Wien (OTS) – Angesichts der weiterhin angespannten wirtschaftlichen
Lage sowie
steigender Energie- und Mobilitätskosten spricht sich der Fachverband
Garagen, Tankstellen, Serviceunternehmungen in der WKÖ für eine
temporäre Aussetzung der nationalen CO₂-Bepreisung aus. Ziel ist eine
rasche Entlastung von Betrieben, Pendlerinnen und Pendlern sowie
privaten Haushalten und damit eine Stärkung des Wirtschafts- und
Mobilitätsstandorts Österreich.
„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten braucht es
gezielte Entlastung statt zusätzlicher Belastung. Die CO₂-Bepreisung
verteuert Energie, Mobilität und mittlerweile auch das Heizen massiv
– und trifft damit Unternehmen ebenso wie Familien sowie Pendlerinnen
und Pendler“, sagt Rebecca Kirchbaumer , Obfrau des Fachverbandes
Garagen, Tankstellen und Serviceunternehmungen in der WKÖ.
Spürbare Entlastung bei den Treibstoffpreisen
Die CO₂-Abgabe belastet Treibstoffe aktuell mit mehreren Cent pro
Liter. Zusätzlich fällt auf diese Abgabe auch noch Umsatzsteuer an –
ein Effekt, der die Gesamtbelastung weiter erhöht. Eine temporäre
Aussetzung würde beim Benzin eine Entlastung von rund 13 bis 15 Cent
pro Liter bringen, beim Diesel von etwa15 bis 16 Cent pro Liter. „Das
wäre eine unmittelbar spürbare Entlastung für Wirtschaft und
Bevölkerung – und gerade für jene, die täglich auf Mobilität
angewiesen sind“, betont Kirchbaumer.
Auch beim Heizen längst massive Mehrkosten
Belastend ist aus Sicht des Fachverbandes zudem, dass die CO₂-
Bepreisung auch auf Erdgas eingehoben wird und damit Heizkosten für
Haushalte und Betriebe zusätzlich nach oben treibt. „Viele Haushalte
und Unternehmen zahlen dadurch Jahr für Jahr erhebliche Zusatzkosten
beim Heizen. Überspitzt gesagt finanzieren viele Österreicherinnen
und Österreicher mittlerweile nahezu einen zusätzlichen Heizmonat
allein durch staatliche Zusatzabgaben“, so Kirchbaumer.
Obendrauf kommt ab 2028 noch eine neue EU-Belastung
Besonders kritisch sieht der Fachverband, dass ab 2028 auf
europäischer Ebene mit dem zweiten Emissionshandelssystem (ETS2) ein
weiteres Belastungssystem vorgesehen ist. Dieses Modell soll CO₂-
Kosten stärker auf Heizen und Gebäude sowie auf Treibstoffe ausweiten
und trifft damit erneut Millionen Haushalte und Unternehmen.
„Mit ETS2 steht die nächste europäische Kostenwelle bereits vor
der Tür. Aus unserer Sicht darf Österreich nicht doppelt belasten.
Denn wenn ohnehin zusätzliche Belastungen aus EU-Vorgaben
bevorstehen, ist es völlig unverständlich, warum Österreich die
nationale CO₂-Bepreisung in voller Höhe aufrechterhält“, so
Kirchbaumer.
Klare Forderung an die Bundesregierung
„Solange die wirtschaftliche Lage angespannt bleibt und
zusätzliche Belastungen durch EU-Vorgaben bevorstehen, muss die
nationale CO₂-Bepreisung zumindest temporär ausgesetzt werden“,
fordert Kirchbaumer. Eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft sei
die Grundlage für Arbeitsplätze, Wohlstand und stabile
Staatsfinanzen. „Wer Wirtschaft, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern
will, muss jetzt handeln. Eine temporäre Aussetzung der CO₂-
Bepreisung ist ein notwendiger und vernünftiger erster Schritt“, sagt
Fachverbandsobfrau Kirchbaumer abschließend. (PWK146/DFS)