Graz/Wien (OTS) – Die 180. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer
tagte heute in
Graz. Bundesministerin Korinna Schuman sprach einleitende Worte – das
Sozialministerium ist Aufsichtsbehörde der Arbeiterkammer.
Schwerpunkte der Versammlung waren ein Vortrag von Buchautor Robert
Misik zum Themenfeld Polarisierung und Fake News und das Doppelbudget
2027/2028. Auf der Agenda standen weiters eine Rede von Renate
Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer und die Beschlüsse
zahlreicher Anträge.
Bundesministerin Korinna Schumann ging in ihrer Begrüßung auf die
Rolle der Arbeiterkammer in Österreich ein: „Die Arbeiterkammer ist
eine unverzichtbare Stimme für die Arbeitnehmer:innen in unserem
Land. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine starke
Interessenvertretung, die sich für faire Arbeitsbedingungen, soziale
Sicherheit und gute Zukunftsperspektiven einsetzen. Die AK ist das
seit mehr als 100 Jahren.“
In seinem Vortrag sprach Robert Misik die gefühlte Polarisierung
in der Gesellschaft an. „Man hat heute den Eindruck, Polarisierung
zerreißt die Gesellschaft, die meisten Menschen erleben die
Polarisierung als Belastung. Dabei ist unsere Gesellschaft weniger
polarisiert, als wir denken, die meisten Menschen haben ambivalente
Haltungen“, so Misik. Die Polarisierung werde allerdings von
Empörungsunternehmern geschürt, in der Politik, in den Medien, und
vor allem in den Sozialen Medien. „Man soll die sozialen Medien nicht
mit der Wirklichkeit verwechseln, und Diskussionen mit Radikalen
nicht eskalieren lassen. Schrauben wir den Hitzepegel herunter und
fragen wir uns in Diskussionen: Womit kann die andere Seite auch
Recht haben? Wie schafft man es, Gespräche so zu führen, dass es kein
Schaukampf ist und der Andere nicht sein Gesicht verliert. Manchmal
ist ‚Da haben Sie recht‘ das beste Argument in einer Debatte.“
Bezugnehmend auf Misiks Vortrag sprach AK Präsidentin Renate
Anderl eingangs ebenfalls die Polarisierung in der Gesellschaft an.
„Nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ sind schon viele Herrschenden
vorgegangen, um Menschen und Gruppen zu spalten und gegeneinander
auszuspielen. Dabei stehen die Vielen auf der selben Seite, und ihnen
gegenüber stehen die wenigen, für die Solidarität ein Fremdwort und
denen der Sozialstaat egal ist.“ Weiteres Thema in Anderls Rede war
das Doppelbudget 2027/2028, die Arbeiterkammer werde das eingehend
analysieren, Anderl ging auf einige Aspekte ein: „Das Aufräumen nach
dem Budgetdesaster der vorigen Regierungen geht weiter, das ist
nötig, weil wir Spielräume für wichtige Investitionen brauchen.“
Anderl hob neue Einnahmen positiv hervor – unter anderem durch die
Verlängerung der Bankenabgabe oder höhere Körperschaftssteuer – und
mehr Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut oder das höhere
Frauenbudget. Anderl: „Allerdings gibt es zahlreiche Härten, und
diese sind ungleich verteilt: Viele müssen hohe Beiträge leisten oder
große Einschnitte in Kauf nehmen, während die Bundesregierung jene
weiterhin verschont, die weit mehr Beiträge leisten könnten.“
Anträge legen interessenpolitischen Kurs der Arbeiterkammer fest
Die Hauptversammlung ist das höchste Gremium der
Bundesarbeitskammer und tagt zwei Mal jährlich. Sie besteht aus den
neun AK Präsident:innen und weiteren 58 gewählten Vertreter:innen (
Kammerrät:innen) aus allen Bundesländern und bestimmt den
interessenpolitischen Kurs der Arbeiterkammer. Die Anträge spiegeln
die Bandbreite der Arbeit der Bundesarbeitskammer wider, unter
anderem hat die Hauptversammlung Anträge zu folgenden Themen
beschlossen: Kindergrundsicherung, keine Einsparungen beim
Förderbudget und Personal des AMS, Bekämpfung von Lohn- und
Sozialdumping (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen,
FSG), Sicherung des Insolvenz-Entgelt-Fonds, bezahlte
Bildungsfreistellung für Betriebsrät:innen in Kleinbetrieben, Zugang
zu E-Ladestationen auf privaten Parkflächen außerhalb der
Öffnungszeiten (Fraktion Christlicher Gewerkschafter/AAB, FCG/AAB),
Hochwasserschutz mit Mehrwert, Stärkung des EU-Binnenmarktes (
Fraktion Grüne Arbeitnehmer, GA).