Wien (OTS) – Anlässlich des Europatags, der an die
„Schuman-Erklärung“ am 9. Mai
1950 und damit die Grundsteinlegung für die heutige Europäische Union
erinnert, betont SPÖ-Parteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler:
„Das geeinte Europa hat uns und unseren Kontinent stärker,
widerstandsfähiger und gerechter gemacht. Unsere gemeinsamen Werte –
Demokratie, Menschenrechte und soziale Sicherheit – sind die
zentralen Pfeiler der europäischen Gemeinschaft.“ Angesichts der
unsicheren geopolitischen Lage betont Babler: „In einer Zeit, in der
Rechtsextreme und Autoritäre zunehmend die Weltgeschicke lenken,
Gewalt und Chaos bringen und das Völkerrecht brechen, muss sich
Europa mit ganzer Kraft für Frieden und Demokratie einsetzen. Wir
müssen Verantwortung übernehmen, sozialen Ausgleich zur obersten
Frage machen und das europäische Friedensprojekt wieder mit Leben
erfüllen.“ Auch SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger betont: „Die
Europäische Union ist mehr als ein Binnenmarkt – sie ist ein
historisches Friedensprojekt. Doch vergangene Erfolge sichern keinen
Frieden von morgen. Angesichts geopolitischer Krisen – vom russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine bis zu Konflikten und Kriegen im
Nahen Osten – muss die EU wieder aktiv Frieden und Stabilität
mitgestalten, statt nur zu reagieren.“ ****
Für Wieninger ist es „besorgniserregend, dass die EU bei
zentralen Verhandlungen nicht am Tisch sitzt. Über Europas Sicherheit
darf nicht ohne Europa entschieden werden. Als Friedensprojekt muss
die EU ihrer Verantwortung gerecht werden und wieder handeln,
verhandeln und führen.“
Die großen Hebel für die drängendsten Fragen unserer Zeit – von
Steuergerechtigkeit bis zum Klima- und Umweltschutz – liegen in der
Europäischen Union. „Darum werden wir Europa nicht den
Rechtspopulisten und Zerstörern überlassen. Sondern weiter für ein
soziales und gerechtes Europa kämpfen“, so Babler . „Wenn Menschen
nicht mehr glauben, dass Demokratie ihr Leben verbessern kann, dann
werden antidemokratische Kräfte das ausnutzen und die Gesellschaft
spalten“, so der SPÖ-Vorsitzende. Daher sei es unerlässlich, auf
nationaler wie europäischer Ebene soziale Sicherheit und Demokratie
zu stärken – „die liberale Säule der Demokratie auf der einen Seite
und die soziale Säule der Demokratie auf der anderen Seite, die den
Menschen die Grundlage für Freiheit, Würde und Teilhabe im Alltag
gibt. Durch echte Chancen für jedes Kind, faire Löhne, leistbares
Wohnen und die Möglichkeit, sich ein gutes Leben aufzubauen. Nur wenn
beide Säulen stark sind, ist die Demokratie stark und ist die
Europäische Union stark.“
Für die Sozialdemokratie ist klar: Nur eine geeinte, starke EU
kann Krisen und globale Unsicherheit bewältigen. „Europa muss wieder
zur gestaltenden Kraft werden – nicht Zuschauerin, sondern Akteurin“,
so Wieninger. Dazu sei wichtig, dass die EU interne Blockaden
überwindet. Die Abwahl der Regierung Orban in Ungarn sei ein erster
guter Schritt für ein einigeres Europa. (Schluss) bj/ls