Wien (OTS) – „Außer Postenschacher funktioniert in dieser
Verlierer-Ampel nichts,
unser Land steht vor dem Abgrund“, rechnete heute FPÖ-Generalsekretär
NAbg. Christian Hafenecker, MA in seiner Rede zur Aktuellen Stunde
der ÖVP mit der Bundesregierung ab und fragte, wo die Verlierer-Ampel
den leichten Aufschwung ableite, von dem sie rede: „Der
Wirtschaftsminister hofft auf ein ‚Weihnachtswunder‘, das es aber
nicht geben wird, weil diese Regierung schlicht und ergreifend nichts
macht, was den Standort verbessert. Wenn im Bereich Energie, der für
unsere Wirtschaft am wichtigsten ist, weiter nichts getan wird, wird
es auch weiterhin keinen Aufschwung geben!“ Wenn daher die ÖVP von
einer „schwarzen Null“ spreche, dann müsse sie nur ins
Bundeskanzleramt schauen, wo diese sitze.
Hafenecker nahm auch Bezug auf Debattenbeiträge von Vertretern
der Regierungsparteien, welche die Arbeit der Verlierer-Ampel
schöngeredet hatten, und richtete dazu zwei Fragen an sie: „Wenn
alles so gut läuft, warum gibt es dann in der ÖVP einen Flügel, der
über eine Rückkehr von Sebastian Kurz nachdenkt und schon Ideen für
die Zeit nach Stocker wälzt? Dasselbe gilt für die SPÖ: Warum
wünschen sich dort immer mehr Christian Kern zurück? Nicht einmal die
eigenen Leute sind von dieser Regierung überzeugt!“
Zu den Verhandlungen rund um das Elektrizitätswirtschaftsgesetz
stellte der freiheitliche Generalsekretär klar, dass es zehn
Verhandlungstermine mit der ÖVP gegeben habe, die von den
Freiheitlichen auch stets wahrgenommen wurden. „Wir haben verhandelt,
aber die ÖVP und ihre Verlierer-Ampel wollen den Menschen auch hier
wieder einen ‚Shrinkflation-Schmäh‘ verkaufen. Sie schreiben
‚Billigstromgesetz‘ drauf, wo kein billiger Strom drinnen ist.
Deshalb haben wir auch klar gesagt, dass wir kein Gesetz unterstützen
werden, mit dem man den Bürgern ein X für ein U vormachen will“,
schilderte Hafenecker und kritisierte, dass ÖVP-Wirtschaftsminister
Hattmannsdorfer vor wenigen Tagen mitgeteilt habe, dass man innerhalb
einer Woche eine Entscheidung treffen müsse: „Sogar die Experten der
Regierung sind der Meinung, dass man eine derartige Reform des
Energiemarkts nicht in fünf oder sechs Tagen aus dem Ärmel schütteln
kann. Wenn die Regierung daher ernsthaft an einer solchen Reform
interessiert ist, mit der Strom für die Wirtschaft und die
Bevölkerung tatsächlich billiger wird, dann muss sie zu unserem Plan
zurückkehren und sich gemeinsam mit freiheitlichen Experten bis Mitte
Jänner, wie ursprünglich geplant, dafür zusammensetzen!“