Luxemburg/Wien (OTS) – Beim heutigen EU-Energieministerrat in
Luxemburg steht die Verordnung
zum europaweiten Ausstieg aus russischem Gas im Mittelpunkt. Energie-
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner betonte dabei Österreichs
Haltung: „Als österreichische Bundesregierung verfolgen wir ein Ziel:
sichere, saubere und leistbare Energie für Menschen und Betriebe in
unserem Land. Denn Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise
sind die Grundlage für Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und soziale
Stabilität.“
Österreich unterstützt die REPowerEU-Verordnung und den Ausstieg
aus russischem Gas. Zehetner erklärte: „Im Ringen um Frieden in der
Ukraine ist das Importverbot ein richtiges und unmissverständliches
Signal. Österreich hat seine Hausaufgaben gemacht und bezieht seit
Anfang 2025 kein russisches Gas mehr. Die OMV hat ihre Lieferverträge
mit Russland beendet.“
Gleichzeitig warnte Zehetner vor den wirtschaftlichen und
versorgungstechnischen Risiken eines unkoordinierten Ausstiegs: „Ein
europaweiter Ausstieg aus russischem Gas ist ein sensibles
Unterfangen, bei dem viele Aspekte sorgfältig abgewogen werden
müssen. Für uns war zentral, dass Versorgungssicherheit und
Marktstabilität erhalten bleiben und zwar so, dass wir genügend Gas
zu leistbaren Preisen für Haushalte, Betriebe und Industrie haben.
Denn wir alle wissen, wie stark Energiepreise über
Wettbewerbsfähigkeit, Standortentscheidungen und Arbeitsplätze
entscheiden.“
Auf österreichische Initiative hin wurde in die neue Verordnung
eine Review-Klausel aufgenommen. „Damit wird die Europäische
Kommission verpflichtet, die Gasverordnung nach zwei Jahren zu
evaluieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen“, so
Zehetner. Zudem sprach sich die Staatssekretärin für ein europäisches
Herkunftsnachweissystem für Gas aus, um sicherzustellen, dass keine
russischen Energieträger über Drittstaaten in die EU gelangen.
Mit Blick auf die künftige Energiepolitik in Europa forderte
Zehetner mehr Diversifizierung und gemeinsame Beschaffung: „Die EU
darf sich nicht in neue Abhängigkeiten manövrieren – weder von
Russland noch von den USA oder anderen einzelnen Akteuren. Es wird
entscheidend sein, unsere Bezugsquellen weiter zu diversifizieren und
den gemeinsamen Gas-Einkauf in der EU konsequent voranzutreiben.“
Abschließend hielt Zehetner fest: „Wir übernehmen Verantwortung
und werden dem Legislativvorschlag heute trotz einiger Bedenken
zustimmen. Die REPowerEU-Verordnung ist ein notwendiger Schritt, um
die finanzielle Basis des Aggressors deutlich zu schwächen.“