Wien (OTS) – Heute, Dienstag, hat die 8. Sitzung des Wiener
Gemeinderats in der
laufenden Wahlperiode um 9 Uhr im Rathaus begonnen. Die Debatte
befasst sich heute und morgen mit dem Budget-Entwurf der
Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026.
In ihrer Eröffnungsrede zum Voranschlag skizzierte die
amtsführende Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) die Ziele des
Budgets für das kommende Jahr, das unter dem Motto „Wohlstand
sichern. Sozialen Zusammenhalt stärken“ präsentiert wurde. Novak
schilderte, dass zur öffentlichen Auflage des Budgetentwurfs in den
vergangenen Wochen rund 1.300 Stellungnahmen eingegangen seien. Die
Aufwendungen für viele notwendige Aufgaben für die Bevölkerung
könnten mit den Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung
nicht mithalten. Vor allem die Ertragsanteile des Bundes seien
rückläufig, ebenso die Prognose für die Ertragsanteile des
Finanzministeriums. Das zeige, dass alle, die mit der Konsolidierung
beschäftigt seien, im selben Boot sitzen würden und dasselbe Ziel im
Auge hätten – „das haben die Verhandlungen zum Stabilitätspakt ganz
eindeutig gezeigt“. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Wien
seien und würden herausfordernd bleiben: Globale Krisen,
weltpolitische Entwicklungen und die Nachwirkungen der vergangenen
Jahre würden sich spürbar auf die Finanzlage der Stadt auswirken.
Gleichzeitig würden sich Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung
und zu den Ertragsanteilen als wenig verlässlich erweisen, während
etwa die Kosten für Energie und Personal deutlich gestiegen seien.
Es gebe unterschiedlichste Herangehensweisen in den
Bundesländern: Um Kosten zu senken, würden etwa
Wohnbauförderungsdarlehen oder Betriebsbeteiligungen verkauft,
Gebührenerhöhungen und Valorisierungen beschlossen oder mit dem
Einstellen oder Verschieben von Bauvorhaben versucht, das Budget
stabil zu halten.
Wien gehe aber den eigenen Weg weiter: „Es ist ein Balanceakt
zwischen der Finanzierung der Stadt und der Aufrechterhaltung der
Daseinsvorsorge, des Gesundheits- und Sozialbereichs, der Bildung,
der Kultur und des leistbaren Wohnens – Wien investiert zusätzlich
gezielt in Zukunftsbereiche wie Forschung, Pflege, Wirtschaft und
Klimaschutz.“ Wien werde so viel wie noch nie in Innovation und den
Wirtschaftsstandort investieren und so auch für höhere Ertragsanteile
sorgen. Es seien aber Abstriche notwendig, es werde nicht mehr alles
jederzeit und immer verfügbar sein, so Novak.
Mit einem Budget von mehr als 22 Mrd. Euro werde Wien weiterhin
die lebenswerteste Stadt der Welt bleiben. Das Budget für 2026 weise
19,51 Mrd. Euro Einnahmen auf, davon seien 44 Prozent Ertragsanteile,
die gemeinschaftlich erwirtschaftet würden, betonte Novak. Gegenüber
der ursprünglichen Prognose für das Jahr 2026 seien das 268 Mio. Euro
weniger – „die fehlen dann natürlich“. Weitere Budgetposten seien:
Förderungen und Transfers in der Höhe von 19 Prozent, Abgaben mit 14
Prozent, Gebühren mit 4 Prozent, von der Stadt erbrachte
Dienstleistungen 6 Prozent. Novak unterstrich die Forderungen von
Städtebund und Gemeindebund, dass es zu einer Erhöhung und Anpassung
kommen solle, was viele Gemeinden in Österreich entlasten würde. Der
Einheitswert sei laut Novak seit 53 Jahren unverändert und der
Hebesatz seit 33 Jahren nicht erhöht worden. Das Defizit werde somit
rund 2,6 Mrd. Euro betragen. Der größte Teil des Budgets beanspruche
das Ressort Gesundheit, Soziales und Sport mit 33 Prozent, die
Geschäftsgruppe Bildung 23 Prozent, das restliche Budget verteile
sich auf die anderen Geschäftsgruppen.
