Wien (OTS) – Als „bürokratisches Schikane-Paket“, „zutiefst
ungerecht“ und „wenig
verwunderlich“ bezeichnete heute FPÖ-Klubobmannstellvertreterin und
freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch, die von der Regierung geplante Reform für den
Zuverdienst in der Pension. Anstatt Leistung und Arbeit
unbürokratisch zu fördern, würde die Verlierer-Koalition aus ÖVP, SPÖ
und NEOS neue Mauern hochziehen und fleißige Pensionisten bestrafen.
„Das ist von Anbeginn an ein riesiger Murks und ist bezeichnend für
diese Verlierer-Ampel, die fast kein vernünftiges Gesetz zuwege
bringt“, so Belakowitsch.
„Wer im Alter arbeitet, um seine karge Pension aufzubessern, darf
dafür nicht bestraft werden. Die Regierung macht aber genau das
Gegenteil und zimmert ein Bürokratiemonster, das den Menschen Knüppel
zwischen die Beine wirft“, kritisierte Belakowitsch. Die willkürliche
Festlegung auf 40 Beitragsjahre sei eine Verhöhnung für unzählige
Österreicher. „Was ist mit einer Frau, die wegen Kindererziehung
nicht auf 40 Jahre kommt? Was ist in Anbetracht eines Lehrermangels
mit einer AHS-Lehrerin, die nach ihrem Studium zwei Kinder zur Welt
bringt und erzieht, oder mit der Tochter, die jahrelang ihre Mutter
zuhause pflegte? Sie alle werden von dieser Regierung als
Pensionisten zweiter Klasse behandelt. Das ist eine Politik der
sozialen Ungleichheit, die wir auf das Schärfste ablehnen!“
Für Belakowitsch sei der einzig richtige Weg ein einfaches und
für alle zugängliches Modell. „Ein Zuverdienst zur Pension muss für
jeden möglich sein, der einen Beitrag leisten will – ganz egal, ob er
35, 40 oder 45 Jahre eingezahlt hat. Jede Arbeitsstunde im Alter ist
ein Gewinn für die Gesellschaft und entlastet das System. Wer hier
künstliche Hürden aufbaut, hat den Schuss nicht gehört und handelt
gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung“, so die freiheitliche
Sozialsprecherin. Es sei offensichtlich, dass es der Regierung nicht
um eine echte Arbeitsmotivation, sondern um reine Klientelpolitik für
eine kleine, privilegierte Gruppe gehe.
„Wir Freiheitliche fordern ein einfaches und faires Modell für
alle. Der Zuverdienst zur Pension muss unbürokratisch und steuerlich
attraktiv sein, ohne willkürliche Strafgrenzen. Diese Regierung muss
endlich aufhören, die Menschen zu bevormunden und Leistung zu
bestrafen. Der vorliegende Gesetzesentwurf gehört in den Müll. Damit
zeigt sich erneut, dass es nur mit einer starken FPÖ und einem
Volkskanzler Herbert Kickl ein soziales Österreich für alle
Leistungsträger geben kann!“, stellte Belakowitsch abschließend klar.