Wien (OTS) – In der fünften Anfrage erkundigte sich GRin Ing. Astrid
Rompolt, MA (
SPÖ) bei Wohnbaustadträtin Elke Hanel-Torsch (SPÖ) nach Neuerungen
und weiterführenden Maßnahmen rund um den Töchtertag. Laut Hanel-
Torsch habe es beim vergangenen Wiener Töchtertag eine Rekordzahl an
Teilnehmerinnen gegeben. Ziel sei es, Mädchen zu motivieren, neue und
für Mädchen bislang ungewöhnliche Ausbildungswege zu gehen: Sie
könnten Einblick in die berufliche Praxis gewinnen, den Arbeitsalltag
miterleben und ihre Fähigkeiten ausprobieren. Der Schwerpunkt des
Töchtertags liege auf technischen, handwerklichen und
naturwissenschaftlichen Berufen. Beim Wiener Töchtertag könnten
Mädchen zudem weibliche Führungskräfte treffen. Diese Initiative
zeige Wirkung, betonte Hanel-Torsch. Auch die Workshopreihe „Mädchen
feiern Technik“ eröffne Schülerinnen praxisnahe Einblicke in die
Vielfalt technischer und naturwissenschaftlicher Berufsfelder der
Stadt: Mädchen erhalten „echte“ Einblicke in technische Arbeitswelten
des Magistrats, frei von überholten Rollenbildern: praxisnahe
Einblicke. Zusätzlich gebe es laut Hanel-Torsch viele weitere
Projekte, etwa das Programm „Respekt: Gemeinsam stärker“ an Wiener
Schulen. Die Stadt arbeite daran, diese Palette an Maßnahmen weiter
auszubauen.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die Aktuelle Stunde
debattiert. Das Thema „volle Härte bei Integration – kein Platz für
Gewalt, extremistische Ideologien oder antisemitische Botschaften“
wurde von der FPÖ Wien eingebracht.
Laut GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) warne die FPÖ seit mehr als
zwei Jahrzehnten vor der Entstehung islamistischen
Parallelgesellschaften. Die Stadt habe dies stets belächelt und nicht
ernstgenommen: „Doch wir hatten recht“, betonte Krauss. Die SPÖ hätte
in Wien einen „Nährboden für islamistische Strukturen“ geschaffen
unter dem Deckmantel falsch verstandener Toleranz. Die Folgen dieser
„naiven Integrationspolitik“ seien im Alltag in der Stadt sichtbar;
etwa in Schulen, im stärker werdenden Antisemitismus und in der
steigenden Kriminalität. Sicherheitsberichten zufolge sei Wien der
„Negativ-Hotspot“. Das sei das Ergebnis politischer
Fehlentscheidungen der Stadtregierung. Die Leidtragenden seien dabei
die Wiener*innen, so Krauss. Er kritisierte, dass die Stadtregierung
dieses Thema weiterhin „totschweige“. Doch Umfragen würde zeigen,
dass Wiener*innen sich ein Umdenken in der Politik wünschen. Denn
Integration werde von der Stadt nicht eingefordert, obwohl laut
Krauss „massive Parallelwelten“ entstanden seien. Die Stadtregierung
fördere damit den wachsenden Islamismus in Wien – „so darf es nicht
mehr weitergehen“, meinte Krauss. Er forderte die Streichung von
Subventionen für „dubiose Institutionen“, konsequentes Vorgehen gegen
radikale Prediger*innen und islamistische Moscheen, einen Asyl-Stopp,
großflächige Abschiebungen und „das Ende der linken
Willkommenspolitik“.
GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) zufolge sei eine der
Kernfrage von Integration nicht nur, nach welchen Regeln wir leben,
sondern nach wessen Regeln wir leben: Sie nannte mehrere Beispiele,
in denen die SPÖ aufgrund von türkischen Migrant*innen Entscheidungen
getroffen habe. Die Stadtregierung müsse reflektieren, wer sich an
wen anpassen soll. Hungerländer verwies auf die Forderungen der SPÖ,
dass Familiennachzug wieder stattfinden soll und subsidiär
Schutzberechtigte wieder Mindestsicherung ausbezahlt bekommen sollen:
Im Hinblick auf das Bildungssystem und das Budget könne sich die
Stadt jedoch nicht noch mehr Zuwanderung leisten. Zudem kritisierte
Hungerländer die Wiener Neos dafür, dass der Integrationsmonitor
längst vorliegen müsse und ortete hier ein „Totalversagen“.
Hungerländer lobte mehrere Maßnahmen der ÖVP wie das den Aufbau des
Österreichischen Integrationsfonds und der Dokustelle Österreich
sowie die Durchsetzung des Kopftuchverbots.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) sagte, die Politik und die
Worte der FPÖ würden nicht zusammenpassen: Die FPÖ fordere
Integration, blockiere diese aber regelmäßig. Bakos kritisierte unter
anderem Maßnahmen der FPÖ auf Bundesebene, wie die Kürzung des
verpflichtenden Integrationsjahrs. Zudem verwies Bakos darauf, dass
die Freiheitlichen regelmäßig gegen Integrationsmaßnahmen stimmen
würden. Bei der FPÖ mangle es somit an politischem Willen, sagte
Bakos. Antisemitismus und der Kampf dagegen sei zudem kein
politisches Werkzeug, das man hervorholt, wenn es gerade opportun
ist. Die Politik der NEOS bestünde im Gegensatz dazu nicht darin, zu
provozieren, sondern darin, Verantwortung zu übernehmen.
Kriminalität sei keine Frage der Herkunft, sondern der
Sozialisation, meinte GRin Mag. Berivan Aslan (GRÜNE). Täter*innen
hätten meist eines gemeinsam: Sie seien Männer. Der FPÖ gehe es
jedoch nicht um Frauenrechte, sondern um politischen Profit,
kritisierte Aslan. Die Freiheitlichen hätten nicht nur ähnliche
Aussagen wie Islamisten, sondern auch gemeinsame Feindbilder: Sie
würden selbst systematische Radikalisierung betreiben – entsprechend
„unglaubwürdig“ seien die Worte der FPÖ. Aslan wiederholte die Kritik
von Bakos: Die Freiheitlichen würden regelmäßig „auf allen Ebenen“
Integration blockieren.
Zu hören seien Pauschalierungen und „altbekannten Schlagworte“
der FPÖ, sagte GRin Mag. Alexandra Rezaei (SPÖ). Dies löse kein
Problem, sondern schnüre Ängste und stelle Zugewanderte in
Generalverdacht. Wien sei in den letzten Jahren stark gewachsen. Es
gebe zwar Probleme, etwa zu wenig Polizei, aber für dieses Thema
sowie für die Themen Asyl und Integration sei die Bundesregierung
zuständig. Dort, wo die Stadt etwas bewirken kann, würde sie für
Chancen sorgen und verwies etwa auf das StartWien College, einem
Bildungsangebot für zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene –
laut Rezaei habe die FPÖ jedoch habe gegen die Fortsetzung dieses
Projekts gestimmt. Die Stadt wolle nicht drohen oder spalten, sondern
befähigen und ordnen. Die Lösung der Probleme seien funktionierende
Schulen, starke Jugendarbeit, faire Chancen am Wohnungs- und
Arbeitsmarkt und eine konsequente Strafverfolgung.
„Es gibt genauso Extremismus von Links wie von Rechts“, sagte GR
Hannes Taborsky (ÖVP) – doch davon höre man jedoch sehr wenig seitens
der Stadtregierung. Er kritisierte zudem die Maßnahmen der FPÖ zum
Thema Integration während ihrer Zeit in der Bundesregierung: Die
Bilanz des damaligen Innenministers Kickl bestehe laut Taborsky aus
„zehn Pferden, zwei Katzen, einem blauen Teppich, einem Schild und
dem Ruin des Nachrichtendienstes“. Die ÖVP hingegen liefere und
verwies auf diverse Maßnahmen auf Bundesebene, wie dem
Familiennachzugstopp und dem Ausbau des Personalstands bei der
Polizei. Zudem gebe es bereits weniger illegale Aufgriffe und mehr
Abschiebungen als Erstanträgen, sagte Taborsky.
