Wien (OTS) – Weiterhin ist unklar, wie die EU die Zustimmung der
Landwirtschaft
zum EU-Mercosur-Abkommen erkaufen will. (1) Für Attac Österreich
ändern jedoch auch mögliche Schmerzpflaster für die Landwirtschaft
nichts an der völlig falschen Ausrichtung des Abkommens.
“Das aktuelle Ringen in Brüssel dreht sich nur um die Frage, wie
die Schäden für die Landwirtschaft kompensiert werden können. Dabei
geht es beim Abkommen um viel mehr – nämlich ob kurzfristige
Profitinteressen exportorientierter Konzerne über unsere
Handelspolitik bestimmen. Das ginge auf Kosten von Klimaschutz,
sozialer Gerechtigkeit sowie einer zukunftsfähigen Handelspolitik”,
erklärt Theresa Kofler von Attac Österreich.
Eine klimafreundliche und solidarische Handelspolitik muss
regionale Wirtschaftskreisläufe und die grüne Transformation
unterstützen. “Der EU-Mercosur-Pakt bewirkt das Gegenteil: Es dient
vor allem den Interessen der europäischen Pestizid- und Autokonzerne
sowie der südamerikanischen Fleisch- und Agrarindustrie”, kritisiert
Kofler.
Auch Ökonom*innen äußern sich kritisch und warnen explizit davor
, dass das Mercosur-Abkommen minimale Wachstumsimpulse, aber hohe
soziale und ökologische Kosten bringt.
(1) Vertreter*innen von EU-Parlament und EU-Regierungen haben
gestern Abend eine vorläufige Einigung zu möglichen Schutzklauseln im
EU-Mercosur-Abkommen erzielt. Diese fällt jedoch weit hinter den
vorangegangenen Beschluss des EU-Parlaments zurück. Vor allem fehlen
darin die beschlossenen “Spiegelklauseln”, also die Einhaltung von
europäischen Umwelt- und Gesundheitsstandards beim Import von
Mercosur-Produkten.
Die gestrige Einigung muss noch sowohl von den Regierungen als
auch vom EU-Parlament bestätigt werden. Der Ausgang ungewiss.