Wien (OTS) – Caritas und Lebenshilfe zeigen sich alarmiert angesichts
aktueller
Entwicklungen im Bereich Menschen mit Behinderungen. „Dieses Budget
ist nicht barrierefrei!“, betonten Klaus Schwertner, Caritasdirektor
der Erzdiözese Wien, und Philippe Narval, Generalsekretär der
Lebenshilfe, bei einem Medientermin am Montag. Gemeinsam mit
Interessenvertreter*innen appellierten sie eindringlich an die
Bundesregierung, bei den aktuell laufenden Budgetverhandlungen
gegenzusteuern und nicht noch einmal auf Kosten der Inklusion zu
sparen. „Die Politik sollte mit dem anstehenden Doppelbudget nicht
wieder bei Menschen mit Behinderungen kürzen“, betonte Narval und
Schwertner ergänzte: „Größer als bauliche Barrieren sind jene, die
Folge einer unverhältnismäßigen und überbordenden Sparpolitik sind.
Der Bundesregierung muss Besseres einfallen, als erneut bei Inklusion
und Teilhabe zu sparen!“ Lebenshilfe und Caritas verwiesen auf
dramatische Folgen, die schon dem laufenden Sparbudget geschuldet
sind. Die Arbeitsmarktsituation hat sich für Menschen mit Behinderung
deutlich verschärft. Im Jänner 2026 ist die Arbeitslosigkeit um 13,9
Prozent gestiegen. Die Armutsgefährdung liegt laut Statistik Austria
bei 21,5 Prozent und damit deutlich höher als im Durchschnitt. Die
beiden Interessenvertreter*innen Thomas Baumgartner und Selin Sahinci
betonten: „Österreich hat die UN-Behindertenkonvention unterschrieben
und sich verpflichtet, das Leben von Menschen mit Behinderungen zu
verbessern. Das Gegenteil passiert. Und wir spüren das schon jetzt!
Wir brauchen nicht mehr Hürden, sondern mehr offene Wege.“ Schwertner
benennt konkrete Folgen: „Die Kürzungen in der Sozialhilfe treffen
Menschen mit Behinderungen besonders stark. Der Mobilitätszuschlag
für die Zielgruppe wurde halbiert, Förderungen im Jugendcoaching
gedeckelt, und in einzelnen Bundesländern verzeichneten Tagesstätten
bereits Schließtage. Bitter ist auch: Statt den Ausbau inklusiver
Bildung voranzutreiben, werden Sonderschulen wieder mehr. Das alles
ist das Gegenteil von Teilhabe und Inklusion.“
Ausgleichstaxfonds: „Barrieren abbauen, nicht die
Unterstützungsleistungen!“
Besondere Sorge bereitet Caritas und Lebenshilfe der
Ausgleichstaxfonds (ATF) – das zentrale Finanzierungsinstrument zur
beruflichen Inklusion. Schwertner: „Die gute Nachricht lautet: Der
ATF hat sich als sehr wirksames Instrument zur beruflichen Inklusion
bewährt. Er finanziert u.a. 210 Projekte in ganz Österreich, in denen
jährlich 110.000 Menschen erfolgreich auf ihrem Weg in Ausbildung und
Arbeit unterstützt werden. Die schlechte Nachricht: Die
Bundesregierung hat für ihre Budgetzuschüsse zum ATF zwar zusätzliche
Mittel in Aussicht gestellt. Diese sollen aber laut aktuellem
Budgetpfad drastisch abnehmen. Die Folgen sind sozial und auch
ökonomisch fatal – weil die Arbeitslosigkeit von Menschen mit
Behinderungen ebenso steigen wird wie die damit verbundenen
Folgekosten. Teurer kann man nicht sparen! Die Bundesregierung sollte
diese Kürzungen dringend zurücknehmen!“ Konkret drohen Kürzungen von
65 Millionen Euro in diesem Jahr auf nur mehr 15 Millionen im Jahr
2029 – das entspreche einem Rückgang um rund drei Viertel, bei
zugleich steigendem Bedarf“, so Schwertner.
Sozialhilfe für Menschen mit Behinderungen längst nicht mehr
armutsfest
Ähnlich verheerend die Situation im Bereich der Sozialhilfe.
Schwertner: „Über 20 Prozent der Sozialhilfebezieher*innen leben mit
einer Behinderung. Die Kürzungen, die die unterschiedlichen
Bundesländer hier vornehmen, treffen diese Zielgruppe besonders hart.
Sonderzahlungen wurden halbiert, Wohnkostenpauschalen und
Behindertenzuschläge wurden gekürzt, und die Anrechnung der erhöhten
Familienbeihilfe führt dazu, dass weniger Mittel für Hilfsmittel und
Therapien zur Verfügung stehen.“ Caritas und Lebenshilfe sind sich
einig: „Die anstehende Reform der Sozialhilfe bietet die Chance,
diese Fehler in Zeiten steigender Preise und hoher Inflation zu
korrigieren und eine bundesweit einheitliche und armutsfeste
Sozialhilfe auf den Weg zu bringen.“
Lebenshilfe: Lohn statt Taschengeld
Knapp 30.000 Menschen mit Behinderungen in Österreich arbeiten in
Werkstätten für nur ein Taschengeld. „Wir brauchen endlich den
politischen Willen, Menschen mit Behinderungen den Weg in echte,
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu öffnen“, betont
Narval. Dafür braucht es mehr Durchlässigkeit zwischen den
Werkstätten und dem ersten Arbeitsmarkt sowie individuelle
Begleitangebote – gerade für Menschen mit höherem Assistenzbedarf.
Besonders dringend: Jugendliche mit Behinderungen brauchen
maßgeschneiderte, personenzentrierte Qualifizierungen, die ihnen
ermöglichen, selbstbestimmt zu leben und für einen fairen Lohn zu
arbeiten.
Lebenshilfe: Inklusion statt Sonderschule
Österreich leistet sich ein kostspieliges Parallelsystem:
Sonderschulen und inklusive Regelschulen existieren nebeneinander –
mit doppelter Infrastruktur, doppeltem Verwaltungsaufwand und
doppelten Personalkosten. Das Ergebnis ist weder effizient noch
gerecht. Laut Untersuchungen des Instituts für Höhere Studien (IHS)
gelingt nur sechs Prozent der Jugendlichen, die eine Sonderschule
absolviert haben, der direkte Einstieg in den Arbeitsmarkt. Die
Antwort darauf kann nicht der Bau neuer Sonderschulen sein, wie ihn
Oberösterreich plant. Die Antwort muss ein konsequent ausgebautes
inklusives Schulsystem sein, das jedem Kind die individuelle
Unterstützung gibt, die es braucht – und dass die vorhandenen
Ressourcen dorthin bringt, wo sie wirken.