Wien (OTS) – Im Vorfeld der heutigen Sitzung thematisierte
FPÖ-Generalsekretär und
Fraktionsführer NAbg. Christian Hafenecker, MA die eklatante
Steuergeldverschwendung der ÖVP. Während der aktuelle Pilnacek-
Untersuchungsausschuss bis zum Anfragezeitpunkt im März 479.000 Euro
gekostet habe, verschlang das verfassungswidrige und als rein
politischer Racheakt inszenierte ROT-BLAUER Machmissbrauch-
Untersuchungsausschuss 1,4 Millionen Euro. Hinzu kämen 50.000 Euro
Beraterhonorare für den Anwalt von Gernot Blümel. Eine Entschuldigung
von ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger fehle bis heute.
„Die Volkspartei ist und bleibt der größte Kostentreiber dieser
Republik. Die systematische Blockadehaltung durch das von Gerhard
Karner geführte Innenministerium treibt die Ausgaben künstlich in die
Höhe, während ÖVP-Hanger Auskunftspersonen im Vorfeld diskreditiert.
Am billigsten für den Steuerzahler wäre es schlichtweg, wenn diese
Systempartei nicht so korrupt wäre“, so Hafenecker.
Die chronologische Aufklärungsarbeit werde weiter konsequent
fortgesetzt: Nach den Tatortbeamten und Staatsanwälten rücke man nun
zu den höchsten Beamten vor – konkret zur Staatsanwältin aus
Eisenstadt und zum Bundespolizeidirektor. Bei der Staatsanwältin aus
Eisenstadt gehe es um mögliche Versäumnisse bei der
Verfahrensprüfung. Auffällig sei, dass das Verfahren exakt eine Woche
vor dem Auftritt im Untersuchungsausschuss eingestellt und von der
Oberstaatsanwaltschaft Wien sowie dem Justizministerium genehmigt
worden sei.
„Bemerkenswert ist, dass genau jene Behörde, die selbst in der
Causa Pilnacek Gegenstand kritischer Fragen ist, der Öffentlichkeit
jetzt weismachen will, dass es nichts mehr aufzuklären gibt. Wir
wollen wissen, ob es hier politische Weisungen von oben gab und wie
mit Handy, Laptop sowie Smartwatch umgegangen wurde“, erklärte der
freiheitliche Abgeordnete.
Brisant werde auch der Auftritt von Bundespolizeidirektor Michael
Takacs. Es müsse geklärt werden, warum er von der WKStA nie als Zeuge
geladen wurde und welche Informationen zu Pilnaceks Ableben er am 20.
Oktober 2023 wusste. Im Raum stehe die Aussage, wonach Takacs der
ehemaligen Sobotka-Mitarbeiterin Anna P. geraten habe, den Laptop
Pilanceks verschwinden zu lassen.
Ein weiteres Problem orte Hafenecker bei der systematischen
Vorgehensweise rund um die Vertrauenspersonen im
Untersuchungsausschuss. Die beiden Anwälte Poppenwimmer und Huemer
würden hier regelmäßig in Erscheinung treten und verfügten beide über
lukrative Rahmenverträge mit dem ÖVP-geführten Innenministerium.
Bedenklich sei jedoch der Umstand, dass die ÖVP-nahe Anwältin
Poppenwimmer dabei selbst ebenfalls auf der Ladungsliste stehe.
Hafenecker fragte sich: „Warum tritt Frau Poppenwimmer weiterhin als
Vertrauensperson auf, wenn sie selbst auf der Ladungsliste steht?“
„Es bleiben hier viele Fragen offen, denen wir auf den Grund
gehen wollen. Wir blicken hier in die Abgründe eines tiefen schwarzen
Staates, den wir Stück für Stück ans Tageslicht bringen werden!“,
kündigte Hafenecker abschließend an.