Wien (OTS) – Mit dem neuen Doppelbudget geht das Aufräumen nach dem
Budgetdesaster
der Vorgängerregierung weiter. Das ist volkswirtschaftlich notwendig.
Die AK begrüßt, dass dieser Prozess nicht überstürzt, sondern
mittelfristig und maßvoll erfolgt und zudem Offensivmaßnahmen für
Pflege und Kindergärten enthält. „Aber die Härten sind ungleich
verteilt. Einige müssen einen zu hohen Beitrag leisten, weil Teile
der Bundesregierung nicht bei jenen ansetzen wollen, denen Millionen
zufallen. Oder dort, wo es als Mautpotenzial praktisch auf der Straße
liegt. Dieser Kurs muss spätestens 2029 korrigiert werden“,
analysiert AK Wien Budgetexperte Georg Feigl.
Nach der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer stellt
die AK in einer Ersteinschätzung fest, dass der Bundesregierung die
Quadratur des Kreises – also die Konsolidierung angesichts der
Herausforderung – relativ gut gelungen ist. „Die Neuverschuldung kann
reduziert werden – und dass, obwohl die Hoffnung auf einen stärkeren
Aufschwung durch den Angriff der USA auf den Iran im wahrsten Sinne
des Wortes weggebombt wurde“, so Feigl. Dagegen sieht der AK Experte
im vorgelegten Budget „Strukturreformen erst am Anfang“. Dafür
bekommen „einige Unternehmen weitere Abgabensenkungen“. Dazu Feigl:
„Möglich ist das, weil vielen ein zusätzlicher Beitrag abverlangt
wird.“
Entsprechend kritisiert der AK Budgetexperte die wesentlichste
Offensivmaßnahme, nämlich die Senkung des FLAF-Beitrags für
Unternehmen. „Die Erfahrung mit der Kürzung von Lohnnebenkosten in
den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass diese kaum positive Effekte
bringen. Denn sie gehen pauschal an alle Arbeitgeber:innen und nicht
dorthin, wo es besonders wirksam wäre. Zudem wird das effektive
Nettokonsolidierungsvolumen markant verringert, obwohl dieses
mittelfristig gebraucht wird, um ab 2029 die Budgetziele zu
erreichen. Und die Verteilung ist schief, weil bei den Beschäftigten
ein entsprechendes Pendant fehlt.“
Überhaupt ist die Verteilungswirkung ein Wermutstropfen des
vorgestellten Budgets. „Es leisten zwar alle einen Beitrag, aber
nicht bei allen wird das Potenzial ausgeschöpft“, sagt Feigl. Positiv
sein, dass die Rekordgewinne der Banken weiterhin höher besteuert
werden. Dazu Feigl: „Wir fordern, dass diese höhere Besteuerung auch
nach 2028 aufrecht bleiben muss.“ Auf der Plus-Seite steht für die AK
auch die konsequenter erfolgte Betrugsbekämpfung und dass Unternehmen
mit Millionengewinnen „zumindest die Hälfte des nicht gedeckten
Körperschaftsteuer-Geschenks der Vorgängerregierung zurückgeben
müssen“.
Auf der Minus-Seite steht für den AK Budgetexperten, das
Arbeitnehmer:innen mit einem Einkommen bis zu 2.630 Euro nun wieder
einen höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung leisten müssen:
„Das trifft vor allem Frauen.“ Auch das Fehlen einer Erbschaftssteuer
ist für Feigl neuerlich eine vertane Chance: „Wenige Menschen können
in Österreich weiterhin steuerfrei Millionen lukrieren, obwohl diese
Einnahmen dringend für die Pflege, die Gesundheit oder auch den
Ausbau des öffentlichen Verkehrs gebraucht würden.“ Und apropos
Verkehr: Ein weiterer Minuspunkt ist für den AK Budgetexperten, dass
Frächter:innen weiterhin nicht für alle von ihnen verursachten
Folgekosten aufkommen. Feigl: „Allein durch die Anhebung der
Transitentschädigung könnten bis zu 650 Millionen Euro jährlich
erzielt werden. Zwei Drittel davon würden ausländische
Frachtunternehmen bezahlen.“
Insgesamt hält Feigl das Regierungsziel, die Neuverschuldung bis
2028 unter drei Prozent des BIP zu drücken und damit das Maastricht-
Kriterium zu erreichen, für sehr ambitioniert. „Das liegt aber
weniger an der Budgetpolitik als an der konjunkturellen und
weltwirtschaftlichen Lage. Wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung
weiter eintrübt, sollte die Bundesregierung mehr für die Konjunktur
tun und nicht durch den Entzug von Nachfrage weiter schwächen.“ Denn
sonst droht ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit. Feigl: „Und
dieser würde das Budget dann erst recht wieder belasten.“ Der AK
Budgetexperte pocht daher auf die Möglichkeit, die die EU-Kommission
erst kürzlich geschaffen hat – nämlich die Einräumung eines
Spielraums von 0,6 Prozent des BIP für grüne Investitionen. „Die
Bundesregierung ist gut beraten, den Kommissionsvorschlag
aufzugreifen und das Doppelbudget um ein grünes, mit den besonders
unter Druck stehenden Städten und Gemeinden koordiniertes,
Konjunkturpaket von drei Milliarden Euro zu ergänzen“, schließt
Feigl.