Wien (OTS) – LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) richtete die sechste
Anfrage an Sozial-
und Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ): Seit 2024 bestehe „für
Asylwerber, die in Bundesbetreuung sind, die Verpflichtung zu
gemeinnütziger Arbeit“. Brucker fragte, wann die entsprechende
Verordnung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in Wien umgesetzt
werde. Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) stellte klar, dass es die
von Brucker zitierte Verordnung keine Verpflichtung zur
gemeinnützigen Arbeit enthalte. Er forderte die FPÖ auf, den
Verordnungstext genau zu lesen. Grundsätzlich würden sich
Freiwilligkeit und Verpflichtung ausschließen; eine
Arbeitsverpflichtung, wie sie immer wieder kolportiert werde, sei
rechtlich gar nicht möglich. Die Verordnung regle lediglich, unter
welchen Bedingungen Einrichtungen der Grundversorgung Asylwerber*
innen und Fremde mit deren ausdrücklichem Einverständnis zu
gemeinnütziger und freiwilliger Arbeit hinzuziehen dürften – was
übrigens Asyl-Einrichtungen in Wien schon seit Jahren machten. Daraus
eine Verpflichtung abzuleiten sei „abwegig“ oder schlichtweg „ein
Missverständnis oder Falschinformation“, so Hacker.
Zwtl.: Aktuelle Stunde
Im Anschluss an die Fragestunde wurde die „Aktuelle Stunde“
debattiert. Das Thema hatte diesmal die SPÖ eingebracht und lautete
„Die europäische Kohäsionspolitik im zukünftigen Mehrjährigen
Finanzrahmen der Europäischen Union und deren nationale Umsetzung –
Wien setzt sich für eine umfassende Einbindung der Regionen (Länder,
Städte und Gemeinden) ein!“
LAbg. Mag. Alexander Ackerl ( SPÖ) trat für ein starkes Europa
ein: Es sei leicht, Europa schlecht zureden – schwieriger sei es
festzumachen, was ohne Europa gar nicht möglich wäre. Wien sei ein
Beispiel dafür: Bis zum Fall des Eisernen Vorhangs und dem EU-
Beitritt sei Wien eine Stadt am Rand Europas gewesen, seitdem habe
sie sich zu einer internationalen Metropole sowie zu einem
Wirtschafts- und Forschungsstandort entwickelt. „Zusammenarbeit ist
immer stärker als Nationalismus und Egoismus“, betonte Ackerl.
Frieden könne niemals selbstverständlich sein; Sicherheit,
Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg ließen sich nicht mit
Schlagbäumen und Grenzen in den Köpfen lösen. Europa sei ein globaler
Leuchtturm für Demokratie, Sicherheit und Fortschritt. „Wenn Europa
tatsächlich so unbedeutend wäre, wie ihre Gegner sagen – warum
investieren dann Despoten und Milliardäre so viel Energie, um Europa
zu schwächen?“, fragte Ackerl. Europa müsse besser werden – aber
nicht mit weniger Europa, sondern durch mehr Demokratie, Solidarität
und Mitbestimmung. Zum Thema Finanzen hielt Ackerl fest, dass
Österreich zu den wohlhabenderen EU-Mitgliedern zähle und Mittel an
ärmere Länder fließen. Das liege im ureigensten Interesse
Österreichs: es stärke den Binnenmarkt und schaffe neue Absatzmärkte
in der EU, von denen ein exportorientiertes Land wie Österreich
unmittelbar profitiere. Faire Löhne in den Herkunftsländern könnten
zudem langfristig Migration vermeiden. Europa werde in Ländern,
Städten und Gemeinden gelebt – auf dieser Ebene werde europäische
Politik wirksam. Ackerl verwies auf EU-finanzierte Projekte im Wiener
Stadtbild und Innovationsförderungen für Wirtschaft und Wissenschaft.
Förderverfahren müssten einfacher werden; Zentralisierung sei aber
der falsche Weg. Wenn Entscheidungen nur zwischen Brüssel und
nationalen Regierungen fielen, verliere die EU an Wirkung und
Bürgernähe. Als warnendes Beispiel nannte Ackerl Ungarn, wo EU-Gelder
an Freunde, Günstlinge und Rechtsradikale weitergeleitet worden
seien, statt Projekte für die Menschen zu unterstützen. Er forderte
strenge Korruptionskontrolle und warnte davor, EU-Gelder von
nationalen Regierungen abhängig zu machen. Länder, Städte und
Gemeinden müssten an der Ausarbeitung der Partnerschaftspläne
mitwirken. „Europa ist dann stark, wenn es seinen Regionen vertraut“,
schloss Ackerl. Europa sei „nicht perfekt – aber die beste Antwort
auf die Herausforderungen unserer Zeit“.
LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) fasste die Idee hinter der EU mit dem
Motto „in Vielfalt geeint“ zusammen: Aus einem Gegeneinander in
Europa sei Zusammenhalt geworden. Österreich verhandle derzeit über
den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen und die Kohäsionspolitik – ein
Prozess, der ohne Einbindung der Bundesländer und Regionen nicht
möglich sei. Auch im nächsten Finanzrahmen müssten Regionen, Städte
und Länder grenzüberschreitend zusammenarbeiten; das zeichne die EU
aus. Taborsky forderte, dass die EU-Kommission bei den
Partnerschaftsplänen eine Garantie schaffe – unter anderem eine
Subsidiaritätsklausel, die die Zustimmung von Regionen und Ländern
voraussetze. Die regionale Ebene müsse gleichberechtigt an
Ausarbeitung und Umsetzung beteiligt sein und mitentscheiden. Ein
starkes Europa und starke Regionen seien kein Widerspruch, schloss
Taborsky.
LAbg. Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) mahnte, Kohäsionspolitik
dürfe kein Begriff für „EU-Nerds“ bleiben, sondern müsse zum
wichtigsten Versprechen der EU werden: Es gehe um den
wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt in Europa und damit
um die Verbesserung der Lebensqualität aller Europäer*innen. Als
konkretes Beispiel verwies Bernecker-Thiel auf die mit EU-
Kohäsionsmitteln finanzierte Umgestaltung des Pratersterns – ein
Leuchtturmprojekt, das den Bewohner*innen der Stadt unmittelbar
zugutegekommen sei. Das zeige: Der EU-Finanzrahmen sei kein
abstraktes Budget, sondern habe unmittelbare Auswirkungen auf die
Zukunft Wiens. Kritisch sah Bernecker-Thiel jedoch die von der EU
geforderte Bündelung von Geldern auf nationaler und regionaler Ebene:
Das schränke den Einfluss von Städten und Gemeinden ein. Sie warnte
vor einer neuen Abhängigkeit von Nationalregierungen und davor, dass
Europa in den Städten künftig weniger sichtbar sein könnte als
bisher.
LAbg. Jaafar Bambouk, MA (GRÜNE) betonte, die EU-Kohäsionspolitik
sei kein bloßer Budgetposten, sondern ein Versprechen: Regionen
dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Er forderte ein
Europa, das in Klimaschutz investiert und Demokratie verteidigt. Auch
Bambouk sprach sich dafür aus, Regionen und Städte stärker in die EU-
Politik einzubinden – viele Herausforderungen wie leistbares Wohnen
oder Klimaschutz ließen sich nicht allein von nationalen Regierungen
lösen. Mehr Wiener*innen müssten erfahren, was die EU in ihrer Stadt
bewirkt habe und welche Projekte mit europäischer Unterstützung
umgesetzt worden seien – nicht nur Umgestaltungen im öffentlichen
Raum, sondern auch in den Bereichen Wirtschaft, Klimaschutz und
soziale Maßnahmen wie Kindergartenplätze. Bambouk warnte davor,
Europa nur zu verwalten: Die Union und ihre Leistungen müssten
sichtbar bleiben. Er kritisierte die Kommunikation der Stadtregierung
als unzureichend und forderte mehr Transparenz sowie eine klare
Zielsetzung. „Es reicht nicht, Zahlen auf eine Homepage zu
klatschen“, so Bambouk.
LAbg. Leo Lugner (FPÖ) kritisierte, dass der Landtag keinen
Einfluss habe, wie die Union ihre Gelder verteilt. ÖVP, NEOS, Grüne
und SPÖ würden dasselbe fordern, nämlich Geld für einen „entarteten
Verwaltungsapparat“ in Brüssel. Österreich zahle 4 Milliarden Euro an
die EU und bekomme dafür das eine oder andere Projekt wie eine
Straßenumgestaltung. Er forderte weniger Bürokratie und einen
„kleineren Apparat“ in Brüssel. Auch müssten „absurde“ Förderungen
der EU abgestellt werden, die auch von EU-Rechnungshof kritisiert
würden. Er forderte Politik für das eigene Volk. Auch Nationalisten
und Patrioten sei Europa wichtig, er lehnte aber die
„Gleichwascherei“ ab.
StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) stellte die Frage in den
Mittelpunkt, wie wettbewerbsfähig Städte und Regionen in zehn,
zwanzig oder dreißig Jahren sein werden. Während Österreich den
Sparstift bei der Verwaltung ansetzt, müssten Städte und Regionen
stärker in die EU-Kohäsionspolitik eingebunden werden. Wien sei
Österreichs größte Forschungsstadt – eine beeindruckende Leistung,
aber auch ein Auftrag für die Zukunft. In Wissenschaft und Forschung
zu investieren bedeute, in die Zukunft zu investieren. Man dürfe sich
dabei nicht auf Erfolgen ausruhen, sondern müsse mit der Konkurrenz
anderer Metropolen Schritt halten – etwa beim Ausbau von Künstlicher
Intelligenz. Greco sprach sich gegen eine zentralistische
Kohäsionspolitik aus und forderte eine, die regionale Gestaltung
zulasse. Der EU-Ausschuss der Regionen warne zu Recht davor,
regionale Bedürfnisse aus den Augen zu verlieren; Städte und Regionen
müssten in Entscheidungen eingebunden werden. Für Wien formulierte
die ÖVP-Mandatarin vier konkrete Forderungen: EU-Mittel sollen
stärker für Innovation und Forschung eingesetzt werden. Die
Wirtschaftsagentur Wien soll zur Drehscheibe für EU-Förderprogramme
werden. Ein-Personen-Unternehmen (EPUs) und Start-ups sollen durch
weniger Bürokratie und mehr Unterstützung leichter an EU-Förderungen
kommen. Und Wien soll EU-Mittel gezielt nutzen, um internationale
Unternehmen, Forschungsstätten und Headquarter anzusiedeln. Europa
dürfe nicht nur Förderungen verwalten, sondern müsse Zukunft
ermöglichen – und Wien solle die verfügbaren Mittel nutzen, um
Wirtschaft und Arbeitsplätze langfristig auszubauen und abzusichern.
LAbg. Dipl.-Ing. Selma Arapovic – NEOS trat ebenfalls für ein
starkes Europa mit starken Regionen ein. Der Begriff Kohäsion klinge
auf den ersten Blick sperrig, bringe aber auf den Punkt, was Europa
ausmache: Zusammenhalt und gemeinsam an einem Strang ziehen. Das
bedeute nicht, dass alle gleich werden sollen, sondern gemeinsam
stärker zu würden. EU-Mittel müssten so eingesetzt werden, dass
Städte und Regionen zu Innovationsmotoren werden – dafür brauche es
ihre Mitsprache. Österreich und Wien könnten massiv von der EU
profitieren – aber nur, wenn auch die Nachbarn gestärkt würden. Als
Exportland profitiere Österreich von starken Nachbarmärkten; Arapovic
nannte Kroatien als Beispiel, wo viele österreichische Unternehmen
bauen und investieren. Die Bedeutung starker Städte und Regionen
illustrierte Arapovic am Beispiel Ungarns: Dort sei die recht und
offensichtlich korrupte Regierung durch liberale Kräfte in den
Städten konterkariert worden – ein Beleg dafür, dass starke Regionen
ein wichtiges Gegengewicht bilden könnten.
LAbg. Theresa Schneckenreither, MSc (GRÜNE) pflichtete ihrer
Vorrednerin bei: Bei der Kohäsionspolitik müssten Regionen und Städte
eingebunden werden, nicht nur nationale Regierungen. EU-Mittel für
soziale Infrastruktur und Klimaschutz seien dabei besonders wichtig.
Kritik übte Schneckenreither an der Zurückhaltung der Stadtregierung
im Ausschuss der Regionen, wo der Wiener Bürgermeister aktiv
mitbestimmen könnte. Dieser sei zuletzt jedoch laut Schneckenreither
kein einziges Mal persönlich in den Ausschüssen dabei gewesen und
hätte seine Stimme eingesetzt, sondern lasse sich von Gemeinderäten
oder der Vizebürgermeisterin vertreten. Sie forderte, den
demokratischen Sitz im Ausschuss der Regionen aktiv und persönlich
wahrzunehmen. Wien rufe laut der Grünen-Mandatarin zudem zu wenig EU-
Geld ab, anstatt sich stärker einzusetzen und Kürzungen in anderen
Bereichen zu vermeiden.
LAbg. Roman Schmid (FPÖ) unterstützte grundsätzlich die Forderung
nach stärkerer Einbindung von Regionen und Städten in die
Kohäsionspolitik: Wer die Region besser kenne, könne bessere
Entscheidungen treffen. Er zog dabei den Vergleich zwischen EU-
Parlament in Brüssel und der EU sowie dem Gemeinderat und den Wiener
Bezirken – vor Ort wüssten die Menschen am besten, was fehle und
gebraucht werde. Kritisch äußerte sich Schmid zur Bürokratie und zum
„Förderdschungel“ in der EU-Hauptstadt sowie zur mangelnden Kontrolle
und Transparenz bei der Vergabe von Förderungen. Die
Umverteilungsmechanismen der EU, wie etwa die Kohäsionsfonds, sah er
skeptisch. Es sei zwar verlockend, angesichts der angespannten
Finanzlage mehr Geld von der EU einzufordern, doch müssten
Entscheidungen nahe bei den Bürger*innen und nicht in Brüssel
getroffen werden. Schmid forderte regionale Eigenverantwortung und
betonte, dass Österreich als Nettozahler deutlich zum EU-Budget
beitrage; österreichische Fördergelder müssten einen echten Mehrwert
schaffen und wirtschaftliche sowie soziale Ungleichheiten
ausgleichen. Den Einsatz von EU-Mitteln für militärische Ausgaben,
Rüstungsprojekte oder die Ukraine lehnte Schmid ab. (Forts.) ato