Wien (OTS) – Die 7. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute,
Dienstag, um 9 Uhr
mit der Fragestunde begonnen.
Zwtl.: Fragestunde
GR Armin Blind (FPÖ) richtete seine Anfrage an
Integrationsstadträtin Bettina Emmerling (NEOS) und thematisierte die
Teilnahme an Deutschkursen für anerkannte Asylwerber*innen und
subsidiär Schutzberechtigte. Blind fragte nach den geplanten
Maßnahmen zur Sicherstellung einer erfolgreichen Kursteilnahme.
Emmerling erklärte, dass jene Deutschkurse, die von der MA 17
angeboten werden, ausgebucht seien. Das Kursangebot sei auf die
jeweiligen Zielgruppen angepasst und werde sehr gut angenommen. Daher
gebe es, ausgenommen von Krankheit oder Schwangerschaft, eine geringe
Abbruchquote. Generell sei mit der Integrationsvereinbarung auf
Bundesebene vorgesehen, dass es Sanktionsmöglichkeiten gebe. Die
derzeit möglichen Verwaltungsstrafen und die Reduktion von
Sozialleistungen und etwaige weitere Möglichkeiten würden gerade
evaluiert. Im Jahr 2024 habe die Stadt dabei rund 3.500 Sanktionen
ausgesprochen. Grundsätzlich beginne Sprachbildung möglichst früh,
nämlich im Kindergarten. Hier müsse die Sprachförderung ausgebaut
werden. Dafür werden auch die Erziehungsberechtigten mit an Bord
geholt, so Emmerling. Es liege am gesamten Umfeld, dass diese Kinder
Deutsch lernen. Dieses Jahr werden daher erstmals extra Kurse für
Schulneulinge angeboten, denn jedes Kind soll die Chance haben, sich
in die Gesellschaft zu integrieren, schloss Emmerling.
GRin Mag. Alice Seidl, BA (SPÖ) wandte sich in der zweiten
Anfrage an Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) und bat um Auskunft
über den Einsatz der Fördermittel des Wiener Arbeitnehmer*innen-
Förderungsfonds (waff). Seidl wollte wissen, wie die Mittel in den
vergangenen Jahren zur Stärkung des Wiener Arbeitsmarktes verwendet
wurden, insbesondere zur Ansprache der Zielgruppen des
Qualifikationsplans Wien 2030 und welcher Mehrwert daraus für diese
Zielgruppen entstand. Novak erklärte, dass der waff seit rund 30
Jahren ein wesentlicher Ansprechpartner für die Wiener Wirtschaft und
die Wienerinnen und Wiener sei. 157 Millionen Euro stünden dem waff
pro Jahr zur Verfügung. Jedes Jahr haben 43.000 Teilnehmende, mit
Hilfe der Programme des waffs, die Chance auf ihre Aus- und
Weiterbildung. Über 80 Prozent der Kund*innen hätten daraufhin auch
Erfolge bei ihrer Arbeitssuche oder bei ihrem Aufstieg im
Unternehmen. 1.400 Unternehmen profitieren direkt von diesen Aus- und
Weiterbildungsmaßnahmen. Wobei es eine enge Abstimmung mit dem
Sozialministerium, dem AMS und den Sozialpartner*innen gebe, so
Novak.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) richtete die dritte
Anfrage an die Stadträtin für Stadtentwicklung Ulli Sima (SPÖ).
Bezugnehmend auf den Wien-Plan (STEP 2035) erkundigte sie sich nach
den Kriterien, nach denen eine mögliche Anpassung der Parktarife an
die Fahrzeuggröße im Prüfverfahren eingeordnet werden soll. Laut Sima
wurden, mit der im Jahr 2022 eingeführte Parkraumbewirtschaftung, die
Weichen für eine optimierte Parkraumbewirtschaftung gestellt. Damit
verbunden konnten bisher über 300 „Raus aus dem Asphalt“-Projekte und
zahlreiche Radprojekte umgesetzt werden. Dies habe zu einer
verbesserten Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener geführt.
Jetzt gelte es weitere Schritte zu setzen und etwa Modelle aus
anderen Städten zu evaluieren. Derzeit gebe es Überlegungen, aber
noch keine konkreten Pläne.
In der vierten Anfrage GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (
NEOS) fragte Jugendstadträtin Bettina Emmerling (NEOS), welche
Auswirkungen das neue Zentrum auf den Kinderschutz in Wien haben
wird. Emmerling sagte, dass Kinderschutz in Wien ein großes Anliegen
sei. Das neue Zentrum sei ein weiterer wesentlicher Schritt für den
Schutz von Kindern. Die MA 11 sei hier ein wesentlicher Partner. Mit
der Eröffnung sei eine Intensivierung dieser Kooperation mit der MA
11 möglich geworden. Das Angebote des Kinderschutzzentrums richte
sich an Kinder, die von Gewalt betroffen sind. Die Maßnahmen und
Programme richten sich jedoch zusätzlich an das gesamte (familiäre)
Umfeld. Kinder und ihre Familie erhalten rasche Unterstützung und
Krisenintervention. Das Angebot ist niederschwellig verfügbar und
kostenlos, so Emmerling. Neben dem neuen Kinderschutzzentrum setze
die Stadt auf Kinderschutzkonzepte in Schulen, Kindergarten und
Vereinen. Kinderschutz sei allumfassend. Mit der Novelle des Wiener
Kindergartengesetzes im Jahr 2022 habe die Stadt auch eine
Kompetenzstelle in der MA 11 für Einrichtungen der Elementarpädagogik
eingesetzt. Diese Kompetenzstelle habe die Aufgabe der Prävention,
Beratung und Kontrolle. (Forts.) bon