Wien (OTS) – GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) ortete einen Tiefpunkt
der
politischen Zusammenarbeit und der politischen Argumentation.
Demokratische Rechte und Gepflogenheiten, die seit 80 Jahren Standard
seien, würden „einfach weggewischt“. Es handle sich bei der
vorgeschlagenen Änderung nicht, wie von der Regierung argumentiert,
„schlicht“ um eine Vertretungsregel zur Aufrechterhaltung der
Handlungsfähigkeit eines Organs, das noch nie durch Krankheit, Unfall
oder andere Umstände gefährdet gewesen sei. Sie vermutete einen
anderen Grund: Eine Art Bequemlichkeit – die Stadtregierung wolle
sich nicht mehr mit der Opposition auseinandersetzen. Wien habe
vergangenes Jahr den Titel der europäischen Demokratiehauptstadt vor
sich hergetragen, doch bei dieser Änderung habe die Regierung nicht
einmal das Gespräch mit der Opposition gesucht. Der Opposition bleibe
als Gegenmaßnahme nur aufzuzeigen: „So geht es nicht.“ Kickert
vermisste Mitwirkung und Dialog bei der Änderung der Stadtverfassung
– das stehe nicht im Einklang mit dem Titel der Demokratiehauptstadt.
„Was Sie machen, ist nicht Handlungsfähigkeit stärken, sondern die
Verantwortung von amtsführenden und nicht amtsführenden Stadträt*
innen zu minimieren“, so Kickert. Zum Recht, diesen Titel zu tragen,
gehöre auch die Pflicht, bei Regierungsfunktionen und
Regierungstreffen persönlich anwesend zu sein. Dass die Verteidigung
der Demokratie schon im eigenen Haus scheitere und die NEOS diese
„Schludrigheit und Machtgewissheit“ mittrügen, schmerze sie
besonders, schloss Kickert.
Abstimmung: Die Verfassungsänderung wurde mehrheitlich
beschlossen.
Die 13. Sitzung des Wiener Landtags endete um 21.02 Uhr.
Zwtl.: Service
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sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) ato