Österreich (OTS) – Seit Wochen wird über das Doppelbudget, welches im
Rahmen der
Budgetrede am 10. Juni präsentiert wird, diskutiert. Dass es wenig
ambitioniert sei oder die Summe der Einsparungen sich nicht weit
genug zu Buche schlagen, sind noch die netteren Attribute, die man
dem Budget zuschreibt. Vor allem für Arbeitnehmer:innen kommt es zu
spürbaren Einschnitten. Und das in einer Zeit, in der viele Haushalte
ohnehin mit der hohen Inflation und der spürbaren Teuerung zu kämpfen
haben. Die notwendige Anpassung von Familien- und Sozialleistungen
oder der Wegfall von steuerlichen Entlastungen (zB Homeoffice
Pauschale) trifft vor allem Arbeitnehmer:innen.
„Fakt ist, für Arbeitnehmer:innen und Familien ist es kein
gelungener Wurf“, konstatiert Wolfgang Pischinger, Vorsitzender der
Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen in der Gewerkschaft GPA.
„Wenn Leistungen nicht im gleichen Ausmaß wie die Preise steigen,
sinkt die Kaufkraft. Viele Familien, Arbeitnehmer:innen und
Pensionist:innen müssen daher trotz nominell gleichbleibender
Leistungen mit weniger Geld auskommen“, gibt Pischinger zu bedenken.
Ausgerechnet bei den Gruppen einzusparen, die den Motor unseres
Landes am Laufen halten, stößt auf Kritik seitens der Christlichen
Gewerkschafter:innen.
Doppelbudget vor allem von Klientelpolitik geprägt
Wenn man sich die einzelnen Maßnahmen durchliest, entstehe der
Eindruck, die Parteien bedienen vor allem ihre Klientel. „Was bei
diesem Budget, das unter dem Motto >Aufschwung. Gerechtigkeit.
Reformen< verabschiedet wird, gerecht oder zukunftsweisen sein soll,
erschließt sich mir nicht“, so der Bundesgeschäftsführer der FCG/GPA,
Markus Hiesberger. So sei etwa bei der Senkung der Lohnnebenkosten
auch keine Rede mehr davon, dass den Arbeitnehmer:innen mehr im
Geldbörserl bliebe.
Für die FCG/GPA steht fest: eine Budgetkonsolidierung ist
notwendig, darf jedoch nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer:innen,
Familien und Pensionist:innen erfolgen. „Leistungsbereitschaft muss
sich auszahlen, Pensionen müssen ihren Wert behalten und soziale
Sicherheit darf nicht zum Sparposten werden. Eine nachhaltige
Sanierung der Staatsfinanzen braucht Fairness,
Verteilungsgerechtigkeit und Investitionen in Beschäftigung, Bildung
und Wachstum“, sind sich Pischinger und Hiesberger einig.