Wien (OTS) – Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur
Anpassung von
Ausweisdokumenten für Transpersonen ist aus Sicht der freiheitlichen
Europaabgeordneten Elisabeth Dieringer ein weiterer Beleg dafür, dass
Brüssel immer tiefer in hochsensible gesellschafts- und
ordnungspolitische Fragen eingreift. Anstatt sich auf Sicherheit,
Wohlstand und den Schutz der Außengrenzen zu konzentrieren, gebe die
EU einer identitätspolitischen Agenda neuerlich eine prominente
Bühne.
„Was hier als Fortschritt verkauft wird, ist in Wahrheit ein
weiterer Schritt in Richtung ideologisch motivierter Umgestaltung
gewachsener rechtlicher und gesellschaftlicher Grundlagen“,
kritisierte Dieringer. Wenn Brüssel und seine Gerichte zunehmend
Fragen des Personenstands, der Identität und der amtlichen
Dokumentation politisch aufladen, dann habe das mit den tatsächlichen
Sorgen der Bürger immer weniger zu tun.
Der EuGH hatte am 12. März 2026 entschieden, dass
Mitgliedsstaaten Änderungen von Geschlechtsangaben in Registern und
Dokumenten nicht pauschal verweigern dürfen, wenn dadurch für
Betroffene im Zusammenhang mit der unionsrechtlichen Freizügigkeit
erhebliche Probleme entstehen. Ausgangspunkt war ein Fall aus
Bulgarien. Für Dieringer ist dieses Urteil auch ein politisches
Signal mit weitreichenden Folgen. „Wieder einmal erleben wir, dass
über den Umweg europäischer Rechtsprechung Druck auf die
Mitgliedstaaten ausgeübt wird, ihre nationalen Rechtsordnungen an
eine ideologisch geprägte Entwicklung anzupassen“, so Dieringer.
Gerade in Fragen des Personenstands und des Familien- und
Gesellschaftsbildes müsse aber der Grundsatz gelten, dass die
Mitgliedsstaaten selbst entscheiden und nicht von Brüssel in eine
bestimmte Richtung gedrängt werden.
Besonders problematisch sei, dass sensible Fragen der Identität
nicht mehr mit der gebotenen Zurückhaltung behandelt würden, sondern
zunehmend zum Gegenstand politischer und juristischer
Signalentscheidungen werden. Das vertiefe gesellschaftliche
Spannungen, statt sie zu entschärfen. „Die EU sollte aufhören,
identitätspolitische Debatten immer weiter zu befeuern. Wer jeden
Lebensbereich ideologisch umdeutet, verspielt das Vertrauen der
Bürger in die europäischen Institutionen“, betonte Dieringer.
Abschließend sprach sich Dieringer dafür aus, die Zuständigkeiten
der Mitgliedsstaaten zu respektieren und europäische Politik wieder
auf ihre Kernaufgaben zurückzuführen. „Europa braucht weniger
ideologische Bevormundung und mehr Konzentration auf das, was für die
Menschen wirklich zählt“, so Dieringer.