Wien (OTS) – GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) widmete sich
in ihrer Rede
den Themen Integration, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Beim
Start-Wien-Programm der MA 17 sei zwar einiges verbessert worden,
dafür bemängelte Hungerländer, dass das Programm nicht ausreichend an
die veränderte Situation und die Zielgruppe der Geflüchteten
angepasst worden sei. Daher stelle sich die Frage, wie sinnvoll
weitere Investitionen in dieses Angebot seien. Auch die
Freiwilligkeit der Teilnahme kritisierte Hungerländer. Die Stadt
scheitere nämlich bei jenen, die sich einer Integration verweigerten.
Bei den Deutschkursen verwies die ÖVP-Gemeinderätin auf einen
Rechnungshof-Bericht und vermisste die Transparenz. Es sei unklar,
wie viele Personen tatsächlich teilnehmen würden, Prüfungen
absolvierten oder welche Ergebnisse erzielt würden. Die Stadt verfüge
ihrer Ansicht nach über zu wenig Informationen. Den Begriff
„Vielfalt“ bezeichnete Hungerländer als überholt. Stattdessen müsse
stärker über Heterogenität und gesellschaftlichen Zusammenhalt
gesprochen werden. Ein zentrales Problem sei hierbei die zunehmende
Segregation, etwa bei Wohnorten, Schulen und sozialen Strukturen.
Positiv bewertete sie hingegen die Community-Kommunikator*innen, die
aus ihrer Sicht kostengünstiger und sinnvoll umgesetzt seien. Zur
wachsenden Stadt hielt Hungerländer fest, dass Wien grundsätzlich
mehr Investitionen benötige, dafür aber zunehmend die finanziellen
Mittel fehlten. Die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre
erschwere notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Als Beispiel
nannte sie die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, für
die ihrer Darstellung nach jährlich rund 90 Millionen Euro
aufgewendet worden seien. Diese Ausgaben bezeichnete sie als
verantwortungslos. Kritik übte Hungerländer auch an der Situation der
Bücherei Donaustadt. Der Standort sei für den Bezirk wichtig, dennoch
sei unklar, ob das Angebot langfristig erhalten bleibe. Die
Betriebskosten würden sich laut ihren Angaben auf rund 400.000 Euro
jährlich belaufen, wobei der Großteil auf Personal entfalle. Für die
tatsächliche Sicherung des Standorts seien daher deutlich geringere
zusätzliche Mittel notwendig. Rund 60.000 Euro pro Jahr würden
ausreichen. Als mögliche Umschichtung nannte sie die Medienarbeit für
LGBTIQ-Projekte, für die mehr als 900.000 Euro ausgegeben würden. Die
Bedeutung der Bücherei zeige sich an den hohen Zahlen bei
Entlehnungen, Besucher*innen und Büchereikarten, so die ÖVP-
Mandatarin. Für die Zukunft Wiens zeichnete Hungerländer kein
positives Bild. Schulden, steigende Zinszahlungen und ein wachsender
Investitionsbedarf würden die Stadt vor große Herausforderungen
stellen. Auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartete sie
keine Verbesserung. Abschließend kritisierte sie, dass die Stadt
Themen rund um Islam und Migration weiterhin nicht ausreichend
anspreche. Die Strategie, diese Bereiche zu tabuisieren, sei aus
ihrer Sicht gescheitert, so Hungerländer.
GR Mag. Lukas Burian (NEOS) stellte die Bedeutung der Kinder- und
Jugendpolitik in den Mittelpunkt. Dabei gehe es nicht nur um Zahlen,
sondern darum, ob junge Menschen konkrete Angebote vorfinden und
Familien im Alltag entlastet würden. Die MA 13 zeige mit Bereichen
wie Bildung, Freizeit, Beteiligung, Demokratiearbeit, Medienkompetenz
und sozialer Unterstützung, was moderne Kinder- und Jugendpolitik
bedeute. Als Beispiel nannte Burian die Summer City Camps. Im
vergangenen Jahr seien an 35 Standorten rund 34.500 Plätze angeboten
worden. Besonders hob er den Ausbau der Plätze für Kinder mit
Behinderungen hervor. Diese seien um 1.040 Plätze beziehungsweise 27
Prozent erweitert worden. Das sei eine konkrete Entlastung für
Familien und ermögliche Kindern Gemeinschaft, Bewegung und neue
Erfahrungen. Auch die Wiener Bildungschancen seien ein wichtiges
Instrument für mehr Chancengerechtigkeit. Im Schuljahr 2024/25 hätten
Pflichtschulen 4,4 Millionen Euro für externe Angebote in Bereichen
wie Kunst, Kultur, Sport, Gesundheit, Technik und digitale Bildung
nutzen können. Bildung dürfe nicht davon abhängen, ob Eltern
zusätzliche Angebote finanzieren könnten, so Burian. Eine wichtige
Rolle spiele dabei wienXtra als Schnittstelle zwischen Stadt, Schulen
und jungen Menschen. Einen Schwerpunkt bilde laut dem NEOS-Mandatar
außerdem die offene Kinder- und Jugendarbeit. Das 75-jährige Bestehen