GR Thomas Weber (NEOS) bezeichnete das Narrativ der FPÖ Wien als
„absurd“ – es handle sich dabei um eine politische Konstruktion.
Jemand, der so tut, als wäre alles außer Kontrolle, beschreibe nicht
die Realität, sondern schüre Angst. Weber betonte, es brauche klare
Regeln und Konsequenzen bei Integrationsverweigerung.
Selbstverständlich habe Antisemitismus in Wien keinen Platz.
Entscheidend sei jedoch die Vermeidung einer Doppelmoral: Während die
Freiheitlichen beim Thema Integration pauschalieren, würden sie in
den eigenen Reihen relativieren, Verantwortung abgeben und von
Einzelfällen sprechen. In so einer Situation brauche es jedoch vor
allem Klarheit über die eigenen Werte und keine Politik, die sich von
Angst und Hetze treiben lässt. Integration bedeute nicht Härte,
sondern Verantwortung, klare Regeln und eine Politik, die echte
Chancen liefert.
GR Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) meinte, die FPÖ fordere
Integration, während sie diese gleichzeitig blockiere. Integration
funktioniere Bambouk zufolge nur, wenn es ein Angebot für
Zugewanderte gibt; Die FPÖ sei jedoch jene Partei, die diese Angebote
verweigere. Bambouk nannte mehrere Beispiele, wo die Freiheitlichen
in Österreich Politik gegen Integration gemacht hätten: Unter anderem
verwies er auf Kürzungen der finanziellen Mittel im Bildungsbereich
und bei Deutschkursen durch die FPÖ. Das mache die FPÖ „zum größten
Integrationsverweigerer des Landes“, sagte Bambouk.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) betonte, dass die Wiener*innen seit
Jahren ein Umdenken in der Politik fordern würden. „Wir erleben
Entwicklungen, die man nicht mehr beschönigen kann“, sagte Nepp. In
Richtung seines Vorredners Weber kritisierte er die Doppelstandards
der NEOS: Als die FPÖ die Trennung von „Intensivtäter*innen“ von den
Schulen in betreute Einrichtungen vorgeschlagen habe, sei dies von
den Wiener Neos abgetan worden – „jetzt kommen sie mit ihren Auszeit-
WGs“, sagte Nepp. Er verwies zudem auf in einige von der FPÖ
eingebrachte Anträge, in denen unter anderem die Senkung der
Strafmündigkeit auf 12 Jahre, sofortiger Asyl-Stopp oder Re-Migration
von Illegalen und Kriminellen gefordert wurde. Nepp verwies zudem
darauf, dass die FPÖ vielen Förderungen der Stadtregierung nicht
zustimme, weil sie „kein Geld mehr in ein kaputtes System stopfen
wollen“, erklärte Nepp. Wenn die Freiheitlichen regieren, gebe es
Kürzungen für „kaputte Integrationsvereine“.
GRin Safak Akcay (SPÖ) zufolge gebe es Herausforderungen und
Probleme in Wien wie Extremismus und antisemitische Vorfälle; diese
gelte es zu bekämpfen. Doch die Pauschalierungen und Rede von
„importierter Gewalt“ seien laut Akcay unfair und würden Wien falsch
darstellen. Seitens der SPÖ mangle es an Ideen für Lösungen,
Maßnahmen und Möglichkeiten. Darin liege der Unterschied, denn die
SPÖ sorge für Chancen und investiere in Kindergärten, Schulen und
Jobs. Die Stadt mache daraus kein politisches Spiel oder zeichne ein
falsches Bild. „Wir machen keine Politik mit dem Holzhammer“, betonte
Akcay. Die SPÖ setze auf Zusammenhalt, die FPÖ auf Spaltung. (Forts.)
exm