Wien (OTS) – Scharfe Kritik am beschlossenen
Tourismusbeschäftigtenfonds übte FPÖ-
KMU-Sprecher Michael Fürtbauer. „Dieser Fonds ist kein Instrument für
echte Weiterbildung, sondern ein politisch einseitig besetzter
Fördertopf, der an den Bedürfnissen der Betriebe und Beschäftigten
völlig vorbeigeht“, so Fürtbauer.
Als Gastronom und Unternehmer könne er dem Fonds nicht zustimmen: „Er
hilft den Beschäftigten kaum, stärkt aber gezielt parteinahe
Strukturen.“ Denn besonders problematisch sei die Zusammensetzung des
Fonds-Vorstands. „Arbeiterkammer, ÖGB und ein von SPÖ-
Sozialministerin Schumann ernannter Experte – kein einziger
Arbeitgeber, kein einziger Betriebsinhaber, niemand aus der Praxis.
Das ist eine Konstruktion ohne Praxisnähe, dafür mit maximaler
Parteinähe“, kritisierte Fürtbauer.
Massive Kritik äußert der FPÖ-Sprecher auch an den fehlenden
Qualitäts- und Inhaltsstandards der geförderten Kurse. „Für
Lehrberufe gibt es klare Berufsbilder, Lehrpläne und
Prüfungsordnungen. Bei sogenannten Food-and-Beverage- oder
Housekeeping-Managern fehlt all das. Wer dem politischen
Dreiergremium passt, darf künftig Kurse anbieten und Zertifikate
vergeben.“ Zudem gebe es weder eine klare Zieldefinition noch eine
Wirkungsanalyse. „Wer im Vorfeld nicht festlegt, was erreicht werden
soll, braucht sich im Nachhinein auch keiner Kritik zu stellen.“
Besonders brisant sei außerdem, dass weder ein österreichischer
Hauptwohnsitz noch ein uneingeschränkter Arbeitsmarktzugang
Voraussetzung für eine Förderung sei. „Das einzige
Ausschlusskriterium lautet: Das AMS darf es nicht fördern. Wenn die
Schulungsstrategie des AMS aus Sicht der Regierung nicht ausreicht,
dann muss man dort nachschärfen – und nicht ein neues politisches
Parallelgremium schaffen.“ Statt Bürokratieabbau entstünden neue
Strukturen, neue Kosten und neue Abhängigkeiten. „Ist Staatssekretär
Schellhorn bereits im Weihnachtsurlaub? Von einem Bürokratieabbau ist
jedenfalls nichts zu sehen.“
Fürtbauer warnt zudem vor einer massiven Schieflage bei der
Mittelverwendung: „Ich gehe jede Wette ein: Rund 80 Prozent der
jährlich 6,5 Millionen Euro werden in Wien landen – und davon
wiederum 80 bis 90 Prozent bei rot-grünen Vereinen und parteinahen
Organisationen.“
Dass der Fonds gleich für drei Jahre beschlossen werde und damit ein
Volumen von rund 20 Millionen Euro umfasse, verschärfe die Kritik
zusätzlich. „Evaluieren will man erst nach drei Jahren, mitreden
dürfen in dieser Zeit ausschließlich ÖGB und Arbeiterkammer. Die
Betriebe bleiben komplett außen vor.“ Hinter vorgehaltener Hand werde
zudem gemunkelt, dass der Fonds Teil eines politischen Tauschpakets
gewesen sei, so Fürtbauer. „Stichwort Erhöhung der Saisonkontingente
-die auffällige Ruhe der Gewerkschaft in dieser Frage wirft
jedenfalls Fragen auf.“
„Wir Freiheitliche sind nicht gegen Weiterbildung – ganz im
Gegenteil. Wir lehnen diesen Fonds jedoch ab, weil er strukturell
falsch, politisch einseitig und praxisfern ist und am Ende die
Falschen fördert“, so Fürtbauer.