Wien (OTS) – Die 9. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute,
Donnerstag, um 9
Uhr mit der Fragestunde begonnen.
Zwtl.: Fragestunde
GRin Patricia Anderle (SPÖ) wollte in der ersten Anfrage von
Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) wissen, welche Aktivitäten die
Stadt Wien – rund um die Initiative „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“
und darüber hinaus – setzt. Gaál betonte, dass die Aktion mit Start
25. November – nach 16 Tagen – derzeit vorbei sei, der Kampf gegen
Gewalt an Frauen und der Schutz von Frauen gehe jedoch
selbstverständlich unvermindert weiter. Damit verbunden habe die
Stadt im Jahr 2025 erneut diese Kampagne ins Leben gerufen. Dabei
wurde mit dem Zustimmungsprinzip „Nur Ja heißt Ja“ das Recht auf
Selbstbestimmung in den Mittelpunkt der Kampagne gerückt. Im Rahmen
von „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ wurde auch eine Studie zum Thema
Femizide und den damit verbundenen Risikofaktoren beauftragt. Dabei
wurde Prävention sowie die vielfältigen und niederschwelligen
Angebote der Stadt als wesentliche Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen
angeführt. Wien biete konkrete Unterstützung. Neben dem Frauennotruf
stünden Betroffenen unter anderem auch 228 Plätze in den
Frauenhäusern zur Verfügung. Anschließend gibt es für Frauen die
Möglichkeit, eine der 54 Übergangswohnungen von Wiener Wohnen zu
beziehen. Die Stadt setze zudem auch gezielte Maßnahmen für „sicheres
Fortgehen“.
GRin Sabine Keri (ÖVP) fragte in der zweiten Anfrage
Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), wann das neue Buskonzept für
die Strecke Stadioncenter – Lusthaus (derzeit Linie 77A) im
Zusammenhang mit der Inbetriebnahme der neuen Linie 18 vorgestellt
wird. Laut Sima werde die 3,1 Kilometer Neubaustrecke der Linie 18 im
Herbst 2026 fertiggestellt. Damit verbunden entstehen sieben neue
Haltestellen. Erwartet werden auf der neuen Strecke rund sechs
Millionen Fahrgäste pro Jahr. Mit der Fertigstellung sei dann auch
eine Ausweichroute für die vorübergehende Schnellbahnsperre
sichergestellt. Parallel zur neuen Streckenführung werde auch eine
Verkehrsberuhigung für die Grätzl rund um den Prater, umgesetzt.
Entlang der Neubaustrecke werden 200 Bäume gepflanzt. Geplant sei
zudem ein baulich getrennter Zwei-Richtungs-Radweg. Ein erster
Meilenstein des Gesamtprojektes sei der Abschluss der Modernisierung
der bereits bestehenden Strecke morgen, Freitag. Hier wurden Gleise
erneuert und Neugestaltungen im Straßenraum vorgenommen. Zudem habe
die Bestandsstrecke ebenfalls einen neuen Zwei-Richtungs-Radweg. An
der Fertigstellung der Neubaustrecke werde intensiv gearbeitet und
schrittweise im Jahr 2026 über den Sommer fertiggestellt.
In der dritten Anfrage erkundigte sich GR Mag. Lukas Burian (NEOS
) bei Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling (NEOS) nach der ersten
Bilanz seit der Eröffnung des neuen Marktraumes am Naschmarkt.
Emmerling freute sich über den „enormen Andrang und das schöne
Erlebnis“ bei der Eröffnung des Marktraumes am 21. November. Auch die
Berichterstattung sowie die Stimmung der Händler*innen seien sehr
positiv. Das regionale Angebot der Händler*innen sei eine
Bereicherung für den Markt und werde sehr gerne angenommen. Zudem
könne nun auch ein Veranstaltungsraum am Naschmarkt gebucht werden.
Hier gebe es bereits erste Buchungen. Ansprechpartner*innen des
Marktamtes runden das Service vor Ort ab. Emmerling zeigte sich
zuversichtlich, dass die erste Bilanz nach einem Jahr Betreib,
ebenfalls positiv sei wie die ersten Wochen nach dem Start.
Die vierte Anfrage stellte GR Jaafar Bambouk, MA (Grüne) an
Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ). Bambouk fragte, wie sich die
Kürzung der finanziellen Mittel durch die Stadt Wien auf das Projekt
College 25+ auswirkt. Hacker versicherte, dass sich die aktuelle
budgetäre Entwicklung der Stadt nicht auf das College 25+ auswirken
werde. Die Stadt werde Maßnahmen setzen, damit die Betroffenen
weiterhin an den Kursen teilnehmen können. Ein erster Ausblick zeige,
dass 38 Prozent der Kursteilnehmer*innen in Beschäftigung seien. Fünf
Prozent nehme weiteren Maßnahmen in Anspruch. Eine genaue Evaluierung
dieser Maßnahme erfolge im Laufe des nächsten Jahres. (Forts.) bon