Wien (OTS) – Als „überfälligen Dämpfer für die Überwachungsfantasien
der
Machteliten in Brüssel“ bezeichnete FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA die Entscheidung der EU, die geplante
verpflichtende Chatkontrolle endgültig zu stoppen. „Es ist ein gutes
Zeichen, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat und dass
Bürgerrechte und Privatsphäre in Europa noch eine Chance haben“, so
Hafenecker.
Doch während Europa die Reißleine ziehe, trete die schwarz-rot-
pinke Bundesregierung in Österreich „aufs Überwachungsgas“.
Hafenecker weiter: „Während in Brüssel das Ende der Chatkontrolle als
Sieg für die Freiheit gefeiert wird, bastelt die ÖVP daheim gemeinsam
mit SPÖ und Neos an ihrem eigenen Überwachungsstaat. Vom
Bundestrojaner über die Messenger-Überwachung bis hin zu neuen
Eingriffsbefugnissen für den Staatsschutz – hier wird der
Generalverdacht gegen alle Bürger zur politischen Doktrin.“
Der FPÖ-Generalsekretär sprach von einer „brandgefährlichen
Doppelmoral“ der Regierungsparteien: „In Brüssel geben sich Neos und
Co. als Verteidiger der Grundrechte, in Wien stimmen sie für
Maßnahmen, die tief in die Privatsphäre jedes Einzelnen eingreifen.
Das ist Verrat an den Wählern und ein Angriff auf unsere Freiheit.“
Gerade der von der ÖVP geforderte Bundestrojaner sei laut
Hafenecker „ein digitaler Türöffner für staatliche Spionage auf allen
Geräten“ und gefährde die IT-Sicherheit aller Bürger. „Wenn der Staat
Sicherheitslücken ausnutzt, statt sie zu schließen, öffnet er Hackern
Tür und Tor. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern mit
Machtmissbrauch“, so der freiheitliche Mediensprecher weiter.
Die FPÖ fordert daher den sofortigen Stopp aller nationalen
Überwachungsprojekte und eine Rückkehr zu echter Sicherheitspolitik:
„Wir brauchen keine Bespitzelung der eigenen Bevölkerung, sondern
mehr Polizisten auf der Straße, besser ausgestattete
Ermittlungsbehörden und eine konsequente Abschiebung krimineller
Ausländer. Sicherheit entsteht durch Handeln – nicht durch das
heimliche Mitlesen von Chats.“
Abschließend erinnerte Hafenecker daran, dass Freiheit,
Datenschutz und Bürgerrechte keine Verhandlungsmasse seien: „Wer
Grundrechte aus politischen oder technischen Gründen aushöhlt, hat
aus der Geschichte nichts gelernt. Die FPÖ wird jedem Versuch, den
digitalen Überwachungsstaat in Österreich einzuführen, mit aller
Kraft entgegentreten.“