Wien (OTS) – „Die jüngsten Ereignisse bei den NEOS zeigen erneut, wie
tief die
liberale Partei in einer außenpolitischen Identitätskrise steckt.
Während Parteigründer Veit Dengler offen für einen NATO-Beitritt
Österreichs wirbt und die von Meinl-Reisinger propagierte EU-Armee
als unrealistisch bezeichnet, wird er postwendend als
außenpolitischer Sprecher abgelöst. Dieses hastige Umbauen beweist
vor allem eines: Doppelmoral, Heuchelei und eine völlig konzeptlose
Außenpolitik jener Partei, die Österreichs Außenpolitik lenken
sollte“, erklärte FPÖ-Außenpolitik- und EU-Sprecherin NAbg. Dr.
Susanne Fürst.
Fürst betonte, dass die NEOS seit Jahren auf widersprüchlichen
Linien unterwegs seien: „Kaum eine Partei spricht dermaßen laut über
sicherheitspolitische ‚Reformen‘, während intern niemand weiß,
welchen Kurs man eigentlich fährt. Seit Jahren kokettiert man mit
einem NATO-Beitritt und einer Abschaffung der Neutralität, dann
wieder mit einer EU-Verteidigungsunion und einer EU-Armee, und nun
erklärt ein prominenter Parteigründer, dass ohnehin die NATO bereits
die faktische EU-Armee sei. Das ist ein Offenbarungseid der
Führungslosigkeit und der fehlenden Glaubwürdigkeit dieser Partei.“
Fürst kritisierte auch die Außenministerin scharf: „Statt
außenpolitische Kompetenz zu zeigen, betreibt Meinl-Reisinger eine
Politik der Zick-Zack-Linien und Tabubrüche. Sie behauptet
regelmäßig, die immerwährende Neutralität würde Österreich nicht
schützen – ein Standpunkt, der diametral unserer Verfassung
widerspricht, gegen den Willen der Bevölkerung steht und den
internationalen Stellenwert unseres Landes untergräbt.“
Gleichzeitig sei bemerkenswert, so Fürst, dass Meinl-Reisinger
zwar unermüdlich gegen die Neutralität polemisiere, aber keinerlei
außenpolitische Erfolge vorzuweisen habe: „Sie ist damit beschäftigt,
Österreich sicherheitspolitisch umzuerziehen, statt unseren neutralen
Status für Diplomatie, Dialog und Frieden einzusetzen – genau jene
Rolle, für die Österreich international geschätzt wird.“
Fürst verwies auch auf die turbulente Personalpolitik der NEOS:
„Wenn man innerhalb kürzester Zeit bereits Abgeordnete, Sprecher,
Kabinettsmitarbeiter und Berater austauschen muss beziehungsweise
verliert, zeigt das: Das Problem sitzt ganz oben. Die eigene
Mannschaft läuft davon, während die Parteichefin versucht, Kritiker
intern mundtot zu machen. Die Ablöse Denglers ist ein weiterer Beweis
dafür, dass Meinl-Reisinger keine andere Meinung duldet – besonders
dann nicht, wenn sie ihre eigene inhaltliche Schwäche bloßlegt.“
Fürst bekräftigte abschließend einmal mehr den Stellenwert von
Österreichs Neutralität in den aktuellen Debatten. Diese habe unser
Land über Jahrzehnte geschützt und ihm international Respekt
verschafft. Sie sei kein historischer Ballast, sondern ein
unverzichtbarer Bestandteil unserer Identität und
sicherheitspolitischen Glaubwürdigkeit.