Wien (OTS) – Aktuelle Angaben der Wiener Kinder- und
Jugendanwaltschaft bestätigen
den dringenden Handlungsbedarf. In Österreich sind rund 2.000 Kinder
und Jugendliche ohne Krankenversicherung – darunter viele, die in der
Kinder- und Jugendhilfe untergebracht sind. Kosten bei Krankheit,
Unfall oder Spitalsaufenthalten sind damit nicht abgesichert. „Dass
ausgerechnet jene Kinder ohne Versicherungsschutz dastehen, die
keinen Rückhalt im Elternhaus haben, ist ein untragbarer Missstand
und ein Armutszeugnis für diese schwarz-rot-pinke Regierung“, sagte
heute FPÖ-Frauensprecherin NAbg. Rosa Ecker.
Die FPÖ habe bereits im heurigen Juli die automatische
Einbeziehung aller fremdbetreuten Kinder und Jugendlichen in die
Krankenversicherung gefordert. Doch im zuständigen parlamentarischen
Familienausschuss am 1. Oktober sei dieser Antrag von den Fraktionen
der schwarz-rot-pinken Verlierer-Ampel vertagt und damit wieder
einmal auf die lange Bank geschoben worden. „Asylwerber und
Mindestsicherungsbezieher erhalten automatisch Versicherungsschutz,
aber für Kinder in staatlicher Obsorge gilt das nicht. Zuständige
Einrichtungen müssen die Beiträge oft aus ihrem ohnehin knappen
Budget finanzieren. Das Geld fehlt dann an anderer Stelle – das ist
ein unhaltbarer Zustand“, kritisierte Ecker.
Auch beim Kinderschutz offenbart sich ein massives
Staatsversagen. „Laut Berichten sind Krisenzentren überfüllt, Gruppen
werden gemischt, und selbst kleine Kinder werden mit Jugendlichen,
die aus der U-Haft kommen, zusammenuntergebracht. Die
Volksanwaltschaft weist regelmäßig auf diese Missstände hin, dennoch
versagt hier der Kinderschutz, obwohl Bund, Länder und Kinder- und
Jugendhilfe hier zuständig wären“, erklärte Ecker.
„Ebenso zeigen die jüngsten Vorfälle in den SOS-Kinderdörfern,
dass dringend gehandelt werden muss. Es darf keine Ausreden mehr
geben, denn diese Kinder sind auf Schutz und Versorgung angewiesen
und der Staat darf sie daher nicht länger im Regen stehen lassen. Die
schwarz-rot-pinke Bundesregierung muss sich mit diesem Skandal
endlich ernsthaft befassen“, forderte Ecker.