Die Investitionen in den Wirtschaftsstandort seien deutlich auf
rund 4 Mrd. Euro und damit um 400 Mio. Euro erhöht worden. Die Stadt
werde nachfragewirksame Auszahlungen in der Höhe von 7,426 Mrd. Euro
aufweisen. „Dieses Budget ist eindeutig ein Budget, das die
Wirtschaft Wiens stärkt und gleichzeitig ein wesentlicher Beitrag zum
Wirtschaftswachstum Österreichs darstellt.“ Wien bleibe der
Wirtschaftsmotor Österreichs; so würden 7 von 10 Betriebsansiedlungen
in der Bundeshauptstadt erfolgen, ebenfalls seien
Unternehmensgründungen um mehr als 5 Prozent gestiegen. Derzeit gebe
es 930.000 unselbstständig Erwerbstätige in Wien. Diesbezüglich sei
der Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) ein wichtiger
Faktor, der weiterbilde und in Fachkräfte investiere. Die „stabile
Situation“ bei der Arbeitslosigkeit, sei kein Grund zur Freude,
sondern ein Auftrag für die kommenden Jahre, sagte Novak.
Starker Motor für das Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent sei der
Tourismus, in dieser Branche seien 52.000 Menschen tätig. Wien sei im
Messe- und Kongresstourismus weltweit die Nummer eins, und die
Buchungslage für die kommenden Jahre sei bereits sehr gut – „das
zeigt, Wien ist eine gute Gastgeberin“. In den Bereichen Life
Sciences und Bio-Tech seien alle Top-20-Player der Welt in Wien
angesiedelt. Die Quantentechnologie werde gezielt gefördert, Green
Jobs seien ein großer Schwerpunkt, der sich gut entwickle. „Das sind
für uns vier wichtige Bereiche, um den Wiener Standort und die
Unabhängigkeit gezielt zu stärken“, sagte Novak.
Zum Gesundheitsbereich: Alle Spitäler würden erhalten bleiben,
die Neubauten der Klinik Ottakring, der Klinik Hietzing sowie das
neue Eltern-Kind-Zentrum (ELKI) am AKH „nehmen jetzt so richtig Fahrt
auf“, so Novak. Zusätzlich werden das Institut für Labortechnik in
der Klinik Favoriten, die zentrale Notaufnahme in der Klinik
Donaustadt und das Tageszentrum Muthgasse realisiert. Gleichzeitig
investiert die Stadt mit dem geplanten Ausbau auf 169 regionale
Gesundheitszentren bis 2030 und der Modernisierung bestehender
Klinikstandorte weiter in eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung. Die
Ausbildungsoffensive in der Pflege werde fortgeführt, mit dem Ziel,
bis 2030 16.000 Pflegekräfte auszubilden. Das Winterpaket bleibe
bestehen, und im Bereich der Behindertenhilfe würden dringend
benötigte Plätze geschaffen. Der beitragsfreie Kindergarten mit
derzeit 102.000 Kindern sei „allumfassend gesichert“, werde
fortgesetzt und bleibe ein zentrales Element der Wiener
Zukunftspolitik; auch die Ganztagsschule und das kostenlose
Schulmittagessen würden bestehen bleiben – „das ist nicht
selbstverständlich“, zeigte sich Novak darüber erfreut.
Wien bleibe die Stadt des leistbaren Lebens. Die Unterstützung
für Mieter*innen sowie der gezielte Einsatz von Fördermitteln würden
auch in Zeiten steigender Kosten Stabilität sichern. Wohn- und
Mietbeihilfen würden fortgesetzt, ebenso der Fokus auf die Schaffung
und den Erhalt von leistbarem Wohnraum. 13.500 Objekte würden saniert
bzw. neu gebaut, darunter auch sechs Amtsgebäude und drei Objekte der
Volkshochschulen. Insgesamt gebe es 54.000 Beschäftigte im Bereich
der Bauwirtschaft, mit einer Wertschöpfung von 4,1 Mrd. Euro.
Wien sei und bleibe die Stadt der Frauen, sagte Novak: Das Budget
2026 sei ein deutliches Bekenntnis zur Gleichstellung und
Frauenförderung. Wien bleibe hier seinem klaren Kurs treu: Es gebe
keine Einsparungen bei Gewaltschutz, Frauengesundheit oder
Arbeitsmarktmaßnahmen für Frauen. Die Förderungen für Wiener
Frauenhäuser, Gewaltschutzvereine und den 24-Stunden-Frauennotruf
würden aufrecht bleiben. Auch die Frauengesundheitszentren werde
weiter unterstützt und im Rahmen des Ausbaus der Primärversorgung
gestärkt.
