Wien (OTS) – Als „systematische, massive Behinderung der
parlamentarischen
Kontrolle“ bezeichnete heute der freiheitliche Fraktionsvorsitzende
im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA, das Vorgehen der ÖVP im
Untersuchungsausschuss zum Tod von Christian Pilnacek. Die ÖVP
versuche mit allen Mitteln, die Aufklärung zu torpedieren, anstatt an
der Wahrheitsfindung mitzuwirken. „Die Nervosität bei den Schwarzen
dürfte entsprechend groß sein. Man hält gezielt Informationen zurück
und versucht, ein legitimes Untersuchungsinstrument wie den
Untersuchungsausschuss, aber auch die Volksanwaltschaft mit total
unbegründeten Anwürfen zu delegitimieren und zu attackieren“, so
Hafenecker.
Die FPÖ lege den Ausschuss bewusst chronologisch an und starte
mit einem Lokalaugenschein sowie der Befragung von Einsatzkräften, um
die Geschehnisse seriös aufzuarbeiten. Die Kritik der ÖVP daran sei
für Hafenecker ein klares Zeichen: „Wer kritisiert, dass man sich
gewissenhaft mit einem Thema auseinandersetzen will, der will am Ende
des Tages keine Aufklärung, sondern Unklarheit. Und genau das ist
das, was ich der ÖVP auch unterstelle.“ Die unbegründeten Angriffe
auf die Volksanwaltschaft, im Speziellen den freiheitlichen
Volksanwalt Christoph Luisser und den Nationalratspräsidenten Walter
Rosenkranz seien eine bewusste Eskalation und eine Strategie, um von
den Inhalten abzulenken. Besonders das Kostenargument der ÖVP durch
den Abgeordneten Hanger sei „an den Haaren herbeigezogen“, da der
Lokalaugenschein mit circa 600 bis 700 Euro für den Bus zu Buche
schlage, während zum Beispiel die Blockade der ÖVP bei der Aufklärung
und Skandale wie der COFAG-Fördermissbrauch die wahren Kosten für den
Steuerzahler verursachten und verursachen.
Als besonders gravierend bezeichnete Hafenecker die Weigerung des
ÖVP-geführten Innenministeriums, entscheidende Akten zu liefern. „Die
gesetzliche Aktenlieferungsfrist ist bereits am 17. Dezember zu Ende
gewesen. Es fehlen über 1.200 Seiten an relevanten Unterlagen,
darunter der vollständige alte Auswertungsbericht der Pilnacek-
Smartwatch, der uns bis heute nicht vorliegt, obwohl er fertig ist.“
Dies sei keine organisatorische Panne, sondern eine „systematische,
massive Behinderung der parlamentarischen Kontrolle durch die
Kanzlerpartei“, kritisierte Hafenecker. Es dränge sich der Verdacht
auf, dass hier Informationen zurückgehalten werden, die ein ÖVP-
Machtnetzwerk schwer belasten könnten.
„Wir wollen mögliche Vertuschungsaktionen durch die ÖVP
aufklären, die allfällige politische Einflussnahme herausarbeiten und
die strukturellen Machtmechanismen des ‚tiefen schwarzen Staates‘
analysieren. Wir stehen für eine konsequente parlamentarische
Kontrolle – Wer Aufklärung bekämpft, bestätigt den
Aufklärungsbedarf!“, so Hafenecker, der sich aber insgesamt eine
sachliche und faktenbasierte Aufklärungsarbeit aller Fraktionen
erwartet.