Wien. Dort vermisse
man seiner Darstellung nach ein entsprechendes Problembewusstsein. Er
sprach von administrativen Überforderungen sowie dem Versuch, eigenes
Versagen zu verschleiern. Zudem seien seiner Ansicht nach falsche
Anreize geschaffen worden, die sogenannte Pull-Faktoren verstärkten.
Ziel müsse es sein, Zuzug zu steuern, Integration konsequent
einzufordern und gemeinsame Werte zu schützen. Die ÖVP arbeite dabei
laut seiner Aussage „konsequent, sachlich und lösungsorientiert“.
LAbg. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) bestätigte, dass die
Staatsbürgerschaft kein „Diskontartikel“ sei, sondern ein
langwieriger Prozess mit zahlreichen Hürden und Kosten. Sie warf der
FPÖ vor, die Aktuelle Stunde als Plattform zu nutzen, um sie mit
Ressentiments aufzuladen. Die Zuständigkeit für die MA 35 liege bei
der Stadt Wien, wobei die Reformen laut Bernecker-Thiel unter NEOS-
Beteiligung begonnen hätten. Die erzielten Fortschritte seien ihrer
Einschätzung jedoch nicht innerhalb von fünf Jahren vollständig
sichtbar. Sie betonte, nicht beschönigen zu wollen, dass es lange
Wartezeiten, Erreichbarkeitsprobleme und insgesamt große
Herausforderungen gegeben habe. Rückblickend wies sie jedoch auf
wesentliche Verbesserungen hin. So seien über 200 neue Mitarbeiter*
innen aufgenommen worden, zudem sei ein neues Schulungskonzept unter
besonderer Berücksichtigung von Soft Skills eingeführt worden. Auch
die Digitalisierung sei vorangetrieben worden: Anträge könnten
mittlerweile elektronisch eingebracht werden, Schnittstellen zum
Innenministerium seien verbessert worden, und
Informationsveranstaltungen hätten tausende Menschen erreicht.
Darüber hinaus sei die Sprache in der Verwaltung vereinfacht worden.
Gleichzeitig räumte Bernecker-Thiel ein, dass der Prozess noch nicht
abgeschlossen sei und weiterhin als „Work in Progress“ zu verstehen
sei. Künftig wolle man insbesondere die digitale Antragsverfolgung
ausbauen sowie bürokratische Hürden weiter abbauen. Ziel sei es,
Verfahren fair, effizient und transparent zu gestalten. Abschließend
betonte die Abgeordnete, man stelle sich gegen „ideologische und
emotionale Befindlichkeiten“, die „populistisch und
menschenverachtend“ seien.
Für LAbg. Jaafar Bambouk (Grüne) bewege sich die FPÖ unter
anderem mit dem Thema der Aktuellen Stunde politisch „immer weiter
nach unten“. Er führte aus, es gebe im Bereich der Staatsbürgerschaft
zwei zentrale Probleme im Land: einerseits ein im internationalen
Vergleich sehr restriktives Gesetz, andererseits dadurch bedingt
lange Bearbeitungszeiten in der Verwaltung, insbesondere bei der MA
35. Für diese Situation sah Bambouk die NEOS in der Verantwortung.
Zugleich betonte er, dass viele Menschen trotz dieser Hürden
versuchten, sich zu integrieren und sich anzustrengen, was seiner
Ansicht nach Anerkennung verdiene. Die FPÖ kritisiere diese
Entwicklungen jedoch und sehe in neuen Staatsbürgern einen „Dorn im
Auge“, behauptete Bambouk. Dabei hob er die Notwendigkeit hervor,
entsprechende historische Belastungen der FPÖ kritisch einzuordnen
und aufzuarbeiten. Weiters regte Bambouk an, über alternative Modelle
wie das Geburtsortsprinzip nachzudenken, wie es etwa in den USA
angewendet werde. Damit könne man seiner Ansicht nach auch in Wien
auf Herausforderungen reagieren, insbesondere auf den Umstand, dass
mehr als ein Drittel der Bevölkerung dort nicht wahlberechtigt sei.
Bambouk forderte schließlich NEOS als auch die SPÖ auf, das geltende
Gesetz kritisch zu prüfen und weiterzuentwickeln. (Forts.) kri