Wien (OTS) – Die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderates wurde heute,
Mittwoch, um 9
Uhr im Rathaus mit der Spezialdebatte zum Thema Bildung, Jugend,
Integration, Transparenz und Märkte fortgesetzt.
Zwtl.: Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration,
Transparenz und Märkte
GR Harald Zierfuß (ÖVP) kritisierte eingangs, dass die
Bildungsdirektion für Wien deutlich weniger Budgetmittel als im
Vorjahr erhalten werde. Er hoffe, dass diese massive Einsparung nicht
zu Lasten der Schulen gehe. Generell werde Bildung in Wien teurer.
Das betreffe neben den Kosten für Kindergärten, unter anderem auch
die Bibliotheken sowie die Jahreskarte für Studierende. Eine
Preissteigerung um 30 Prozent sei nicht nachvollziehbar, sagte
Zierfuß. Der Budgetvoranschlag zeige zudem erneut, dass städtische
Kindergartenplätze etwa doppelt so viel Mittel wie private
Kindergartenplätze erhalten würden. Das sei ungerecht gegenüber
Kindern und privaten Trägern. Beim Thema Deutschförderung forderte
Zierfuß „endlich wirksame Maßnahmen“. Trotz der hohen Zahlen an
Kindern, die nicht ausreichend Deutsch sprechen würden, werde noch
immer zugewartet. Dazu brauche es mehr Deutsch Förderkräfte, mehr
Personal an Kindergärten und Schulen und auch mehr
Schulsozialarbeiter*innen.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS) betonte, dass „teurer als
Bildung, keine Bildung ist“. Wien spare daher nicht, wenn es um
Kinder, Jugendliche und Bildung gehe. Die derzeitigen Angebote würden
nicht nur abgesichert, sondern weiterhin ausgebaut. Es gehe um
Chancengerechtigkeit, dazu zähle auch die Sprache. Hier gebe es viel
zu tun. In den vergangenen Jahren habe es riesige Herausforderungen,
darunter eine jahrelange Pandemie, sowie den russischen Angriffskrieg
gegeben. Zudem seien tausende Kinder durch den Familiennachzug neu in
die Schulen gekommen. All dies müsse bedacht werden, wenn Probleme in
Schulen diskutiert werden. Die Stadt habe die Sprachförderkräfte
aufgestockt, Lesepat*innen engagiert, die Ganztagsschulen ausgebaut
und Sommer-Deutsch-Kurse angeboten. Darauf wolle man sich jedoch
nicht ausruhen, sondern die Deutschförderung weiter ausbauen. Wien
sei eine vielfältige Stadt, das gemeinsame Fundament sei Deutsch.
Jedes Kind müsse so gefördert werden, dass es verstehen und sich
ausdrücken kann. Wien verbessere zudem die Bedingungen für
Arbeitskräfte im Kindergarten und habe 4.000 neue Ausbildungsplätze
für den Elementarbereich geschaffen. Trotz angespannter
Budgetsituation wurde kostenfreier Kindergarten weiterhin belassen.
Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sei in Wien, im Vergleich zu
anderen Bundesländern, nicht nur ein Lippenbekenntnis. Auch beim
Thema Inklusion werden etwa mit dem Referat Inklusion in der MA 11
neue Angebote geschaffen. Dies gelte auch für Schulen mit
entsprechenden Schulentwicklungsprogrammen.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) kritisierte die
unterschiedliche Finanzierung öffentlicher und privater Kindergärten.
Der Platz in einem öffentlichen Kindergarten koste das Doppelte von
einem Platz in einem privaten Kindergarten. Dieses Ungleichgewicht
würde sich auch im Budget für das nächste Jahr fortsetzen. Man
brauche die privaten Kindergärten, sie hätten daher eine gerechte
Finanzierung verdient. Zusätzlich schafften 14 verschiedene
Fördersysteme für private Träger einen enormen Bürokratieaufwand.
Stadler forderte daher ein „einheitliches Fördersystem“.
Grundsätzlich habe sich die Situation an Wiens Kindergärten unter rot
-pink eher verschlechtert. Es fehlten Pädagoginnen. Von 500
angekündigten Deutsch-Förderkräften gebe es derzeit nicht einmal 400.
40 Prozent aller Kindergärten hätten überhaupt keine Deutsch-
Förderkräfte. Zudem würden Kinder mit Behinderung systematisch
benachteiligt. Eine sinnvolle Bildungspolitik bemesse sich nicht nur
am Geld, das in das System fließe, sondern daran, ob sich die
Situation für Kinder und Jugendliche verbessert habe. Die sei leider
nicht der Fall. Stadler brachte einen Antrag auf mehr Sozialarbeiter*
innen ein.
GR Armin Blind (FPÖ) zeigte sich enttäuscht über „zu viele
Allgemeinplätze“ von rot-pink. Manche Ereignisse seien schwierig
gewesen, andere jedoch vorhersehbar. Er forderte insbesondere beim
Thema Integration und Bildung konkrete Maßnahmen in den nächsten
Jahren. Gerade in den Ausschüssen treffe die Opposition jedoch meist
auf eine „Mauer des Schweigens“. Die Stadt befinde sich vielfach im
Blindflug, kritisierte Blind. Die Probleme, die sich mit der
Zuwanderung ab dem Jahr 2015 ergeben hätten, seien offensichtlich. Er
vermisse hier den Willen, Maßnahmen tatsächlich umzusetzen und nicht
nur Worte darüber zu verlieren. Er habe bereits 2018 Antrag auf
Kopftuchverbot eingebracht. Sieben Jahre später werde diese Maßnahme
verwirklicht. Entlarvend sei jedoch, dass Abgeordnete der SPÖ Wien
bei der Debatte über das Thema Kopftuchverbot im Nationalrat kein
Wort verloren hätten. Die demokratischen Grundwerte seien nicht
verhandelbar, sagte Blind. Er brachte vier Anträge ein: Im ersten
Antrag forderte er die Evaluierung der Vergabe von Inklusionsplätzen.
In den weiteren drei Anträgen fordert die Wiener FPÖ ein
Kopftuchverbot für Elementarpädagoginnen öffentlicher und
nichtöffentlicher Wiener Kindergärten, das Verbot des Tragens eines
Kopftuchs für weibliche Kindergartenkinder in öffentlichen und
nichtöffentlichen Wiener Kindergärten sowie ein Kopftuchverbot für
Pflichtschulpädagoginnen. (Forts.) bon