der Wiener Jugendarbeit im Jahr 2025 sei mehr als ein Jubiläum,
sondern zeige deren Bedeutung als Demokratiearbeit, Prävention und
soziale Infrastruktur. Rund 53 Orte im öffentlichen Raum,
Jugendzentren, Parkbetreuung und weitere Angebote würden täglich
genutzt. Hinter diesen Angeboten stünden rund 800 Mitarbeiter*innen
sowie zahlreiche Trägerorganisationen. Besonders verwies Burian auf
die Fachstelle Demokratie. Demokratiebildung finde für ihn nicht nur
in Schulen statt, sondern dort, wo junge Menschen tatsächlich seien –
in Jugendzentren, Parks, Beteiligungsprozessen und digitalen
Lebenswelten. Auch die Arbeit der MA 13 bei Kinderrechten und
Beteiligung sowie die UNICEF-Zertifizierung als kinderfreundliche
Stadt hob der NEOS-Gemeinderat hervor. Abschließend nannte er weitere
Projekte wie die Jugendplattform, den Ausbau der Musikschulen und die
Arbeit der MA 11. Kinder und Jugendliche würden von der Stadt gesehen
und gehört, schloss Burian.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die
Bildungspolitik der Stadt als „große Worte, wenig Umsetzung“. Positiv
hob sie hervor, dass die Assistenzstunden in Kindergärten erhöht
worden seien. Dies sei ein kleiner Fortschritt gewesen. Seit Beginn
der zweiten rot-pinken Regierungsperiode passiere ihrer Ansicht nach
jedoch kaum noch etwas. Malle verwies darauf, dass mehrere hundert
Kinder auf Inklusionsplätze warten würden. Private Träger würden
einen großen Teil der Betreuung übernehmen, seien aber finanziell
nicht ausreichend ausgestattet. Mit rund 1.600 Euro pro Monat für
eine Gruppe könne keine Fachassistenz finanziert werden. Gleichzeitig
gebe es Unterschiede bei den Gehältern zwischen städtischen und
privaten Einrichtungen. Im Bereich der Ganztagsbetreuung sprach sie
von einem „feministischen Armutszeugnis“. So könne es vorkommen, dass
beim Eintritt eines zweiten Kindes in das System das erste Kind
seinen Platz in der Ganztagsbetreuung verliere. Mit Verwunderung
reagierte Malle auf eine Pressekonferenz von Bildungsstadträtin
Bettina Emmerling. Die dort angesprochenen Probleme seien seit Langem
bekannt. Eine weitere Umfrage, die diese Schwierigkeiten lediglich
erneut erhebe, bezeichnete sie als „absurd“. Zu den Plänen der Stadt,
die Gruppengrößen ab 2028 zu reduzieren, merkte Malle an, dass sie
dieses Ziel grundsätzlich unterstütze. Die vorgesehene Umsetzung sei
jedoch unzureichend. Statt eines echten Stufenplans handle es sich
aus ihrer Sicht um einen „Treppenwitz“. Abschließend forderte sie die
Stadtregierung auf, die „Reformrhetorik zu beenden“ und stattdessen
konkrete Maßnahmen umzusetzen.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Entwicklung im
Bildungs- und Integrationsbereich. Der Rechnungsabschluss 2025 zeige
aus seiner Sicht, dass sich die Negativspirale trotz hoher Ausgaben
fortsetze. Wien investiere Milliarden in Bildung, Integration und
soziale Maßnahmen, dennoch würden sich die Zukunftsperspektiven
vieler Jugendlicher verschlechtern. Saurer kritisierte insbesondere
die Höhe der Förderungen für Integrationsvereine, Bildungsplattformen
und Projekte im LGBTIQ-Bereich. Gleichzeitig seien aus seiner Sicht
andere Bereiche wie Umwelt- oder Infrastrukturmaßnahmen geringer
dotiert. Daraus leitete er den Vorwurf ab, die Stadt setze „falsche
Prioritäten“. Auch die Bildungsqualität bewertete der FPÖ-Gemeinderat
kritisch. Unterrichtszeit müsse zunehmend für Sprachförderung,
Konfliktlösung und Integrationsaufgaben verwendet werden, während
Fachwissen in den Hintergrund trete. Integration verursache hohe
Kosten und belaste sowohl das Bildungs- als auch das Sozialsystem,
argumentierte der Gemeinderat weiter. Die Folgen dieser Entwicklung
seien schwächere Bildungsergebnisse, schlechtere Chancen am
Arbeitsmarkt und eine stärkere Abhängigkeit von Sozialleistungen, so
Saurer. Die Stadtregierung bekämpfe die Ursachen dieser Probleme
nicht, sondern reagiere mit immer neuen Förderprogrammen und
Projekten. Mit Verweis auf aktuelle Arbeitsmarktdaten führte der FPÖ-
Abgeordnete aus, dass im Mai 2026 rund 12.000 Jugendliche in Wien
arbeitslos gemeldet gewesen seien. Besonders betroffen seien
Jugendliche ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Bildungsdefizite
würden langfristig zu wirtschaftlicher Abhängigkeit und
Armutsgefährdung führen. Die steigende Armutsgefährdung und
Jugendkriminalität seien aus seiner Sicht die Folgen einer verfehlten
Zuwanderungs- und Integrationspolitik.
GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) wies den Vorwurf der Opposition
zurück, dass „kein Cent“ bei Kindern und Jugendlichen ankomme. Diese
Aussage bezeichnete sie als „Frechheit“. Zahlreiche haupt- und
ehrenamtliche Mitarbeiter*innen würden täglich daran arbeiten, junge
Menschen zu unterstützen. Für die Erwachsenenbildung würden rund 69
Millionen Euro eingesetzt, verteilt auf etwa 40 Vereine und 60
Einzelprojekte. Allein im vergangenen Jahr hätten 1.640 Personen über
Angebote der Volkshochschulen Bildungsabschlüsse nachgeholt. Auch die
Wiener Lernhilfe sei ein wichtiger Bestandteil. Für die Jugendarbeit
stünden rund 49 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit würden
unter anderem Jugendzentren, Parkbetreuung, Freizeitangebote und das
Ferienspiel unterstützt. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl
thematisch unterschiedlicher Projekte für Jugendliche, so die
Gemeinderätin. Vasold betonte, dass es eine Frage des Respekts
gegenüber den Beschäftigten sei, deren Arbeit anzuerkennen und die
Qualität der Angebote zu würdigen. Als ein Beispiel für die Arbeit
der vergangenen Jahre nannte die Gemeinderätin den Schwerpunkt der
inklusiven Jugendarbeit. Beim Projekt „Wald der jungen Wiener*innen“
sei etwa eine Rampe errichtet worden, damit auch Kinder im Rollstuhl
einen Baum pflanzen könnten. Abschließend hielt Vasold fest, dass in
den Bereichen Erwachsenenbildung und Jugendarbeit deutlich mehr
geleistet werde, als vielfach angenommen werde. Die Arbeit der
beteiligten Organisationen und Einrichtungen könne sich sehen lassen,
schloss sie.
GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) widmete ihre Wortmeldung
dem Thema Transparenz. „Transparenz ist kein Modewort“, sagte sie.
Vielmehr handle es sich dabei um eine grundlegende Voraussetzung für
das Vertrauen in die Demokratie. Bürger*innen hätten ein Recht darauf
zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kämen, warum sie getroffen
würden und welche Ergebnisse daraus entstünden. Nachvollziehbarkeit
politischer Prozesse sei daher eine „dauerhafte Aufgabe“, so In der
Maur-Koenne. Die Gemeinderätin verwies auf mehrere Maßnahmen, die die
Stadt Wien in diesem Bereich umgesetzt habe. Besonders hob sie die
Digitalisierung öffentlicher Informationen hervor. Mit dem Relaunch
von wien.gv.at sei ein Perspektivenwechsel gelungen, bei dem die
Anliegen der Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt worden
seien. Informationen seien einfacher auffindbar und übersichtlicher
aufbereitet. Rund drei Millionen Menschen würden monatlich auf das
Angebot zugreifen, erklärte die Abgeordnete. Als weiteren Schwerpunkt
nannte In der Maur-Koenne die Open-Data-Strategie der Stadt. Wien
nehme dabei im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein und
stelle zahlreiche Informationen öffentlich zur Verfügung. Transparenz
werde dadurch nicht nur sichtbar, sondern schaffe auch einen
konkreten Mehrwert, sagte sie. Die mehrfachen Auszeichnungen durch
Transparency International Austria führte sie auf die konsequente
Umsetzung entsprechender Maßnahmen zurück. Auch in den Bezirken seien
mit der Reform im Herbst 2025 wichtige Fortschritte erzielt worden.
Diese hätten zu mehr Transparenz, Kontrolle und Digitalisierung
beigetragen. Als Beispiele nannte In der Maur-Koenne die Live-
Übertragungen von Sitzungen sowie die elektronische Akteneinsicht,
die Arbeitsabläufe erleichtere und Wartezeiten verkürze. Zudem
verwies die NEOS-Gemeinderätin auf den Wiener Public Governance
Kodex, der seit 2025 Wirkung entfalte und für die
Beteiligungsunternehmen der Stadt gelte. Transparenz sei kein
Selbstzweck, sondern verbessere die Qualität politischer Arbeit.
Diesen Weg wolle die Stadt auch künftig konsequent weiterverfolgen,
kündigte In der Maur-Koenne an. (Forts.) kri