Wien (OTS) – Die heutige Analyse des WIFO unterstreicht aus Sicht von
Energie-
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner die Notwendigkeit, das
Zusammenspiel von Emissionshandel und Strommarkt auf europäischer
Ebene weiterzuentwickeln. Das Wirtschaftsforschungsinstitut verweist
darauf, dass hohe Strompreise trotz eines steigenden Anteils
erneuerbarer Energien auch mit dem CO₂-Preis zusammen hängen und
schlägt eine teilweise Entkoppelung von CO₂- und Strompreisen vor.
„Das WIFO bestätigt genau jene Debatte, die Österreich auf
europäischer Ebene bereits angestoßen hat: Der CO₂-Preis ist ein
klimapolitisches Instrument. Aber er darf nicht dazu führen, dass
auch erneuerbarer Strom künstlich verteuert wird. Klimaschutz soll
nicht saubere heimische Stromerzeugung verteuern“ , so Zehetner.
Im europäischen Strommarkt entsteht der Preis nach dem Merit-
Order-Prinzip: Das teuerste Kraftwerk, das zur Deckung der Nachfrage
noch benötigt wird, bestimmt den Preis für alle. Setzt ein fossiles
Kraftwerk den Preis, schlagen dessen CO₂-Kosten aus dem
Emissionshandel auch auf den Strompreis insgesamt durch. Genau darin
liegt aus Sicht Österreichs die zentrale Herausforderung: Das
bestehende System bildet die günstigen Produktionskosten von Wasser-,
Wind- und Solarstrom zu wenig in den Endpreisen ab. „Die Merit Order
als Grundprinzip steht nicht infrage, genauso wenig wie der
Emissionshandel. Aber wir müssen uns das Zusammenspiel dieser beiden
Systeme genauer anschauen. Wenn fossile Kraftwerke den Preis setzen,
obwohl viel günstiger erneuerbarer Strom im System ist, dann
verteuert das die Elektrifizierung von Industrie, Wärme und Mobilität
unnötig. Das ist weder für den Standort noch für die Energiewende
sinnvoll“, betont Zehetner.
Österreich hat dazu bereits einen konkreten Vorschlag auf EU-
Ebene eingebracht. Im Mittelpunkt steht zunächst mehr Transparenz im
europäischen Strommarkt. Künftig soll klarer nachvollziehbar sein,
welche Technologien in welchen Stunden tatsächlich den Strompreis
bestimmen und welcher Anteil des Marktpreises auf CO₂-Kosten
zurückzuführen ist. Diese Transparenz ist aus österreichischer Sicht
die Voraussetzung für sachgerechte europäische Lösungen. „Wir
brauchen eine ehrliche und faktenbasierte Debatte darüber, wie CO₂-
Kosten im Strommarkt wirken. Nur wenn wir diese Wechselwirkungen
transparent machen, können wir gezielt gegensteuern, ohne den
Binnenmarkt, die Merit Order oder den Emissionshandel grundsätzlich
auszuhebeln“, so Zehetner. Gerade für Länder mit einem hohen Anteil
erneuerbarer Stromerzeugung ist diese Frage von besonderer Bedeutung.
Österreich produziert einen großen Teil seines Stroms aus
erneuerbaren Quellen. Umso wichtiger ist es, dass diese günstige und
saubere Erzeugung auch stärker bei Haushalten und Unternehmen
ankommt.
Die europäische Debatte über leistbare Energie bleibt zudem
zentral auf der EU-Agenda. Beim Energieministerrat standen zuletzt
die Umsetzung des Aktionsplans für leistbare Energie und weitere
Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten im Mittelpunkt. „Hohe
Strompreise sind ein doppeltes Problem: Sie schwächen die
Wettbewerbsfähigkeit und bremsen gleichzeitig die Dekarbonisierung.
Deshalb ist klar: Wir brauchen auf europäischer Ebene eine
Weiterentwicklung der bestehenden Regeln, damit erneuerbarer Strom
seine kostendämpfende Wirkung besser entfalten kann“, sagt Zehetner.