Wien (OTS) – „Orwells dystopisches Wahrheitsministerium lässt grüßen.
Unter dem
Vorwand, ‚Desinformation‘ bekämpfen zu wollen, zurren die EU-Eliten
die Meinungskorridore immer enger und setzen damit den Rammbock an
Meinungs- und Pressefreiheit an. Dabei wollen sie nicht die Wahrheit
schützen, sondern sich selbst vor Kritik“, so kritisierte heute FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA ein
laut einem aktuellen Bericht der „Krone“ von der EU-Kommission
geplantes „Zentrum zur Bekämpfung von Desinformation“.
Wenn das EU-Establishment, genauso wie die Systemparteien in
Österreich, von „Fake News“, „Desinformation“ oder „Propaganda“
spricht, dann würde es damit in Wahrheit kritische Ansichten,
Meinungen und Haltungen meinen, die nicht den von ihm selbst
gesetzten Narrativen entsprechen würden. „Fakten sind
interessanterweise so gut wie immer links und ‚woke‘, ‚Fake News‘
hingegen stets rechts und konservativ, das haben die Bürger schon
längst durchschaut. Und genau deshalb wollen die EU-Eliten mitsamt
der ihnen willfährig ergebenen Regierung soziale Plattformen und
alternative, nicht mit Steuergeld-Unsummen subventionierte und daher
freie Medien an die Kandare nehmen. Der ‚Digital Services Act‘, das
zynische EU-Medienfreiheitsgesetz und jetzt das neue ‚Zentrum zur
Bekämpfung von Desinformation‘ sind ihre Zensurwerkzeuge dafür“,
erklärte der freiheitliche Mediensprecher.
Die Verlierer-Ampel trage diese „Zensurangriffe“ seitens der EU
nicht nur mit, sondern leiste ihnen in ihrem eigenen Wirkungsbereich
auch noch Vorschub. „Es werden Social-Media-Verbotsfantasien für
Jugendliche gewälzt und SPÖ-Vizekanzler Bablers Reform der
Medienförderung droht regelrecht zu einem Griff nach der Kontrolle
über einen weiten Teil der Medienlandschaft zu werden, wo nur
diejenigen Förderungen erhalten, die auch ganz nach dem Geschmack der
Regierenden berichten“, so Hafenecker weiter, der die Bedeutung einer
pluralistischen Medienlandschaft und Meinungsvielfalt als zentral für
jede Demokratie bezeichnete: „Daher muss gegen jeglichen Zensur- und
Meinungskontrollwahn Widerstand geleistet werden, ganz gleich, ob er
von Brüssel oder der Verlierer-Ampel ausgeht!“