Wien (OTS) – Mit dem am Mittwoch im Ministerrat verabschiedeten
Budgetbegleitgesetz wird die Alkoholsteuer ab 1. Jänner 2027 um 30
Prozent angehoben – von 1.200 auf 1.560 Euro je 100 Liter reinen
Alkohols. Das Finanzministerium erwartet Mehreinnahmen von 35 Mio.
Euro (2027) und 45 Mio. Euro ab 2028. „Diese Prognose ist nicht
realistisch. Sie ignoriert, was in der Praxis passiert:
Konsumentinnen und Konsumenten weichen auf niedriger besteuerte
Alternativen aus oder kaufen über die Grenze. Die Gesamtbilanz für
den Staatshaushalt wird negativ sein“ , erklärt Mag. Katharina
Koßdorff , Geschäftsführerin des Fachverbands der
Lebensmittelindustrie.
Zwtl.: Historische Evidenz widerspricht der Prognose des
Finanzministeriums
Die letzte Erhöhung der Alkoholsteuer 2014 um 20 Prozent
erbrachte lediglich rund 10 Mio. Euro Mehreinnahmen jährlich – weit
unter dem linearen Erwartungswert. Das Spirituosenvolumen brach um
rund 1 Million Liter pro Jahr ein und erholte sich erst acht Jahre
später wieder. Eine 30-prozentige Erhöhung würde einen noch größeren
Effekt auslösen. Die größtenteils niedrigeren Steuersätze in den
Nachbarländern wie Italien und Slowakei werden den Einkaufstourismus
zusätzlich anheizen.
Zwtl.: Steuerausfälle übersteigen die Mehreinnahmen
Eine isolierte Betrachtung der Alkoholsteuer-Einnahmen ist
fiskalisch irreführend. Sinkende Umsätze in Gastronomie und Handel
reduzieren das Mehrwertsteueraufkommen. Personalabbau entlang der
Wertschöpfungskette schmälert Lohnsteuer- und
Sozialversicherungseinnahmen. Tourismus-Einbußen und verstärkter
Einkaufstourismus in Nachbarländer treffen zusätzlich Regionen und
Gastronomiebetriebe, für die Spirituosen ein umsatzstarkes Segment
darstellen. Unter Berücksichtigung dieser Effekte geht die
gesamtwirtschaftliche Steuergesamtbilanz nach Einschätzung des
Fachverbands nicht in Richtung der vom Finanzministerium
prognostizierten +45 Mio. Euro, sondern eher gegen -50 Mio. Euro pro
Jahr.
Zwtl.: Spirituosen bereits heute überproportional belastet
Spirituosen tragen bereits rund 45 Prozent des Steueraufkommens
aus alkoholischen Getränken, obwohl sie nur rund 14 Prozent des
Alkoholkonsums ausmachen. Die Erhöhung trifft damit eine Kategorie,
die im europäischen Vergleich ohnehin an der Spitze der
Steuerbelastung steht – und eine Branche, die für rund 1 Milliarde
Euro Bruttowertschöpfung, 15.000 Arbeitsplätze und 690 Millionen Euro
an Steuer- und Abgabenleistungen steht.
Koßdorff: „Statt auf Steuern zu setzen, die mehr schaden als
bringen, sollten wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Lebensmittelindustrie stärken und damit Wertschöpfung und
Arbeitsplätze in Österreich sichern. Wir fordern eine evidenzbasierte
Überprüfung dieser Maßnahme, bevor sie 2027 in Kraft tritt.“
Stellenwert der Lebensmittelindustrie in Österreich
Die Nahrungs- und Genussmittelindustrie (Lebensmittelindustrie)
zählt mit ihren 27.500 direkt Beschäftigten zu den Schlüsselbranchen
in Österreichs Wirtschaft. Sie garantiert verlässlich die tägliche
Versorgung von Millionen Menschen mit sicheren, qualitativen und
leistbaren Produkten. Die rund 200 Unternehmen erwirtschaften
jährlich ein Produktionsvolumen von rund 12 Mrd. Euro. Rund 10 Mrd.
Euro davon werden im Export in über 180 Länder abgesetzt. Der
Fachverband unterstützt seine Mitglieder durch Information, Beratung
und internationale Vernetzung.