Auch im Kulturbereich setze Wien niederschwelligen
Kulturangeboten auf Kontinuität. Im kommenden Jahr stehe das
Großereignis Eurovision Song Contest im Fokus, der sich neben den
kulturellen Aspekten in den kommenden Jahren in der Wertschöpfung im
Tourismusbereich zeigen werde, hoffte Novak. Viele Festivals wie etwa
der Kultursommer würden die Stadt beleben, außerdem würde im
Kulturbudget von gesamt 350 Mio. Euro auch die Freie Szene gefördert.
Wien werde weiter konsequent in den Klimaschutz und in die
nachhaltige Stadtentwicklung investieren. Investitionen in
Renaturierung, Biodiversität und Trinkwassersicherheit seien
gesichert. Dazu würden unter anderem das Naturschutzareal Breitenlee,
der Park der Artenvielfalt und das neue Wasserwerk auf der Donauinsel
umgesetzt. Ziel bleibe die Klimaneutralität bis 2040. Von den
städtischen Gesamtinvestitionen für das Jahr 2026 betrage die Höhe
der klimawirksamen Ausgaben, also jener, die einen positiven Effekt
auf die Klimaneutralität Wiens haben, rund 1 Milliarde Euro. Darunter
befänden sich Maßnahmen zur Energieeffizienz, Erneuerbaren-Ausbau und
Daseinsvorsorge sowie Entsiegelung und Begrünung. Im Rahmen der
Initiative „Raus aus Gas“ werde es 2026 neue Schwerpunkte auf
Betriebe, Leistbarkeit sowie auf die Kühlung von Gebäuden geben.
Gleichzeitig werden auch 2026 wieder Grünräume neu errichtet und
klimafit umgestaltet. Zu den Schwerpunktprojekten nach dem Motto
„Raus aus dem Asphalt“ zählen unter anderem die Neugestaltung der
Simmeringer Hauptstraße, Entsiegelungen und Begrünungen im
Nordbahnviertel, die Fortsetzung der Umgestaltung der Äußeren
Mariahilfer Straße sowie der Fußgängerzone Favoritenstraße. Novak:
„Damit wird die Aufenthaltsqualität für alle Wienerinnen und Wiener
sowie alle Gäste deutlich erhöht.“
Gleichzeitig würden die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und
Grünräume weiter ausgebaut: Der U-Bahn-Ausbau gehe weiter, neue Parks
und Stadtplätze entstünden, und die Versorgung mit zentralen
Dienstleistungen der Daseinsvorsorge bleibe gewährleistet. Auch an
der Radweginfrastruktur werde weitergebaut, so werde im kommenden
Jahr etwa der erste Abschnitt der Landstraßer Hauptstraße
umgestaltet.
Novak wiederholte die Prämisse für das Budget 2026, eine Balance
zwischen Erhalt der Einrichtungen und der Qualität der Stadt Wien auf
der einen Seite sowie der Minimierung der Schuldenlast und
Zinsbelastung zu finden. „Das gelingt nur mit Budgetdisziplin und
Defizitabbau, um die Zinsbelastung zu reduzieren“, sagte Novak. Im
Gegensatz zu den im vergangenen Jänner prognostizierten rund 3,8
Milliarden Euro werde das Budgetdefizit 2025 voraussichtlich rund 3,2
Milliarden Euro betragen. Das ist eine Verbesserung um etwa 600
Millionen Euro. Ein Teil der Konsolidierung erfolge 2026 zusätzlich
durch den gezielten Einsatz von Rücklagen, Dividenden-Ausschüttungen
städtischer Unternehmen sowie durch die Verschiebung bereits
genehmigter, aber flexibel umsetzbarer Investitionen. So bleibe die
Investitionskraft erhalten, während die Mittelverwendung an die
aktuelle Finanzlage angepasst werde.
Novak drängte abermals darauf, Lösungen für Investitionen der
Gemeinden in die soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu finden,
um mit diesen Lösungen Sanktionszahlungen zu vermeiden. Die
Landeshauptleute aller Bundesländer hätten den Finanzminister
geschlossen aufgefordert, sich für eine solche Regelung im EU-
Regelwerk einzusetzen.
Novak zeigte sich vom eingeschlagenen Weg des Wiener Budgets, die
Balance zwischen Erhaltung der Qualität der städtischen Leistungen
und dem Schuldenabbau, der richtige sei. „Wir werden ihn jeweils
entschlossen und gemeinsam weiter gehen“, schloss Novak, die sich bei
allen Beteiligten in den Institutionen und den Geschäftsgruppen für
das Mitwirken an der Erstellung des Voranschlags bedankte. (Forts.)
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