Wien (OTS) – Einen handfesten Skandal und einen „massiven Angriff auf
die
Gewaltentrennung“ ortete heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende
im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA, im Zuge einer Pressekonferenz. Den
Freiheitlichen wurde ein 129-seitiges Dokument aus dem
Innenministerium zugespielt, das als Schulungsunterlage für
Zeugenbefragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss dient. Brisant
daran: Das vom ÖVP-geführten Innenministerium mit Steuergeld
finanzierte Papier sei eine reine Anleitung zur Aussageverweigerung
und diene dazu, die parlamentarische Aufklärung gezielt zu
sabotieren.
„Stellen Sie sich vor, Herbert Kickl hätte als Innenminister ein
Papier anfertigen lassen, um Beamte darin zu unterrichten, wie sie in
einem Untersuchungsausschuss möglichst wenig sagen. Die Republik
stünde still, Sondersendungen würden laufen und der Chor der
Systemparteien würde seinen Rücktritt fordern. Doch wenn ÖVP-
Innenminister Karner genau das tut, herrscht ohrenbetäubendes
Schweigen. Dieser Maulkorberlass ist der Beweis für die
Doppelzüngigkeit und das verfaulte Demokratieverständnis der ÖVP“, so
Hafenecker, der kritisierte, dass Minister Karner die Vorlage dieses
Dokuments an den Ausschuss bereits zweimal verweigert habe.
Das von einem Whistleblower geleakte Papier entpuppe sich als
„perfider Fragenabwehrbaukasten. Hier wurde mit Steuergeld ein 129-
seitiger Leitfaden zur systematischen Arbeitsverweigerung im U-
Ausschuss erstellt. Den Beamten wird eingetrichtert, den Ausschuss
als ‚politisches Tribunal‘ nicht ernst zu nehmen und mit
einstudierten Abwehrsätzen jede Aufklärung zu blockieren. Das ist
kein Rechtskurs, das ist eine Anleitung zum Mauern, um das ÖVP-System
und seine Günstlinge zu schützen. Dieses Vorgehen ist ein klarer
Versuch der Exekutive, die Kontrolle durch die Legislative
auszuhebeln“, erklärte Hafenecker.
Für den FPÖ-Generalsekretär füge sich dieser Skandal nahtlos in
ein Muster des ÖVP-Machtmissbrauchs ein, wie auch die geplante „Angst
-Tour“ von Kanzler Stocker zeige: „Auf der einen Seite werden die
eigenen Leute mit ‚Maulkorb-Papieren‘ vor der Kontrolle durch das
Parlament geschützt. Auf der anderen Seite werden unbescholtene
Bürger vom Staatsschutz durchleuchtet, nur weil sie dem Kanzler eine
kritische Frage stellen könnten. Das ist der tiefe Staat der ÖVP in
Reinform, gesteuert von Innenminister Karner, der sein Ressort zur
Schutzburg für die Partei und zum Überwachungsapparat gegen das Volk
umfunktioniert hat.“
„Ich fordere Karner auf, dieses Skandal-Papier und alle
dazugehörigen Unterlagen, inklusive der Teilnehmerlisten der
Schulungen, bis Freitag dem Untersuchungsausschuss vorzulegen. Sollte
er dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir als Freiheitliche
Fraktion dieses Dokument offiziell in den Ausschuss einbringen. Der
ÖVP-Minister kann sich auf einen heißen Herbst gefasst machen, denn
diesen Anschlag auf die Demokratie werden wir nicht durchgehen
lassen!“, stellte Hafenecker klar.