Wien (OTS) – Scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, eine
neue Steuer
auf Einwegkunststoffverpackungen einzuführen, übte heute FPÖ-KMU-
Sprecher NAbg. Michael Fürtbauer. Er warnte vor einem weiteren
Inflationsschub und sprach von einem „wirtschaftspolitischen Irrweg
zur völlig falschen Zeit. Die Regierung verspricht den Menschen
Entlastung bei Lebensmitteln, führt aber gleichzeitig eine neue
Steuer ein, die genau diese Entlastung wieder auffrisst. Das ist
nichts anderes als Etikettenschwindel“, so Fürtbauer.
Bereits jetzt seien die Kosten für Energie, Transport und
Rohstoffe massiv gestiegen. Gerade Kunststoffe als zentrale
Verpackungsgrundlage hätten sich zuletzt deutlich verteuert. „Wenn
man in dieser Situation auch noch eine neue Steuer draufpackt, wird
klar, wer am Ende zahlt: die Konsumenten an der Kassa“, betonte
Fürtbauer. Die geplante Plastiksteuer würde die Preise entlang der
gesamten Wertschöpfungskette weiter nach oben treiben und damit die
Inflation zusätzlich anheizen. „Das ist genau das Gegenteil von
verantwortungsvoller Politik!“
Fürtbauer erinnerte daran, dass die FPÖ bereits bei der
Einführung des Einwegpfands für Plastikflaschen und Dosen vor
zusätzlichen Belastungen gewarnt hat und sogar eine Petition dagegen
initiierte. „Schon beim Flaschenpfand haben wir klar gesagt: Neue
Systeme bedeuten neue Kosten für Betriebe und letztlich auch für die
Bürger. Jetzt kommt mit der Plastiksteuer die nächste Belastungswelle
obendrauf. Das zeigt, dass die Regierung aus nichts gelernt hat.“
Besonders unverständlich sei, dass mit den jetzt eingeführten
Recyclingkreisläufen selbst Verpackungen, etwa PET-Pfandflaschen, von
der Steuer erfasst werden könnten. „Wer gut recycelbare Systeme
zusätzlich besteuert, betreibt keine Umweltpolitik, sondern reine
Abkassierpolitik“, stellte Fürtbauer klar. Die geplante Maßnahme
würde laut FPÖ nicht nur Konsumenten treffen, sondern auch den
Wirtschaftsstandort massiv schwächen. „Unsere Betriebe kämpfen
ohnehin mit hohen Abgaben, Bürokratie und steigenden Kosten. Eine
zusätzliche nationale Steuer verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit
weiter – gerade im Vergleich zum Ausland“, so Fürtbauer. Auch die
Gefahr neuer Preis-Lohn-Spiralen sei real: „Wenn die Kosten weiter
steigen, ziehen Preise und in der Folge Löhne nach. Das haben wir in
den letzten Jahren bereits schmerzhaft erlebt.“
Fürtbauer forderte daher einen sofortigen Stopp der geplanten
Steuer sowie eine umfassende Prüfung der Auswirkungen auf Inflation,
Konsumenten und Wirtschaft. „Österreich braucht endlich eine Politik
der Entlastung statt neuer Belastungen. Wer ernsthaft gegen die
Teuerung kämpfen will, darf nicht gleichzeitig neue Preistreiber
schaffen. Die Plastiksteuer ist ein schwerer Fehler – und muss
gestoppt werden“, so Fürtbauer abschließend.